Cannabis soll legal werden, das hat die Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Nun sind vermeintliche Details zur Umsetzung bekannt. Ein ewiger Streitpunkt bleibt – wie gefährdet sind Jugendliche?
Ende Oktober steht die CO2-Richtlinie für Pkw in Brüssel abermals auf der Tagesordnung. Ein Aus für den Verbrennungsmotor träfe auch die Hersteller von Traktoren und Baumaschinen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will die Gleichstellung stärker als Wirtschaftsfaktor einbringen. Die Neuausrichtung ist allerdings zu einem großen Teil alter Wein in neuen Schläuchen.
Junge Patienten werden in Deutschland nicht mehr optimal versorgt. Vor allem Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Und Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Ob Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung – bei der Verfolgung von Straftaten in Frankfurt werden die Behörden immer wieder ausgebremst. Sie fühlen sich von der Politik zunehmend im Stich gelassen.
Die Villa Meister in Frankfurt spielt im jüngsten Tatort eine Hauptrolle. Im wahren Leben steht sie im Mittelpunkt eines Streits um Geld und Wohnungen.
Lange galt die Behörde in Koblenz als Inbegriff von Bürokratie und Langsamkeit. Aber nun muss sie liefern. Ein Ortsbesuch.
Der deutsch-französische Ministerrat ist kurzfristig abgesagt worden. In Paris wächst der Ärger über die Bundesregierung.
Die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung schreiten voran. Der Verkauf soll in Apotheken und Fachgeschäften stattfinden.
Als Grund nannte Regierungssprecher Hebestreit logistische Schwierigkeiten einiger Minister – und den anhaltenden Abstimmungsbedarf in bestimmten Fragen. Eigentlich hätten die Minister beider Länder kommende Woche zusammenkommen sollen.
Claus Ruhe Madsen hat es vom Unternehmer bis zum Oberbürgermeister von Rostock und dann zum Wirtschaftsminister in Kiel geschafft. Und nun?
Atomenergie in Frankreich +++ Parteitag der Grünen +++ Weiterbetrieb AKWs +++ Gestaltungsrahmen der Wirtschaft +++ Doppelwumms Titelbild
Zum Start der Frankfurter Buchmesse haben die obersten Vertreter des deutschen Buchhandels mehr politische Unterstützung gefordert. Etwa den Wegfall der Mehrwertsteuer für Bücher.
Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab. Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben.
Nur knapp scheiterte die Grüne Jugend mit ihrem Lützerath-Vorstoß. Hätte sie sich durchgesetzt, wären gleich zwei Hoffnungsträger der Partei beschädigt worden.
Das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen soll der Braunkohleförderung weichen. Die Aktivistin Julia Riedel wehrt sich dagegen. Ihre Wut gilt besonders den Grünen.
Peter Kraus vom Cleff ist Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, der die Frankfurter Buchmesse ausrichtet. Er erlebt die Bücherschau zum ersten Mal von Frankfurt aus. Für ihn kann die Messe beginnen.
Über das Bundesaufnahmeprogramm soll künftig eine bestimmte Zahl besonders schutzbedürftiger Afghanen legal nach Deutschland kommen können. Es bricht damit mit der alten Praxis der Flüchtlingspolitik.
Vor fünfzig Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik diplomatische Beziehungen auf. Mithilfe des Westens wurde China zu jener Macht, die immer repressiver auftritt.
Christian Lindner hat die Liberalen nach 2013 wieder zum Leben erweckt. Jetzt aber muss er sich wieder an seine Kernklientel erinnern. Und seine Politik besser erklären.
Es kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Manche sagen, die Herausforderung sei noch größer als 2015. Die Bundesregierung muss handeln.
Die Grünen haben Wurzeln in der Friedensbewegung – für die militärische Unterstützung der Ukraine gibt es in der Partei aber eine klare Mehrheit.
Die Ampelkoalition musste in Windeseile viele Prinzipien über Bord werfen. Wie sind Parteien früher damit umgegangen? Und hilft ihnen das heute?
Das Wirtschaftsministerium will Waffenlieferungen restriktiver handhaben. Dass dies pünktlich zum Grünen-Parteitag bekannt wird, dürfte kein Zufall sein.
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert im Interview Merz’ Wort vom „Sozialtourismus“. Für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht stellt sie Bedingungen, die den Grünen nicht gefallen dürften.
Seit zehn Monaten regieren die Grünen im Bund und mussten viele schmerzhafte Entscheidungen mittragen. Nach drei Jahren trifft sich die Partei zum ersten Mal wieder in Präsenz. Dem Vorstand stehen einige Debatten bevor.
Verkehr ist für viele Unternehmen essenziell, ob nun die Kunden zu ihnen, sie zu den Kunden oder gemeinsam mit ihnen unterwegs sind. Wenn aber der Verkehr stockt, tun es die Geschäfte auch.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Faeser ein Treffen des Kanzlers mit den Ländern und Kommunen. FDP und Grüne fordern Lösungen auf europäischer Ebene.
Das Bundeskabinett hat eine „Fachkräftestrategie“ beschlossen. Die mit Spannung erwartete Reform des Einwanderungsrechts für qualifizierte Menschen aus dem Ausland hat darin einen untergeordneten Platz.
Die Regierung bekräftigt die Zahl von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr. Doch selbst Mitglieder des Wohnungsbaubündnisses sind skeptisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Europarede angekündigt, „nationale Vorbehalte und Regularien“ für gemeinsam hergestellte Waffensysteme überprüfen zu wollen. Hat er die Rechnung ohne seine Koalition gemacht?
Für die Generation Z ist es nicht ungewöhnlich, mit Mitte 20 noch keine Beziehung geführt zu haben. Unsere Autorin wird trotzdem viel zu oft gefragt, warum sie keinen Partner hat.
Heute ist Deutschland von China wirtschaftlich so abhängig wie früher von Russland. Die Grünen wollen das ändern. Der Kanzler hat es weniger eilig.
Fahrschulen sind gefragt wie nie, vor allem bei Migranten. Der TÜV Hessen ist auf den Ansturm offenbar nicht ausreichend vorbereitet. Es fehlen Prüfer, mitunter fällt jede zweite angemeldete Prüfung aus.
Sexualisierte Gewalt an Minderjährigen hat zugenommen. Für einen besseren Schutz legt das Sozialministerium Anregungen für einen neuen Landesaktionsplan vor.
Das Verfahren um die Wahl der Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte benötigt ein Update. Darauf hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag verständigt. Eine solche Reform muss jetzt zügig vorangebracht werden. Denn die Richterwahlen haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Rechtsprechung in Deutschland.