In der Frankfurter Ausländerbehörde stauen sich die Anfragen, Fortsetzung folgt im Prozess um den ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann und im Hessischen Landtag wird an einem Strang gezogen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Jeden Tag bekommen die Mitarbeiter der Frankfurter Ausländerbehörde mehr Anträge auf den Schreibtisch, als sie abarbeiten können. Wenn es der Stadt ernst ist mit ihrer Willkommenskultur, muss sie endlich die Lage dort in den Griff bekommen.
Eigentlich wollte die Ampelkoalition ein neues Gesetz zur Filmförderung vorlegen. Jetzt wird die Reform nochmals um ein Jahr verschoben. Die Begründung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth überzeugt Kritiker aus der Branche nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.
Die Ampelkoalition unterstützt die private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Doch die versprochene Übernahme von Migranten stockt. Schiebt Italien Deutschland die Schuld zu?
Die Ampelparteien und die Union haben sich beim Bürgergeld geeinigt – über den Vermittlungsausschuss. So hängt die Union bei einem Projekt mit drin, das sie ablehnt. Die Beteiligung der Länder sollte reformiert werden.
Bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben war die Ampel lange Zeit blockiert. Nun scheint eine Lösung gefunden. Und plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Oder doch nicht?
Der Kompromiss steht: Die Leiterin des Frankfurter Jobcenters darüber, was sie an der Hartz-IV-Reform gelungen findet – und welche Streitpunkte in der Praxis kaum eine Rolle spielen.
Bisher mussten Richter in Strafverhandlungen selbst mitschreiben. Das soll sich nun ändern.
Der Finanzminister redet nur kurz über seine Pläne. Zu seiner Entlastung kann man allein anführen: Es ist nicht leicht, die Haushaltspolitik zu verteidigen.
Die Deutsche Bahn hat eine marktbeherrschende Stellung, die vielen privaten Unternehmen zu schaffen macht. Das könnte sich bald ändern.
Vom Tempolimit bis zur Vermögensabgabe für Reiche: FDP-Vize Kubicki hat genug von den Forderungen von SPD und Grünen – und warnt vor einem Scheitern der Regierung.
Verbraucherschützer stellen ihr Konzept eines „Mobilitätsdatenwächters“ vor. Die faktische Datenhoheit der Fahrzeughersteller soll beendet werden.
DOSB-Chef Torsten Burmester sieht die Spitzensportreform in einer „Sackgasse“. Er fordert die Einrichtung einer „Bundesagentur für Leistungssport“ und ein neues Sportfördergesetz. Ein Gastbeitrag.
Seit dem Überfall auf die Ukraine macht die Ampel viele Dinge, die nicht im Koalitionsvertrag stehen – und das nicht zu ihrem Nachteil. Im Gegenteil: So viel Energiewende und Sozialstaat war noch nie.
Der Koalitionsvertrag sieht einen Ämterwechsel im Magistrat vor. Nach der FDP ist jetzt die CDU am Zug. Sie will Isabelle Hemsley aufstellen.
Das Kabinett hat eine Strategie für sexuelle Vielfalt beschlossen. Unter anderem sollen Kinder in Ehen zweier Frauen automatisch zwei rechtliche Mütter haben.
Wie groß ist das Vertrauen der Bürger in die Regierung? Diese Frage diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen Vizekanzler Robert Habeck und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Ausgerechnet Letzterer lieferte Antworten.
Am besten ist die zielgerichtete Speicherung der Daten von Verdächtigen.
Künftig soll vor allem mit Wärmepumpen geheizt werden. Doch das ist teuer. Der Wirtschaftsminister verspricht jetzt Sonderregeln im Rahmen der Strompreisbremse.
Die Regierung gibt sich auf der Klimakonferenz in Ägypten einig. Aber um die Harmonie von Außenministerin und Kanzler ist es nicht gut bestellt. Nicht zum ersten Mal geraten beide aneinander.
„Unfreiwillig“ sei eine Referatsleiterin im Bundesjustizministerium versetzt worden, kritisiert der dortige Personalrat. Die Rede ist von massivem Druck von oben. Unter dem Minister herrsche ein „Klima der Unsicherheit“.
Deutz ist die älteste deutsche Motorenfabrik. Technikvorstand Markus Müller setzt auf Wasserstoff und Diesel. Und fordert Ehrlichkeit über grünen Strom.
Andreas Michelmann, Sprecher der Spitzenverbände im DOSB und Präsident des Deutschen Handballbundes, spricht im Interview auch über das Potential bei den Frauen und die Bedeutung einer Olympia-Bewerbung.
Große Namen: Ludwig Landmann, Petra Roth, Walter Kolb, Franz Adickes und Walter Wallmann. Sie alle haben als Oberbürgermeister Frankfurt weitergebracht. Der Nachfolger von Peter Feldmann sollte einiges an Qualitäten mitbringen.
Die Koalition mit Grünen, SPD und Volt stört noch immer den Parteifrieden. Jetzt muss auch noch auf die Schnelle ein Oberbürgermeisterkandidat her. Damit möchte die Partei Flagge zeigen.
Die Frankfurter Liberalen wollen bei der Wahl eines Nachfolgers für Peter Feldmann ein eigenes Angebot machen. Der Vorsitzende Thorsten Lieb wird bei der Mitgliederversammlung mit magerem Ergebnis wiedergewählt.
Arzt, Wissenschaftler und der Star der Corona-Talkshows: Karl Lauterbach wurde Gesundheitsminister, weil die Menschen in Deutschland es so wollten. Nach einem knappen Jahr im Amt hat er viele enttäuscht.
Sie würden Unternehmen höhere Gewinne bringen und stehen als FDP-Idee im Koalitionsvertrag – doch der Finanzminister will auf neue Abschreibungsregeln auch 2023 noch verzichten.
Ab 16 Jahren können Jugendliche bei der nächsten Europawahl abstimmen. Für eine Absenkung des Mindestalters der Wähler bei den Bundestagswahlen fehlt den Ampelparteien die Zweidrittelmehrheit.
Die Ergebnisse des jüngsten Bildungsberichts sind verheerend. Nordrhein-Westfalens neue Kultusministerin sieht sich vor einer Mammutaufgabe, die durch den Lehrermangel noch erschwert wird.
Bei der Konferenz der Justizminister eskaliert der Streit um den Pakt für den Rechtsstaat. Der Vorsitzende der Konferenz fordert von Buschmann, dass der Dialog zwischen Bund und Ländern „künftig auf Augenhöhe“ geführt werden müsse.
Die Ampelkoalition will als Regierung wahrgenommen werden, die Deutschland modernisiert. Doch mancher Sozialdemokrat hat Zweifel, ob das beim Bürger auch so ankommt.
In den USA bleibt die „rote Welle“ bislang aus, die Wirtschaftsweisen raten zu längeren AKW- Laufzeiten und am 9. November gedenkt Deutschland der Reichspogromnacht und dem Mauerfall. Der F.A.Z. Newsletter.
Marco Buschmann hat sein Angebot an die Länder konkretisiert. Doch etliche seiner Vorschläge dürften in den Landeshauptstädten auf wenig Gegenliebe stoßen.
Die Idee eines Klimaclubs ist aus Sorge um die deutsche Industrie geboren. Durch das Abkommen soll die Abwanderung von Industrie in Länder mit geringeren Umweltstandards verhindert werden.