Sollen Behörden „Bürger:innen“ schreiben dürfen? Eine Hamburger Volksinitiative will dagegen vorgehen. Andere sehen die Gleichstellung in der Sprache gefährdet.
Schon bald will die Ampelkoalition einen Gesetzesvorschlag präsentieren, mit dem der Bundestag wieder auf Sollstärke reduziert werden soll. Fraglich nur, ob SPD, Grüne und FDP dafür eine eigene Mehrheit finden.
Eigentlich muss jeder in Deutschland krankenversichert sein. Aber immer mehr Menschen fallen durch das soziale Netz hindurch und stehen im Behandlungsfall vor einem Schuldenberg. Die Kliniken bleiben häufig auf den Kosten sitzen.
Auch nach elf Wahlgängen kann Kevin McCarthy für keine Mehrheit sorgen. Das US-Repräsentantenhaus verschiebt die Wahl auf Freitag.
Die Ampelregierung will mehr in die Schiene als in die Straße investieren. Ob das gelingt, hängt vor allem davon ab, wie man rechnet.
Seegras speichert viel Kohlenstoffdioxid – und hilft so im Kampf gegen die Erderwärmung. Doch noch ist nicht klar, wie viele der Meeresrasen es gibt.
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland generell strafbar und bleiben nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt nun auf eine Reform des Strafrechts.
Nie zuvor wurde mehr Ökostrom erzeugt. Doch wegen der Kohlerückkehr stagnieren die Emissionen. Die Atomkraft bleibt geächtet
Schwarz-Grün steht 2023 in Nordrhein-Westfalens vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Die erste steht mit der Räumung von Lützerath unmittelbar bevor. Damit hadern vor allem die Grünen.
Im Parlament gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Nicht nur die Finanzbranche nimmt laut einer Auswertung viel Geld in die Hand.
Zeitgemäßer und etwas schlanker soll das Strafgesetzbuch demnächst daherkommen. Marco Buschmann nennt Beispiele für „totes Holz“ – Paragraphen, die überarbeitet gehörten.
Sportdezernent Mike Josef (SPD) kann sich vorstellen, dass die Stadt die geplante Multifunktionshalle am Stadion selbst baut. Doch die Grünen sind dagegen.
Netanjahu übernimmt die Regierung und ruft die Opposition auf, das Wahlergebnis zu respektieren. Doch die Stimmung in der Knesset ist frostig und auf den Straßen gibt es Proteste.
Bisher setzte die Stadt Frankfurt beim Bau einer Multifunktionsarena auf einen privaten Investor. Doch es gibt Befürchtungen, dass der Sport dabei zu kurz kommt.
Um die letzten einst volkseigenen Agrarflächen im Osten gibt es Streit. Bauernverbände werfen dem Bund vor, Ökobetriebe bei der Vergabe zu bevorzugen. Dabei geht es auch um die Frage, was „nachhaltig“ eigentlich bedeuten soll.
In der Regierung gibt es Pläne, die Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Es wäre ein Systemwechsel mit erheblichem Aufwand. Druck machen vor allem die Grünen.
Die Ampel streitet über die Corona-Maßnahmen, Wirtschaftsminister Habeck hofft mittelfristig auf Besserung bei den Gaspreisen. Und die deutschen Skispringer wollen den ersten Gesamtsieg seit mehr als 20 Jahren. Der F.A.Z.-Newsletter.
2023 bekommt die deutsche Medienpolitik viel zu tun. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass die EU nicht alle Macht an sich reißt. ARD und ZDF brauchen Tempo bei der Reform. Und dann - kommt der neue Rundfunkbeitrag.
In der Energiekrise ist einiges richtig gelaufen, was die Gewerkschaften angestoßen haben, findet Yasmin Fahimi. Dagegen sieht sie für einige effektive Hilfen noch Hürden wegen nicht ausreichend flexibler Finanzbehörden.
Viele Städte kommen mit ihren Einnahmen nicht mehr hin: Hier steigen die Steuern, dort die Gebühren. Besonders hart trifft es die Autofahrer in Berlin.
Die Pläne der entstehenden Regierungskoalition in Israel rufen Kritik hervor. Zuletzt ging es um die Rechte von Arabern und Homosexuellen. Der designierte Ministerpräsident muss immer wieder öffentlich gegensteuern.
Die pandemische Phase von Sars-CoV-2 könnte endlich beendet sein. Entwicklungsministerin Schulze will deutsche Hilfe für Afghanistan aussetzen. Und: Neuer Ärger für Lambrecht. Der F.A.Z.-Newsletter.
Auch wenn die Energiepreise in den USA deutlich niedriger sind, mit einer breiten Verlagerung der Produktion rechnen Wirtschaftsverbände nicht.
Deutschland sei vergleichsweise „gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen“, sagt der Bundesfinanzminister – auch wenn es mal rumpele.
Der EU sei es immer gut gegangen, wenn Deutschland bereit gewesen sei, Führungsverantwortung zu übernehmen, sagt Friedrich Merz. Besonders im Hinblick auf China fordert der Oppositionsführer eine gemeinsame Haltung.
Nach einer Geburt sollen Mütter ohne Festanstellung mehr Sicherheit haben. Im Mutterschutz will Familienministerin Lisa Paus auch den neuen zweiwöchigen bezahlten Urlaub für Väter regeln.
Drei Wahlperioden vergingen ohne Reform der Altersvorsorge. Jetzt sei das Vertrauen weg, sagt der Chef der Union Investment, Hans Joachim Reinke.
Die Familienministerin will zu Jahresbeginn erste Details präsentieren. 2025 soll die neue Sozialleistung dann ausgezahlt werden.
Für das House of Creativity and Innovation soll es ein Betreiberkonzept geben. Die Stadt will sich auch finanziell beteiligen. Doch noch ist nichts entschieden.
Das Urteil gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister wird erwartet. Ein BND-Mitarbeiter soll für Russland spioniert haben. Und Bärbel Bas erinnert an die überfällige Wahlrechtsreform. Der F.A.Z. Newsletter.
Benjamin Netanjahu ist zurück. Bis zum 2. Januar muss sein Kabinett vereidigt sein. Forderungen von Fundamentalisten aus seiner Koalition sorgen bereits für Unmut.
Das teilweise in niederländischen, teilweise in deutschen Gewässern situierte Projekt ist offenbar nicht lohnenswert. Eine Teilfläche wurde nun zurückgegeben. Für andere Flächen in der Nordsee stehen die Ergebnisse noch aus.
Nach anderthalb Jahren Opposition ist Benjamin Netanjahu wieder an der Macht. Erstmals in der Geschichte Israels werden auch rechtsextreme Kräfte an der Regierung beteiligt sein.
Die schwarz-grüne Regierung in Hessen hat eine politische Quereinsteigerin zur Digitalministerin gemacht. Bei der digitalen Infrastruktur hinkt das Bundesland trotzdem hinterher.
In Deutschland könnte in zwei Jahren wieder Erdgas gefördert werden. Doch gegen die Pläne in der Nordsee vor Borkum gibt es Widerstand. Eine Frist lief gerade ab.