Vor dem Ost-Jerusalemer Bezirksgericht beginnt am Sonntag der Prozess gegen Benjamin Netanjahu. Es geht um Betrug, Untreue und Bestechlichkeit – und um einen Mann, der sich für Winston Churchill hält.
Die Richter müssen entscheiden, ob der angeklagte langjährige Ministerpräsident ein Bündnis mit der Blau-Weiß-Partei eingehen darf und der Koalitionsvertrag rechtskonform ist. Die Verhandlungen werden im Internet übertragen – wegen der Bedeutung des Falls.
In Israel steht die Annexion von Teilen des Westjordanlands im neuen Koalitionsvertrag. Die Palästinenser würden nicht gefragt, bloß Trump. Frühere israelische Militärs warnen vor einem „Apartheid-Staat“.
Politik findet eigentlich auf der Straße statt, an der Haustür, im Ortsverein. Nun müssen die Parteien umdenken: Wie macht man jetzt Wahlkampf oder führt Koalitionsverhandlungen?
Israel hat nach langem Ringen eine große Koalition. Doch die Stagnation der Blöcke von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz könnte sich auch in der neuen Regierung fortsetzen.
Die Frist zur Regierungsbildung in Israel ist abgelaufen, Präsident Reuven Rivlin schickt die Kontrahenten aber in die Verlängerung. Sie haben nun bis Mittwochabend Zeit, um Neuwahlen abzuwenden.
Mustafa Kadhemi hat vom irakischen Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Er braucht breite Unterstützung, um erfolgreich zu sein. Als Geheimdienstler pflegte er Kontakte zu Amerika und Iran.
Die Corona-Krise wirkte sich in Israel auch auf die seit Monaten andauernde Regierungskrise aus. Dass Netanjahus Korruptionsprozess wegen des ausgerufenen Ausnahmezustands im Justizwesen verschoben wurde, wollten viele Abgeordnete nicht hinnehmen.
Eigentlich sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen am Montag beginnen. Doch um die Kräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zu bündeln, sollen die Gespräche erst in zwei Wochen starten.
Der SPD-Landesvorstand fasst einen einstimmigen Beschluss: Die Sozialdemokraten setzen in Hamburg nach Sondierungen mit CDU und Grünen auf Altbewährtes.
Wer hat Schuld am Debakel um die Pkw-Maut? Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat darauf im Untersuchungsausschuss eine klare Antwort.
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Irland zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Regierungspartei Fine Gael liegt Nachwahlbefragungen zufolge hauchdünn in Führung, dicht gefolgt von der republikanischen Sinn-Fein-Partei und der Oppositionspartei Fianna Fail.
Die Regierung will die Besteuerung von Zinsen ändern. Doch das stellt das gesamte Konzept der Abgeltungsteuer in Frage. Der Solidaritätszuschlag könnte dabei eher entfallen als geplant.
Vor einem Jahr tötete ein Asylbewerber in Österreich den Leiter eines Sozialamts – das löste eine Debatte über Sicherungshaft aus. Im türkis-grünen Koalitionsvertrag taucht sie wieder auf. Kommt sie nun doch?
Die Grünen in Österreich gehen einige schmerzhafte Kompromisse ein, um die Koalition mit der konservativen ÖVP möglich zu machen. Daran wollen sich die deutschen Grünen kein Beispiel nehmen.
In Österreich hat das Postenschachern zwischen den Parteien eine lange Tradition. Ob die neue türkis-blaue Regierung unter Bundeskanzler Kurz damit brechen kann?
Sebastian Kurz will eine Koalition mit den Grünen bilden. Vor wenigen Jahren schien die Partei bedeutungslos. Nun hat sie das letzte Wort. Und ringt nur wenig mit der Regierungsverantwortung.
Die ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Verfolgen Sie die Vorstellung des Koalitionsvertrags gegen 16 Uhr im Livestream.
