Koalitionsvertrag Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Grundsicherung, aber wie?

Ein neues Experiment belebt den Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen. Doch es führt in die Irre, stattdessen braucht Deutschland endlich eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die Arbeit nicht bestraft. Eine Anleitung zur Reparatur des Leistungssystems. Ein Gastbeitrag.

Schluss mit „Cash only“ in der Gastronomie

Die schwarz-rote Koalition will Restaurants und Läden verpflichten, neben Bargeld auch eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten. In anderen Ländern ist das längst so.

Trump macht den Freihandel salonfähig

Trumps hohe Zollmauern führen jedem vor Augen, wie wertvoll der Welthandel ist. Zumindest verbal rückt der Rest der Welt im Lob des Handels zusammen. Doch allein mit Beteuerungen ist es nicht getan.

Union und SPD fehlt der Mut

Das Regierungsprogramm von Union und SPD liest sich wie aus der Zeit gefallen. Statt entschiedener Antworten auf die Fragen der neuen Wirklichkeit gibt es Geschenke zum Wohlfühlen.

Sie sind hier nicht bei „Wünsch dir was“

Ob Merz, Heil oder Habeck: Politiker beschwören regelmäßig die Sendung „Wünsch dir was“, wenn sie von Koalitionsverhandlungen reden. Aber was war das eigentlich für eine Show?

Proteste in London für Transrechte

Das oberste Gericht entscheidet, dass für die Festlegung des Geschlechts das biologische Geschlecht ausschlaggebend ist. Dagegen wandten sich am Wochenende Tausende in London.

Lars Klingbeils riskante Mission

Der SPD-Chef wird wohl Finanzminister. Für ihn wird der Job schwieriger als für jeden seiner Vorgänger. Auch wegen der Laxheit der Unionsparteien in manchen Haushaltsfragen.

„So wird Deutschland wirklich schneller“

Der SPD-Politiker Jörg Steinbach hat im Eiltempo den Weg für das Tesla-Werk in Brandenburg geebnet. Im Interview sagt er, was sich daraus lernen lässt – und ob er die Hilfe für Elon Musk bereut.

Union will schnellen Wechsel an Bahn-Spitze

Die Zeit von Richard Lutz als Bahnchef dürfte bald vorbei sein. Union und SPD wollen einen Neuanfang in der Führung des bundeseigenen Konzerns.

Entlastet die Politik nun wirklich Restaurantbesitzer?

Eine reduzierte Mehrwertsteuer soll Restaurantbesuche ankurbeln, eine veränderte Ticketsteuer den Flugverkehr. Warum der Jubelschrei im Tourismus und Gastgewerbe trotzdem verhalten ausfällt.

Gebt Schwarz-Rot eine Chance!

Viele Kommentatoren halten die künftige Regierung offenbar für gescheitert, bevor sie angetreten ist. Doch der Koalitionsvertrag ist für ihren Erfolg zweitrangig, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

Leserbriefe vom 19. April 2025

Wahlergebnis +++ Omri Boehm +++ Ausstellung Caesar & Kleopatra +++ Automobilindustrie

Diese zehn Aktien profitieren am stärksten von Schwarz-Rot

Die Deutsche Bank hat zehn Aktien und einen Index für ETF-Anleger ausgewählt. Eine besonders beliebte Branche fehlt, weil deren Aktien in ihren Augen schon zu teuer sind.

„Wir konnten bis aufs Messer diskutieren“

Der SPD-Generalsekretär spricht über die Koalitionsverhandlungen, seinen Plan zum Wiederaufbau der SPD und die guten Eigenschaften von Friedrich Merz.

„Wir haben Amerika einiges anzubieten“

Der Machtkampf zwischen den USA und China bringt VW in die Bredouille. Mit der Trump-Regierung verhandelt Konzernchef Oliver Blume direkt über Investitionen. In der Volksrepublik sollen neue Modelle punkten. Ein Interview.

Will man wissen, was der Kollege verdient?

Die Arbeitswelt steht vor einem Paradigmenwechsel: Mit der kommenden EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird Gehaltstransparenz ab 2026 Pflicht. Wie müssen sich Unternehmen auf mehr Offenheit einstellen? Warum sind transparente Vergütungssysteme weit mehr als ein Compliance-Thema?

Streit in Sahras Welt

Wo immer Sahra Wagenknecht seit den frühen Neunzigerjahren agierte, war Streit nicht weit. Die Linkspartei erlebt nach ihrem Abgang einen zweiten Frühling. Dafür geht es im BSW rund.

