Feuertaufe für den neuen Verteidigungsminister Pistorius
Boris Pistorius tritt sein Amt als Verteidigungsminister an, Frankreich streikt gegen die Rentenreform und die deutschen Handballer starten in die WM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter
Boris Pistorius tritt sein Amt als Verteidigungsminister an, Frankreich streikt gegen die Rentenreform und die deutschen Handballer starten in die WM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter
Schüler und Eltern halten nichts von der Idee, das geplante Gymnasium Ost im Frankfurter Nordend auf zwei Standorte aufzuteilen. Sie hoffen, dass die Grünen umdenken.
Als Bundeslandwirtschaftsminister wartet Cem Özdemir bisher vor allem ab – um bloß nicht anzuecken. Die Folge ist eine Landwirtschaftspolitik, die im Ungefähren bleibt.
Hessens Innenminister Peter Beuth will Extremisten wie „Reichbürgern“ schneller die Waffen wegnehmen. Wie viele legale Schusswaffen für Straftaten genutzt werden, ist jedoch unbekannt – aus einem banalen Grund.
Texte von Dolf Sternberger aus dem Jahre 1956 behandeln für uns aktuelle Fragen und geben Denkanstöße für die Gegenwart.
Was Jugendliche erwarten: Erstmals beteiligen sich diejenigen, für die das künftige Kinder- und Jugendtheater Frankfurt gedacht sein soll, an dessen Planung.
Beschäftigte in Deutschland sollen bald eine bezahlte berufliche Auszeit nehmen können, um eine Aus- oder Weiterbildung zu machen – und zwar für bis zu ein Jahr. Das Vorbild ist Österreich.
Das Kloster Eberbach, Drehort der „Name der Rose“, ist eins der ältesten Zisterzienserkloster in Deutschland. Der neue Chef der Stiftung hofft, dass endlich das Hotel gebaut werden kann. Doch das hängt von der Landtagswahl ab.
Staatshilfen, Energiepauschalen und ähnliches will Arbeitsminister Heil sowohl sozial differenziert als auch einfach unter die Leute bringen. Noch ist das nicht möglich, aber Christian Lindner arbeite daran – nicht erst seit der Energiepreiskrise.
Zu strenge Auflagen bremsen nach Ansicht privater Hauseigentümer den Wohnungsbau. Investitionen in Neubau und Sanierung würden verschoben, sagen sie.
Immer mehr Rentner – das droht Beitrags- und Steuerzahler zu überfordern. Nun verkünden die Minister Lindner und Heil, wie ein neuer öffentlich-rechtlicher Aktienfonds die Finanzierung sichern soll.
Die Räumung Lützeraths nähert sich dem Abschluss. In der Hauptstadt haben in der Nacht in dem Zusammenhang Vermummte Fenster und Fassaden beschmiert.
Den Verzicht von Kämmerer Axel Imholz (SPD) auf eine Wiederwahl im Frühsommer dieses Jahren haben auch viele Parteifreunde nicht kommen sehen. Der SPD bleibt wenig Zeit, die Weichen neu zu stellen
Für das Klima wäre es das Beste, würden die Autos verschwinden. Doch danach sieht es nicht aus – im Gegenteil. Dem muss die Politik Rechnung tragen.
In Lützerath gehen die Proteste gegen die Räumung des Dorfes weiter, das Verteidigungsministerium und Ministerin Lambrecht gerät abermals in den Fokus und deutsche Schulen weisen Defizite im Informatik-Unterricht auf.
Die deutsche Autobranche investiert viel für die Transformation in Richtung Klimaneutralität. In Berlin und Brüssel sieht man aber viele Hindernisse.
Christian Lindner revidiert die Entscheidung seines Vorgängers Olaf Scholz. Das Ministerium erscheint nicht beim Bundesfinanzhof.
Zu einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof wird kein Vertreter des Finanzministeriums kommen. Damit stellt sich FDP-Finanzminister Lindner gegen den Koalitionspartner SPD und seinen Vorgänger, Kanzler Scholz.
Bundesverkehrsminister Wissing sieht keinen Mangel an Ladesäulen für Elektroautos. Liegt der Ball jetzt bei Bundeswirtschaftsminister Habeck? Das Fazit eines Gipfeltreffens.
Die FDP macht Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD Druck. Die Liberalen fordern „schnellstmöglich“ einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis in Deutschland.
Bei Spitzentreffen von Automobilbranche und Politik in Berlin gibt es Streit um das Tempo bei der Umstellung auf vollelektrische Autos. Kritik gibt es auch an der Ladeinfrastruktur.
Wer Lebensmittel aus Abfallcontainern vor der Vernichtung „rettet“, kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Minister Özdemir und Buschmann wollen das ändern. Könnte Frankreich hier als Vorbild dienen?
„Uns darf die Abhängigkeit der Rente von der Demographie nicht einholen wie die Abhängigkeit von russischem Gas“, mahnt Parteivize Vogel – und sagt, was das aus Sicht der Liberalen für die Pläne der Ampel bedeutet.
Männer, die Sex mit Männern haben, dürfen bisher nur dann Blut spenden, wenn sie seit vier Monaten keinen Sex mit einem neuen oder mehreren Sexualpartnern hatten. Diese Regelung soll nun geändert werden.
Die Wissenschaftsstadt steht vor einer OB-Neuwahl und will viele große Projekte weiterführen. Aber die aktuellen Krisen bergen hohe finanzielle Risiken.
Nach Reichsbürger-Razzia und der Silvesternacht hat Faeser für Änderungen im Waffenrecht geworben. Doch die Pläne gibt es schon länger.
Die Fronten waren schon vorher klar: Faeser will das Waffenrecht verschärfen, die FDP will das nicht.
In Bodo Ramelows Thüringer Kabinett schützt Qualität nicht vor dem Rücktritt. Bei Bundeskanzler Olaf Scholz ist wenig Eignung eine Versicherung, im Amt zu bleiben.
Trotz des Widerstands der FDP konkretisiert die Bundesinnenministerin die von ihr geplanten Verschärfungen des Waffenrechts. Für Schreckschusspistolen soll ein Waffenschein Pflicht sein.
Die Vertreter der Autobranche erwarten von dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung ein Gespräch zu ihren Sorgen und Nöten. Die Tagesordnung sieht aber ganz anderes vor.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus erwartet Akzeptanz der Unternehmen für die Partnerfreistellung – trotz bisheriger Ablehnung durch Arbeitgeberverbände.
„Ich gehe davon aus, dass die Partnerfreistellung von den Unternehmen angenommen wird“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus in einem Interview.
In wenigen Tagen soll Lützerath dem Braunkohletagebau weichen. 2000 Menschen demonstrieren dagegen, darunter Luisa Neubauer. Aktivisten errichten Barrikaden. Sie eint der Zorn auf die Grünen.
Gegner des Riederwaldtunnels in Frankfurt rufen zu „zivilem Ungehorsam“auf. Dabei biegen sie sich den Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimawandel zurecht.
Mit der „Chancenkarte“ und einem „Punktesystem“ will die Ampelkoalition mehr gut gebildete Menschen aus aller Welt nach Deutschland locken. Nun liegt der F.A.Z. der Gesetzentwurf dazu vor. Ein Überblick.