Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Hochhäuser stehen für Optimismus

Frankfurt lässt sich Zeit mit der Hochhausplanung. Neue Standorte auszuweisen wäre aber ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten.

Keine weiteren Türme für die Frankfurter Innenstadt

Die Frankfurter Skyline soll vor allem an den Wallanlagen und im Ostend erweitert werden. Noch ringt die Kommunalpolitik um Details des neuen Hochhausrahmenplans.

NRW ringt um eine Definition von Clankriminalität

In Nordrhein-Westfalen streiten CDU und Grüne darüber, wie man das Phänomen krimineller Großfamilienstrukturen neu definieren kann. Mittlerweile zeichnen sich Umrisse eines Kompromisses ab.

Streit um des Streites Willen?

Bürgergeld, Laufzeitverlängerung, Vorratsdatenspeicherung: Kaum ein Projekt hat nicht das Potential, einen der Ampelpartner in Rage zu versetzen. Woran liegt das?

Wer will, der kann

Die Ampel ist stolz auf ihr LNG-Terminal. Aber zu oft herrscht nicht „Deutschlandgeschwindigkeit“, sondern bremst sich die Koalition selbst aus.

„Keine Versprechungen“

Yanki Pürsün will Oberbürgermeister von Frankfurt werden. Im Interview spricht der FDP-Landtagsabgeordnete über olympischen Geist, die Rolle der FDP und eine Warnung an jedes künftige Stadtoberhaupt.

Wie lange hält der deutsche Film noch durch?

Die Allianz Deutscher Produzenten schlägt Alarm. Die Rendite geht gegen null, die Kosten steigen: Die Bundesregierung solle den Ausfallschirm verlängern, Sender und Streamer sollten höhere Kosten anerkennen. Sonst sähe es düster aus.

Heil verlangt mehr Jobs für über 60-Jährige

In der Diskussion um die hohe Zahl der Frührentner sieht der Bundesarbeitsminister die Arbeitgeber in der Pflicht. Eine Abschaffung der Rente mit 63 lehnt er ab.

Sanierungen rechnen sich für Mieter nur selten

Oft übersteigen die Mieterhöhungen die Ersparnis bei den Energiekosten. Die Bauministerin kassiert derweil im Bundestag ihr Neubauziel ein.

Rückstand in Ausländerbehörde wächst langsamer

Mit 15.000 unbearbeiteten Mails ist das Frankfurter Ausländeramt in die Schlagzeilen geraten. Nachhaltige Besserung kann die Dezernentin noch nicht versprechen.

Bildung neu denken

Im Bereich digitale Bildung besteht in Deutschland dringender Nachholbedarf. Zwar haben Digitalpakt und Pandemie die technische Ausstattung vieler Schulen verbessert. Doch Digitaltechnik allein garantiert noch keinen zeitgemäßen Unterricht.

Microsoft 365 – so sollte Datenschutzaufsicht nicht sein

Deutschlands Datenschutzbehörden tragen eine große Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Ihr Umgang mit dem Datenschutz muss grundlegend neu justiert werden. Ein Gastbeitrag.

Der Wohnungsneubau in Deutschland bricht ein

Viele Bauprojekte werden wegen der gestiegenen Kosten nicht mehr realisiert. Materialknappheit, steigende Zinsen und geringere Fördermöglichkeiten belasten das Geschäft. Für Mieter heißt das nichts Gutes.

Kernkraft für die Niederlande

Die Regierung plant zwei neue Atomkraftwerke – im Südwesten des Landes. Dort steht der derzeit einzige Meiler. Seine Laufzeit wird verlängert. Ein Standort nahe Deutschland ist aus dem Rennen.

Falscher Respekt

Bundeskanzler Scholz macht sich Sorgen über den Fachkräftemangel. Doch wer wüsste besser als ein Sozialdemokrat, warum die Frühverrentung so beliebt ist? Von Generationengerechtigkeit jedenfalls keine Spur.

Was die Deutsche Bahn von der Schweiz lernen kann

Auch ökonomische Fehlanreize sind Schuld am maroden Schienennetz, monieren Berater des Verkehrsministeriums. Sie schlagen eine einfachere Finanzierung vor – nach dem Vorbild der Schweiz.

Kein bisschen Frieden in Nordrhein-Westfalen

Der NRW-Schulfrieden gilt als eine der wichtigsten Leistungen der Amtszeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Selbst aus Sicht vieler Sozialdemokraten ist das okay.

