Die Agrardieselsubvention kommt zurück. Doch zum Jubeln ist es für die deutschen Bauern wohl zu früh. Aus ihrer Sicht bleibt der Koalitionsvertrag zu vage und in vielen Punkten hinter ihren Erwartungen zurück.
Die CDU in Berlin hat eine Umfrage zum Koalitionsvertrag gestartet. Einige verstehen das als Aufruf zu Kritik an Friedrich Merz. Der Landesverband spricht von einem üblichen Vorgang.
Unklare Zuständigkeiten, Doppelstrukturen, widersprüchliche Regeln: Mit einem neuen Ministerium für Staatsmodernisierung will Schwarz-Rot die Wende schaffen. Interessante Ansätze gibt es.
Mit einem eigenen Ministerium, einem 100.000-GPU-Programm und ambitionierten Infrastrukturzielen verspricht die neue Bundesregierung die digitale Wende. Doch der Teufel steckt im Detail und in den offenen Fragen zur Umsetzung.
Die schwarz-rote Koalition plant neue Steuervergünstigungen. Der Bundesrechnungshof hält mit einem Sonderplan dagegen.
Union und SPD wollen Stromsteuer und Netzentgelte für alle Verbraucher senken. Für das produzierende Gewerbe sieht der Koalitionsvertrag zusätzliche Erleichterungen vor. So reagieren Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet.
Von Dienstag bis Ende April können die rund 358.000 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Bei der ersten Diskussionsrunde dazu betonte Lars Klingbeil, man habe eine „verdammt hohe Verantwortung“.
Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?
Von diesem Dienstag an stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Sie haben dafür bis fast zum Ende des Monats Zeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Noch bis Jahresende können Menschen, die lediglich geduldet sind, die Grundlage für dauerhaften Aufenthalt legen – wenn sie Voraussetzungen erfüllen. Laut Koalitionsvertrag soll dann eine strengere Regelung folgen.
Jetzt stimmen die Genossen über den Koalitionsvertrag ab, der Weinstein-Prozess wird neu aufgerollt – und wie steht es um Europas Klima? Der F.A.Z.-Frühdenker.
Die SPD-Mitglieder diskutieren mit der Parteispitze über den Koalitionsvertrag. Es gibt zugewandte Kritik. Doch der Mitgliederentscheid bleibt ein Wagnis – auch für Friedrich Merz.
Kaum steht der Koalitionsvertrag, streiten Union und SPD schon darüber, was vereinbart ist. Woher kommt das Ziel von 15 Euro? Was steht im Gesetz? Antworten auf die Schlüsselfragen.
Deutschland in den Osterferien, auch der Kanzler in spe verabschiedet sich für ein paar Tage nach den Mühen des Koalitionsvertrages. Aber nicht nur den Jusos, auch der Jungen Union missfällt das Papier, erzählt uns Clara von Nathusius.
Vieles lässt sich am Koalitionsvertrag bemängeln, nur nicht, dass er die SPD benachteilige. Friedrich Merz soll jetzt einen Aufbruch verkörpern, den das Papier nicht hergibt.
Am Wochenende hat CDU-Chef Merz in einem Interview gesagt, die Mindestlohnerhöhung ab 2026 sei nicht gewiss. Daraufhin haben sich zahlreiche Gegenstimmen aus der SPD zu Wort gemeldet, die auf eine Erhöhung des Mindestlohn pochen.
Philipp Türmer vertritt als Vorsitzender der Jusos ein Fünftel der SPD-Mitglieder. Dass er nun den Koalitionsvertrag ablehnt, bringt Unruhe in die Partei.
Es läuft für die Staatsreformer um Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle. Nach dem Bundespräsidenten hat sich auch der Koalitionsvertrag hinter ihr Projekt gestellt. Es repräsentiert ein latent undemokratisches Politikmanagement.
Die SPD-Frauen fordern Parität im Kabinett – von einem künftigen Kanzler Merz und ihrer Partei. Dass die ihre Minister vorerst nicht benennt, kann beim Mitgliedervotum Vor- und Nachteil sein.
Der Koalitionsvertrag macht in Ländern und Kommunen Hoffnung auf Entlastung. Aber noch ist offen, wie das Geld verteilt werden soll.
Die SPD stimmt über den Koalitionsvertrag ab, Trump sendet unklare Signale in der Zollpolitik und Ecuador fragt sich, ob der bisherige Präsident die Drogenkartelle bezwingen kann. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die einen stellen Steuersenkungen schon wieder in Frage, die anderen pochen auf persönliche Herzensprojekte: Den Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD auch sparen können.
Südafrikas Regierung der Nationalen Einheit ringt um ihr Fortbestehen. Die Wirtschaft appelliert zur Geschlossenheit. Aber Staatspräsident Ramaphosa reagiert harsch.
Eine unscheinbare Passage im Koalitionsvertrag könnte große Folgen haben: Die künftige Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber der EU-Erweiterung.
Polizeigewerkschaften werten die Pläne von CDU/CSU und SPD als „richtigen Schritt“. Allerdings sehen sie an einigen Stellen auch noch Nachholbedarf.
„Praxistauglich“ muss es sein: Der Koalitionsvertrag zeugt von einem überholten Naturverständnis.
Laut Friedrich Merz ist die Reform zur Entlastung der Mittelschicht noch „nicht fix“. Dabei steht im Koalitionsvertrag etwas anderes. Ökonomen beobachten die Meinungsverschiedenheiten mit Sorge.
Union und SPD haben einen Mindestlohnanstieg und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen angekündigt. Nun erklärt Merz aber, die Maßnahmen seien an die Haushaltslage geknüpft und damit noch nicht gewiss.
Heinos neuer Hit preist den Alkohol am Morgen, „Bild“ hat Angst vorm Lügen-Verbot, und Moderatorin Dagmar Frederic gibt Anti-Aging-Tipps: die Herzblatt-Geschichten.
Auf Steuer- und Beitragszahler kommen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weitere finanzielle Belastungen zu. Schon heute seien die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber auf inzwischen 42,3 Prozent des Einkommens gestiegen.
In den Kommunen fehlt es an Geld fürs Wesentliche. Würden die Berliner Politiker den viel beklagten Vertrauensverlust der Bürger in Gänze verstehen, dann wüssten sie: So kann das nicht bleiben.
Schluss mit Anglizismen, ab sofort erheben wir einen Wortzoll. Dann können wir uns auch das bedingungslose Grundeinkommen leisten.
Mehr als eine Wirtschaftswende light ist das nicht: In vielen Punkten setzt Schwarz-Rot die grüne Politik fort. Und die CDU übernimmt ein gerupftes Wirtschaftsministerium.
Der Koalitionsvertrag vertagt wichtige Entscheidungen und lagert sie in Kommissionen aus. Besonders heikel ist die Lage in der Sozial- und Steuerpolitik.
CDU, CSU und SPD haben die Ministerien in ihrem Koalitionsvertrag bereits aufgeteilt, wollen die konkrete Besetzung der Ressorts aber erst Anfang Mai bekannt geben. Ein Überblick, wer für welchen Ministerposten gehandelt wird.