In Österreich wird es eine konservativ-grüne Regierung geben. Am Donnerstag sollen die Ressortzuständigkeiten und Personalien verkündet werden. Die Nachbarländer schauen auf eine mögliche Vorbildfunktion der neuen Koalition.
Das politische Ziel der Grundrente steht fest, doch die Umsetzung bereitet Fachleuten viele Sorgen. Der Regierung droht neuer Streit.
Die Grünen treffen schon Vorbereitungen, um einen Koalitionsvertrag abzusegnen: Österreich steht vor einer ganz neuen Regierung. Sebastian Kurz wird wohl wieder Kanzler, muss aber Rücksicht auf den Partner nehmen.
In Sachsen nimmt die neue Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Arbeit auf. Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident – und viele sagen, ohne ihn wäre das Bündnis längst gescheitert.
Das Verfassungsgericht in Wien erklärt mehrere Gesetze der vormaligen türkis-blauen Regierung für ungültig. ÖVP und Grüne können sich freuen – über weniger Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen.
Frankfurts Oberbürgermeister und Planungsdezernent werben per Post für einen „Mietenstopp“. Doch dieser ist gar nicht im Koalitionsvertrag drin. Kritiker werfen Feldmann Gesetzesbruch vor.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt würden den Koalitionsvertrag gerne abarbeiten, sagt deren Landesvorsitzender. Dennoch müsste sich der Koalitionspartner CDU fragen lassen, ob er einen ehemaligen Extremisten in seinen Reihen dulde.
Welche Konsequenzen bringt der SPD-Parteitag für die „Groko“? Ob diese Regierung zusammen bleibt, wussten die Zuschauer auch nach dieser Sendung nicht. Aber sie bekamen einen Eindruck von den Schwierigkeiten, den der Generationenwechsel mit sich bringt.
Unstimmigkeit beim Thema Grundrente. Erst nach erfolgtem Bekenntnis zur Koalition soll das Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente beginnen.
Unter Umständen erleben wir in diesen Tagen den endgültigen Zerfall der SPD. Wenigstens gab es zuvor keinen Vorsitzenden, der schon vor seiner Wahl derart an der eigenen Selbstdemontage arbeitete wie Esken und Walter-Borjans bei ihrem ersten gemeinsamen Talkshow-Auftritt.
Während der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine den Ausstieg aus der Groko empfiehlt, mehren sich die moderaten Stimmen aus der Partei. Esken und Walter-Borjans bestehen aber auf Nachverhandlungen – sehr zum Ärger einiger CDU-Politiker.
Die Entscheidung der SPD-Basis für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken mache den Weg zurück zur Sacharbeit frei, so die CDU-Parteivorsitzende. Die AfD sagt, sie sei auf Neuwahlen vorbereitet.
Die designierte SPD-Chefin bekräftigt ihre Kritik an der großen Koalition. CDU und CSU lehnen Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag ab. Das Votum für die neue Parteispitze passe zum „Selbstzerstörungsmodus der SPD“.
Fast drei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag in Sachsen. Am Sonntag wollen CDU, Grüne und SPD das Ergebnis vorstellen.
Ist die CDU noch Volkspartei? Könnte man Juniorpartner der Grünen werden? Und was hat das mit dem 1. FC Köln zu tun? Ein Gespräch mit dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.
Ein Nationaler Bildungsrat steht im Koalitionsvertrag, aber er spaltet die Kultusminister – hat er überhaupt noch eine Chance?
Vor ihrem Parteitag macht die CDU einen aufgescheuchten Eindruck. Der stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, spricht im F.A.Z.-Interview über die Querelen in der CDU, über AKK, über Windkraft – und Kopftücher.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ein kostengünstiges Standardprodukt versprochen. In der CDU wächst die Sympathie für die Deutschland-Rente. Nun legt die Finanzbranche ein Gegenmodell vor. Die F.A.Z. hat es vorab.