Angebotsorientierte Finanzpolitik heißt das Gebot der Stunde

Die deutsche Wirtschaft muss unter erschwerten Umständen digital und klimafreundlich werden. Da helfen manche Vorschläge des Sachverständigenrats nicht. Ein Gastbeitrag von drei ehemaligen Mitgliedern der „Wirtschaftsweisen“.

„Pflicht zur Zeiterfassung gilt jetzt“

Die Urteilsbegründung zur Dokumentation der Arbeitszeit, klärt einige Fragen. Da die künftigen Regeln aber noch nicht gesetzlich festgelegt sind, drohen Arbeitgebern offenbar aktuell noch keine Strafen bei Verstößen.

Netanjahus mühsamer Weg zurück in sein Lieblingsamt

Schnell sollte die neue Koalition zusammengekommen, doch vier Wochen nach Wahl verhandelt Benjamin Netanjahu noch mit seinen möglichen Partnern. Die sich abzeichnende Regierung beunruhigt viele schon jetzt.

Kein Provisorium für die Camberger Brücke

Das Amt für Straßenbau hat die Forderung von Fußgänger und Radfahrer nach einer Behelfsbrücke geprüft. Das Ergebnis lautet: Es ist nicht machbar und zu teuer.

Findet Extremisten

Sie soll dafür sorgen, dass Extremisten oder Spione in der Bundeswehr entdeckt werden: Martina Rosenberg - die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes

263.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung

Ein Großteil der Wohnungslosen lebt in Einrichtungen, bei Freunden oder Angehörigen. 37.000 Menschen fehlt jedoch jedes Obdach. Die meisten von ihnen sind chronisch krank.

Fragwürdige Schulden-Kunststücke

Nicht nur die im Bund regierende Ampel liebt das Spiel mit kreditfinanzierten Nebenhaushalten. Auch in den Ländern greift diese Methode um sich. Diese Fluchtversuche müssen gestoppt werden.

Koalition der Arbeit, des Fortschritts oder des Zufalls?

Die Fraktionschefs der Ampel sinnieren nach einem Jahr über ihr Bündnis .

Scholz verteilt Schokolade

Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses. Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter.

Wie ein Lieferando für medizinisches Cannabis

Die Frankfurter Bloomwell Group will mit „Grüne Brise“ ein bundesweites Liefer-Portal für Medizinalcannabis aufbauen. Vorbild sind die großen Lieferdienste in der Gastronomie.

Was wird aus Hansi Flick?

In Kanada beginnt die Weltnaturkonferenz. Die USA fänden die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine offenbar okay. Und im Feldmann-Prozess sollen die Plädoyers gehalten werden. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland

Guten Morgen!

FDP will auch neue Straßen schneller bauen können

Ist jeder Ausbau der Infrastruktur gleich gut, oder sollte Schiene vor Straße gehen? Zwischen FDP und Grünen bahnt sich der nächste Ampel-Streit an. Beide verweisen auf den Koalitionsvertrag.

Gymnasium-Ost geht zulasten der Wohnbebauung

Das im Frankfurter Nordend geplante Gymnasium-Ost soll auf zwei Standorte im Gebiet der Günthersburghöfe verteilt werden. Das sorgt für Streit.

Mit der Presseförderung hakt es gewaltig

Die Bundesregierung hatte versprochen, die Zustellung von Zeitungen im ländlichen Raum zu fördern. Jetzt wird klar, dass nicht einmal klar ist, welches Ministerium zuständig ist.

Zweifel und Kritik sind notwendig

Wenn Fortschritt in der Gesellschaft angenommen werden soll, dann müssen dafür Brücken gebaut und lagerübergreifende Perspektiven eingebunden werden. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen

Lemke widerspricht Wissing

Die Umweltministerin nimmt die Umweltverbände in Schutz. Mit dem Verkehrsminister gibt es Streit über die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben.

Machtwechsel, erster Teil

Die hessische CDU hat Volker Bouffier als Partei- und Regierungschef gegen Boris Rhein ausgewechselt. Nach der Landtagswahl im nächsten Jahr könnte es auch mit der schwarz-grünen Koalition vorbei sein. Es bilden sich schon neue Bündnisse.

Der Kanzler, der regieren muss

Regieren kann unter Scholz nicht mehr bedeuten, Koalitionsvereinbarungen abzuhaken. Es muss Führung in eine neue Epoche sein. Manches kommt der Ampel dabei entgegen. Anderes wird sie wohl nie lernen.