Das Bundesinnenministerium verweist auf die erhöhte Bedrohungslage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die Grünen fordern gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Der Brief zum geplanten Riederwaldtunnel, den Frankfurts Grüne an Bundesverkehrsminister Wissing geschrieben haben, ist ein Manöver zur Beruhigung der eigenen Wählerschaft. Die Interessen der Lärmgeplagten ignorieren sie.
Vogelschützer wollen Windräder im Sauerland verhindern. Dafür hat der grüne Umweltminister von Nordrhein-Westfalen wenig Verständnis.
Die Frankfurter Grünen verärgern die Koalitionspartner mit einem Brief an die Bundesregierung. Die Bahn baut eine Brücke. Und die Polizei plant schneller als die Stadt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Ärger in der Frankfurter Koalition: Über Vorstoß der Grünen zu Baustopp für den Riederwaldtunnel empört sich der Koalitionspartner FDP. Auch die SPD ist nicht glücklich darüber.
Auf dem Pflegetag in Berlin spricht der Pflegerat von „Bevormundung“ bei der Maskenpflicht in Heimen. Die AOK kritisiert das Milliardendefizit der Pflegeversicherung.
Die Bundesregierung will von 2025 an jährlich 1,5 Milliarden Euro in die internationale Naturschutzhilfe investieren. Das weckt Hoffnungen für Biodiversitätsabkommen.
Bauzinsen, Materialpreise und Energiekosten verhageln manches Bauvorhaben. Der Bauministerin Geywitz bleibt wenig mehr als der eigene Optimismus.
Deutschland rutscht in die Rezession. Aus der Krise aber erwächst die Chance auf echten Fortschritt.
Jetzt ziehen Chemieindustrie und die Grünen an einem Strang. Denn wenn die Chemieproduktion unabhängig werden soll von Gas, braucht sie enorme Mengen an Ökostrom.
Noch immer tappen viele Frauen bei der Heirat in die Traditionsfalle und geben ihren Mädchennamen ab. Paare mit hoher Bildung entscheiden sich aber immer häufiger anders – und eine neue Option ist in Sicht.
Der Verfassungsgerichtshof in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Gänze wiederholen lassen. Die Ampelparteien wollen das für die Bundestagswahl nicht. Sie stehen mit ihrer Einschätzung wohl über dem Recht.
Derzeit sollte man für alle Energiekapazitäten dankbar sein. Deshalb gibt es überhaupt keine Not, sich nun vom mühsam zustande gebrachten Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden.
Bund und Land verständigen sich mit dem Energieversorger RWE über ein früheres Ende der Braunkohleverstromung. Aber vorher wird noch eine größere Menge des Energieträgers verfeuert.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP das „Quick-Freeze“-Verfahren. Der Abgeordnete Stephan Thomae erläutert, warum.
RWE beschleunigt den Ausstieg aus der Kohle. Auf Basis einer neuen Vereinbarung soll die Kohleverstromung 2030 enden. Dafür bleiben zwei Kraftwerksblöcke, die Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis 2024 am Netz.
Der Frankfurter Magistrat wollte das private Feuerwerk zum Jahreswechsel durch eine Lichtshow ersetzen. Nun hat die Stadtverwaltung diese Idee Punkt für Punkt zerlegt.
Die Grünen haben im Mai ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt. Auf dem Weg zur Volkspartei sind sie trotzdem nicht.
Etliche EU-Regierungen sind irritiert über den „Doppelwumms“ aus Berlin. Darf Deutschland sich solche Ausgaben leisten?
Das deutsche Energiepaket ist für Italien Anlass, einen neuen EU-Schuldenfonds zu fordern. Berlin musste das kommen sehen.
Die Ampelkoalition denkt Familie ohne Generationenfolge – anders als das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter sollten bei ihrem bisherigen Ansatz bleiben.
Die 16 Ministerpräsidenten fordern vom Bund die schnelle Einführung eines umfassenden Preisdeckels für Energie. Sie rechnen dafür mit Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Strittig ist, wie das finanziert werden soll.
Neben der Paulskirche soll ein Haus der Demokratie entstehen. Eine umstrittene Idee ist, dafür den Paulsplatz zu bebauen.
Der frühere österreichische Kanzler steht als Zeuge in einem U-Ausschuss noch einmal im Rampenlicht. Dabei hat er gar nichts Sensationelles zu sagen.
Das Kunststoff-Recycling stößt an seine Grenzen. Chemische Verfahren könnten helfen, sind aber ökologisch umstritten.
Just zum „Safe Abortion Day“: Vor dem Sitz von Pro Familia in Frankfurt beginnen wieder „Gebetswachen“ von Abtreibungsgegnern. Die Stadt ist machtlos, aber auf Bundesebene zeichnet sich eine Lösung ab.
Die Kreativen in Frankfurt werden unterschätzt. Umso wichtiger, dass die Politik ihnen mehr Aufmerksamkeit schenkt.
Regierungsberater sehen die Pflegeversicherung vor einem Kollaps. Sie fordern eine Pflicht zu privater Zusatzvorsorge, um die Babyboomer stärker in die Pflicht zu nehmen.
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium schlägt Alarm. Die Ökonomen mahnen eine Pflegereform mit der Pflicht zu privater Zusatzvorsorge an.
Sich gemeinsam vor Gericht wehren, wenn es viele Betroffene gibt – das ging bislang nur über komplizierte Wege. Bald aber sollen nun Verbände für Bürger etwa Reparaturen oder Schadenersatz einfordern können. Was sich ändert.
Erdgas sollte eigentlich ein wichtiger Teil beim grünen Großumbau des deutschen Energiesystems sein. Doch es ist teuer und knapp geworden. Und nun?
Die Nachwirkungen der Pandemie verändern auch die Großstädte wie Frankfurt. Das hat enorme Folgen für Betriebe – aber auch für politische Entscheidungsträger.
Scheitert die Europäische Union an der Energiekrise, könnte sie das in eine tiefgreifende politische Krise stürzen. Dabei ist die Liste der Herausforderungen ohnehin schon lang.
Es brodelt gewaltig im deutschen Sport. In einem denkwürdigen Ausbruch kritisiert die Konferenz der Landessportbünde das bestehende Fördersystem und fordert weniger Bürokratie.
Bis vor kurzem haben die Niederlande mehr Gas exportiert als importiert. Nun stellt das Land den Energiemix um und entlastet die Bürger von stark steigenden Energiekosten. Die Rezepte dafür sind aber umstritten.
Die Ampel weiß, dass Lauterbachs Gesetz ein Notbehelf ist. Der Gesundheitsminister verspricht, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommen werde. Das sieht die Union ganz anders. Und die Linke bringt einen Gassenhauer ins Spiel.