Brüssel ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, das „volle Spektrum“ der Cyberverteidigung zu nutzen. Am Mittwoch soll eine entsprechende Strategie beschlossen werden. Berlin lehnt Hackbacks jedoch kategorisch ab.
Der reformierte Zukunftsvertrag beschert den Hochschulen rund zwanzig Milliarden Euro zusätzlich. Wie lange wird das reichen?
Die niedersächsischen Grünen haben der SPD in den Koalitionsverhandlungen große Zugeständnisse gemacht. Wenn sie 2027 die Führung im Land übernehmen wollen, braucht es mehr Abgrenzung von den Sozialdemokraten.
Administrative Hürden und defizitäre Governance gefährden den Kampf gegen Krebs. Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens hinkt anderen Ländern massiv hinterher. Es wird höchste Zeit, dass alle Akteure an einem Strang ziehen.
Die Wissenschaftsminister haben trotz der angespannten Haushaltslage ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrags verwirklicht. So haben die Hochschulen bis 2027 Planungssicherheit.
Der langjährige Hanauer Sozialdezernent Axel Weiss-Thiel (SPD) will nicht mehr zu einer Wiederwahl antreten. Als Nachfolger schlägt er Maximilian Bieri vor.
Cosco will im Hamburger Hafen investieren, und plötzlich haben viele Angst vor Datenklau und Abhängigkeit. Dabei muss China kein Terminal kaufen, um Schaden anzurichten.
Kanzler Scholz trifft die chinesische Führung, der Lübcke-Mörder sagt als Zeuge aus und die Skisprungsaison startet mit einem grünen Experiment. Der F.A.Z. Newsletter
Finanzminister Christian Lindner plant, die Rentenfinanzen mit Erträgen aus einem großen Aktienfonds zu entlasten. Das „Grundkonzept zur Aktienrücklage“ liegt der F.A.Z. exklusiv vor.
Baerbock empfängt die Außenminister der G-7-Staaten, Scholz lädt zum Westbalkan-Gipfel und Buhrow fordert die große Reform für die Öffentlich-Rechtlichen. Der F.A.Z. Newsletter
Deutschland muss als zweitstärkste Raumfahrtnation Europas eine Vision vom Weltall entwickeln. Weltraumrecht ist vor allem Standort- und Industriepolitik.
Wer zahlt was? Darüber sprechen der Kanzler und die Ministerpräsidenten. Benjamin Netanjahu könnte wieder Ministerpräsident in Israel werden. Und: Die Fed entscheidet über den weiteren Kurs ihrer Geldpolitik. Der F.A.Z Newsletter.
Vor der Antrittsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China steht vor allem eine Frage im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten Land, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert?
Die Außenministerin fordert Kanzler Scholz auf, in Peking Klartext zu sprechen. Doch selbst den Grünen dürfte es schwer fallen, Xi Jinping Zugeständnisse abzuringen.
Kurz vor der Antrittsreise des Bundeskanzlers nach China pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Änderungen in der deutschen Chinapolitik. Menschenrechtsorganisationen fordern derweil, das Thema Menschenrechte auf den Tisch zu bringen.
Wie im Bund, so in Niedersachsen: Rot-grün stellt Deutschland als klimafreundlichen Exporteur von Energie dar. Tatsache ist, dass die Abhängigkeit von Importen wächst.
SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Als erstes soll ein milliardenschweres Landeshilfsprogramm auf den Weg gebracht werden.
Die Außenministerin wirbt in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan und Usbekistan für mehr Zusammenarbeit. Bei der Gelegenheit sendet sie aber auch ein Signal an den Kanzler in Sachen China.
Der Oberbürgermeister hat stets für kostenfreie Bildung geworben. Aber ohne das Land Hessen hätte sich Frankfurt gebührenfreie Kindergärten nicht leisten können. Und die Kostenübernahme für das letzte Krippenjahr verzögert sich.
Die Eckpunkte für ein Sofortprogramm zum Klimaschutz stehen. Nur das Verkehrsressort muss nachliefern.
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag präsentiert werden.
Die Abkehr von Hartz IV ist ein Großprojekt. Dabei haben die Jobcenter schon jetzt einen hohen Arbeitsdruck. Rufe nach einem Reformaufschub werden lauter – und jetzt regt sich auch noch Widerstand in der Opposition.
Der französische Präsident hatte gewarnt: Deutschland isoliert sich. Gut, dass Bundeskanzler Scholz versprochen hat, sich künftig besser mit dem Partner abzustimmen.
Olaf Scholz reist zum ersten Mal als Kanzler nach China. Bei dem heiklen Kurztrip geht es auch um die Zukunft des deutschen Wirtschaftsmodells.
Wenn die Gesellschaft nicht immer weiter auseinanderdriften soll, müssen die mit der Zuwanderung verbundenen Schwierigkeiten bewältigt werden.
Der Finanzminister will auf den Teil der Mehreinnahmen verzichten, der auf Inflation zurückzuführen ist. Konkret sollen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für die nächsten beiden Jahre aufgestockt werden.
Der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis sollen künftig straffrei bleiben. Von einem „großen Durchbruch in der Drogenpolitik“ will Gesundheitsminister Lauterbach nicht sprechen. Europäische Gesetze könnten die Pläne verhindern.
Frankfurts Oberbürgermeister nennt das günstige Jahresticket für Schüler und Senioren sein Verdienst. Dabei verantwortet das Land Hessen Idee und Zuschüsse.
Eine Ausbildung oder ein Bachelorstudium dauern in der Regel drei Jahre. Doch in der vorgesehenen Zeit schafft das nicht einmal die Hälfte der Schulabgänger. Viele brechen ab oder brauchen länger. Ein Alarmzeichen.
Am Mittwoch wollen zahlreiche niedergelassene Ärzte gegen Sparvorgaben im Gesundheitssektor protestieren. Sie sehen die ambulante Versorgung in Gefahr.
Fast 660 Millionen Euro gingen zuletzt an parteinahe Stiftungen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird bisher nicht bedacht – was die AfD nun ändern will. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Sachsens Ministerpräsident hat mit seinen Einschätzungen zum Ukrainekrieg schon mehrmals heftigen Widerspruch provoziert. Nun fordert er, nach einem Ende des Konflikts wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen.
RWE darf Lützerath für Braunkohle abbaggern. Fünf andere Dörfer wurden gerettet. Dennoch regt sich Widerstand aus der Klimabewegung. Aktivisten haben das Dorf besetzt – und rechnen mit einer Eskalation.
Kanzler dürfen ihren Ministern Anweisungen geben, aber sie scheuen meistens davor zurück. Olaf Scholz hat da keine Hemmung. Macht ihn das stark oder schwach?