Die Jugend hat das Nachsehen

Deutschland macht schon bald mehr Schulden. Auch die Rentenzahlungen dürften steigen. Für die Generationengerechtigkeit ist das gefährlich.

Koalitions-TÜV für die Energiewende

Union und SPD stellen in der Klimapolitik die richtigen Fragen. Die Antworten sind leider weniger eindeutig.

Wirrwarr um die Patientenakte

Die elektronische Patientenakte sorgt seit Monaten für Aufregung. Was die neue Koalition plant und wie es um die Sicherheit der elektronischen Patientenakte steht.

Wenn der Staat die Meinung vorgibt

Donald Trump missbraucht die Kultur- und Wissenschaftsförderung für staatliche Repressionen. Doch auch in Deutschland wird versucht, bestimmte Meinungen mit dem Entzug und Ausschluss von staatlichen Zuwendungen zu sanktionieren.

„Netzabschaltungen wären die Ultima Ratio“

Fachleute warnen vor Stromausfällen an sonnenreichen Feiertagen mit viel Solarstrom. Tim Meyerjürgens ist Deutschlandchef des Netzbetreibers Tennet. Er ist optimistisch – zumindest für Ostern.

„In Deutschland ist die Demokratie schon einmal sehr schnell beseitigt worden“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht über seine Erwartungen an den nächsten Kanzler, den parlamentarischen Umgang mit der AfD und seine Haltung zur Linkspartei.

Die großen Pläne zur Reparatur der Riester-Rente

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nicht allein die Mütterrente. Friedrich Merz will vor allem die Privatvorsorge stärken. Aber für die Zahler der gesetzlichen Rente sieht es nicht gut aus.

Leserbriefe vom 17. April 2025

Koalitionsvertrag +++ SPD-Parteijugend +++ Vorstoß für Freihandelszone +++ Autoindustrie in der Krise +++ Rassimus in der ARD? +++ Korrektur 14. April

Wie Trump Deutschland und Frankreich zusammenbringt

Frankreichs Planungskommissar Clément Beaune sieht im Regierungswechsel in Berlin Chancen auf eine Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses. Der Trump-Schock könne dabei helfen, sagt er im F.A.Z.-Interview.

Jetzt oder nie nach Deutschland

Kurz vor dem Regierungswechsel lässt Baerbocks Ministerium noch Afghanen einfliegen. Die Union ist aufgebracht. Die Zurückgebliebenen fühlen sich wieder im Stich gelassen.

Koalitionsvertrag verpasst Chance zur Bitcoin-Regulierung

CDU und SPD versäumen es, die steuerliche Sonderbehandlung von Bitcoin zu beenden. Die Risiken für Kleinanleger bleiben damit hoch.

„Soziale Medien“ müssen wie Zeitungen haften

Braucht es für die „sozialen Medien“ neue Rechtsvorschriften und Aufsichtsbehörden? Gastautor Maxim Kleine hält ein Plädoyer für die Anwendung des etablierten Presserechts auf Internetplattformen.

Schön, dass Sie hier sind!

Welche Zukunft hat der einstige Exportweltmeister in einer Welt der Trump-Zölle? Mögliche Antworten darauf liefert nicht nur der neue Koalitionsvertrag, sondern auch ein prominenter Ökonom im F.A.Z. PRO Weltwirtschafts-Gespräch – zu dem Sie herzlich eingeladen sind.

Wird Deutschland so wieder Exportweltmeister?

Um den schwächelnden Außenhandel Deutschlands zu stärken, plant die künftige Bundesregierung zahlreiche Reformen: von erleichterten Rüstungsexporten über weniger Klimaschutz bis zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes.

„Wir müssen das enge Ressortdenken aufbrechen“

Bildung soll künftig vom Anfang bis zum Ende der schulischen Laufbahn in der Hand des Bundesfamilienministeriums liegen. Im Interview spricht CDU-Politikerin Karin Prien über die Vorteile.

Wer will schon das Wirtschaftsministerium?

Ob Klimaschutz, Digitales oder Raumfahrt: Das Wirtschaftsministerium verliert unter Schwarz-Rot an Einfluss. Ein Kandidat hat schon abgesagt. Wie geht es weiter?

Beruhigungspille für die Bauern

Die Rückkehr des Agrardiesels mag die Bauern besänftigen, doch die großen Baustellen der Agrarpolitik bleiben im Koalitionsvertrag weitgehend unangetastet. Mit echten Reformen tun sich die Beteiligten schwer.

Warschau will ein Partner auf Augenhöhe sein

Polen erhofft sich von der neuen Bundesregierung eine Belebung der Beziehungen zu in Berlin. Der Koalitionsvertrag lässt hoffen, heißt es aus Warschau.