Das Vierparteienbündnis im Frankfurter Rathaus hatte einen überkandidelten Koalitionsvertrag vorgelegt. Die praktische Arbeit steht dazu in hartem Kontrast.
Seit einem halben Jahr regiert Boris Rhein in Hessen. Es gibt für die Minister mehr Spielraum, aber auch die Konflikte nehmen zu.
Der Bund macht den Ländern beim Kita-Qualitätsgesetz Vorgaben, wie sie das Geld verwenden dürfen. Es soll vor allem in Qualität fließen – ob die Rechnung aufgeht, ist offen.
Zwar verspricht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einen „Neuanfang“. Aber die Einwanderungspolitik der Ampel führt in vielerlei Hinsicht nur das fort, was frühere Regierungen begannen.
Fußnoten-Liebhaber und Musikproduzent: Justizminister Buschmann pflegt eine widersprüchliche Selbstinszenierung. Wenn es um seine Überzeugungen geht, ist vom braven Aktenmenschen aber nicht mehr viel übrig. Dann kämpft er hart.
Es drohen Engpässe, wenn nicht schnell Straßen und Brücken modernisiert werden, sagt Verkehrsminister Volker Wissing. Er will Planungen beschleunigen – und riskiert Koalitionskrach.
Der Bundeswirtschaftsminister plant ein umfangreiches neues Förderprogramm. Es soll die Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Produktionsmethoden beschleunigen.
Vor einigen Wochen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Entwurf zu einem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt, das auf die Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen zielen soll. Gleichzeitig wird mit dieser 11. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aber ein wesentlicher Grundsatz des Kartellrechts über Bord geworfen.
Die Ampel will die Windkraft ausbauen – und sie will die Verteidigungsfähigkeit stärken. Das führt zu Konflikten zwischen Bundeswehr und Investoren.
Einwanderung sei nötig, so der CDU-Vorsitzende. Zugleich sollten aber mehr abgelehnte Asylbewerber des Landes verwiesen werden. Doch das ist nicht so einfach. In einige der wichtigsten Herkunftsländer darf niemand abgeschoben werden.
Neue Aufgaben, neue Mitarbeiter, neue Stellen: Die Linke fragt nach den Personalkosten in den Dezernatsbüros. Mit der Antwort ist sie nicht zufrieden.
Die saarländische Handelsgruppe Globus hält an ihren 19 „Hypermärkten“ in Russland fest. Als Lebensmittelhändler drohe sonst die Verstaatlichung, die Führungskräfte müssten mit Repressionen rechnen.
Die Ampel plant einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik. Welche Pläne gibt es zur Staatsangehörigkeit? Was soll sich für Fachkräfte ändern? Und woher kommt die Kritik? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Deutschland leidet unter Fachkräftemangel. Nun soll das schon im Koalitionsvertrag beschlossene Verfahren mit umfangreichen Maßnahmen umgesetzt werden. Jedoch gibt es Kritik von der Opposition.
Die Ampel muss aufpassen. Es ist zu befürchten, dass sie kaum eines ihrer Ziele erreicht und noch Öl ins Feuer gießt. Sie selbst muss das Ganze nicht ausbaden.
Schwarz-Grün in NRW wollte übrig gebliebene Corona-Mittel für die allgemeine Krisenbewältigung nutzen. Nach einer Intervention des Rechnungshofs rudert die Regierung zurück – und nimmt viele neue Schulden auf.
Es könnte Jahrzehnte dauern, bis die grünen Energiesysteme voll funktionsfähig sind. Die Zeit der Transformation muss realistisch überbrückt werden. Ein Gastbeitrag
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Brandenburger Polizistin gescheitert, die nicht mit Klarnamen gekennzeichnet werden will. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollen Geld für das 49-Euro-Ticket zusichern. Die Inflationsdaten für November werden bekanntgegeben. Und die WM geht in die heiße Phase. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Es geht nicht um das „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft. Doch wer Deutscher werden will, sollte darin einen Wert sehen, der über „Partizipation“ hinausgeht. Das ist Deutschland sich schuldig.
Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt. Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an. Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges.
Der 32 Jahre alte promovierte Mathematiker Maximilian Bieri wird voraussichtlich der nächste Hanauer Bürgermeister
Während die FDP Einwände gegen den Vorschlag von Nancy Faeser macht, stärkt der Kanzler seiner Parteifreundin den Rücken.
Väter sollen nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub erhalten. Es wichtig, „dass Eltern Zeit füreinander und das Baby haben“, sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Vereinfachung von Einbürgerungen sorgt in der Ampelkoalition für Streit. Die FDP wehrt sich gegen das Vorhaben.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Deutschen künftig mehr in Aktien investieren. Mehrere Initiativen sollen die Aktienkultur daher verbessern. Die Pläne stoßen auf ein vorsichtig positives Echo.
Der Traditionsverlag S. Fischer will in Zukunft seine Aktivitäten auch von Berlin aus steuern. Nach den Wegzügen von Suhrkamp und Eichborn bedeutet das für seinen bisherigen Hauptsitz einen weiteren Schlag. Ein Gastbeitrag.
In Deutschland geborene Kinder von seit fünf Jahren legal hier lebenden Ausländern sollen automatisch Deutsche werden. Inhaltlich stimmt der Entwurf mit der Koalitionsvereinbarung der Ampel-Regierung überein.
Alle drei Tage tötet ein Mann in Deutschland seine Partnerin, wie die Statistik des Bundeskriminalamts zeigt. Um besonders gefährdete Frauen zu schützen, braucht es Strukturen. Es darf nicht die Aufgabe der Geschädigten sein, für ihre Sicherheit zu sorgen.
Lange Zeit haben Start-ups bei der Immobilienvermittlung den Markt aufgemischt. Jetzt müssen sie Federn lassen. Digitalisierung allein reicht nicht aus, um langfristig erfolgreich zu sein.
Die Aufregung über den Aufsichtsratssitz der niedersächsischen Kultusministerin im VW-Konzern ist groß. Und sie verdeckt ihre bildungspolitischen Vorhaben.
Keine gute Nachricht für Bauwillige: Die überarbeitende Neubau-Förderung des Bundes wird sich verzögern. Die Bauindustrie warnt vor einer „kompletten Bauchlandung“.
Karlsruhe hat in die Versorgung der Asylbewerber eingegriffen. Der Beschluss fügt sich in eine lange Geschichte ungeklärter Finanzierungsfragen. Auch jetzt wieder streiten Bund und Kommunen.
Die Abgabe soll künftig die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung durch den Lastwagenverkehr stärker berücksichtigen. Die Einnahmen werden dadurch um voraussichtlich 700 Millionen Euro steigen.
Vor einem Jahr präsentierten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz eines politischen Zweckbündnisses in bewegten Zeiten.
Die Ampelkoalition verteidigt ihren „ersten echten Haushalt“, während der Oppositionsführer Friedrich Merz der Regierung verpasste Chancen vorwirft.