Als letzte Partei haben die Grünen in Brandenburg einer sogenannten Kenia-Koalition mit SPD und CDU zugestimmt. Nach zehn Jahren löst das rot-schwarz-grüne Bündnis das rot-rote ab.
Was denn nun? Soll der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden oder nicht? Wie die SPD verfängt sich auch die Union im internen Clinch. Und ausgerechnet die Grünen machen beiden vor, wie Geschlossenheit geht.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Koalitionsvertrag nicht überarbeiten. Sie wendet sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus der Union und der SPD.
Im September wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der Koalitionsvertrag für eine Regierung von SPD mit CDU und Grünen steht. Nun liegt die Zustimmung der ersten Partei vor.
Die Partner richten sich auf eine Fortsetzung des Bündnisses ein, sehen in ihrem Abkommen von 2018 aber keine Grundlage dafür. Deshalb wollen sie nach F.A.Z.-Informationen ein neues Programm aushandeln.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt im Gespräch mit der F.A.Z., warum er den Koalitionsvertrag erneuern will und warum genau jetzt der richtige Zeitpunkt für offenen Streit in der CDU ist.
Auch die ÖVP lässt sich auf Verhandlungen über ein Regierungsbündnis ein – es wäre das erste dieser Art in Wien. Parteichef Sebastian Kurz spricht von einer „Herausforderung“.
Am Tage erzielt die Große Koalition einen Kompromiss über die Grundrente. Am Abend beugen sich ihre Beobachter über das Ergebnis und schütteln besorgt die Köpfe. Die Lage bleibt unklar.
Die gegenseitigen Vorbehalte waren immens, doch nun sprechen sich Österreichs Grüne für Koalitionsverhandlungen mit Sebastian Kurz und dessen ÖVP aus. Damit wird eine grün-konservative Regierung immer wahrscheinlicher.
Vor zwei Jahren brach Sebastian Kurz ein Tabu, als er mit der rechten FPÖ eine Koalition einging. Jetzt wird an etwas ganz Neuem gebastelt: Einem Bündnis der konservativen ÖVP mit den Grünen.
Die Halbzeitbilanz des Bundeskabinetts nennt als offenes Vorhaben eine Grundrente – allerdings ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das erregt Widerspruch. Aber es tut sich was.
Eine Koalition, die weiß, was sie will, braucht keine Halbzeitbilanz. Was die Groko tut, ist politische Buchhaltung. Das wird sie nicht retten.
Harte Fronten im Koalitionsstreit um mehr Geld für Rentner: Nun denkt die Union über ein Koppelgeschäft nach.
Eigentlich wollen sowohl die SPD als auch die Union die Grundrente. Aber inzwischen könnte die Koalition an dem Thema zerbrechen. Wie konnte es soweit kommen?
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter appelliert an die CDU, den Plänen für die Grundrente nicht zuzustimmen. Das Geld werde dringend für Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen benötigt. CDU und SPD haben indes ein für Montag geplantes Treffen überraschend auf Sonntag verschoben.
In Potsdam haben sich drei sehr unterschiedliche Parteien schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD, CDU und Grüne wollen „mutig“ sein – und planen massive Investitionen.
In Tel Aviv findet sich auch einen Monat nach der Wahl kein mehrheitsfähiges Bündnis. Premier Netanjahu gibt sein Mandat zur Regierungsbildung zurück. Jetzt soll sein Rivale reüssieren.
Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union.
Die sächsische CDU hat Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zugestimmt. Es wäre das erste Dreierbündnis im wiedervereinigten Sachsen und die zweite sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland.
Bis zu einem halben Jahr könnte die Regierungsbildung in Österreich dauern. Der ÖVP-Vorsitzende und Wahlsieger Sebastian Kurz will Gespräche mit allen anderen Parteien führen. Auch die FPÖ hält sich noch ein Hintertürchen offen.
Nach dem klaren Wahlsieg seiner konservativen ÖVP steuert Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Österreich auf eine neue Amtszeit zu. Allerdings drohen dem 33-Jährigen schwierige Koalitionsverhandlungen. Sein bisheriger Koalitionspartner – die rechtspopulistische FPÖ - hat signalisiert, nach dramatischen Stimmverlusten in die Opposition gehen zu wollen.
Private Sicherheitsdienste fordern eine stärkere Regulierung ihres Geschäfts. Dies ist auch Versprechen im Koalitionsvertrag.
In Contes zweitem Kabinett gibt es interessante Neubesetzungen. Die Entscheidung, Luciana Lamorgese das Innenministerium anzuvertrauen, ist eine klare Abgrenzung vom Kurs ihres Vorgängers – Salvini nutzte das Ministerium für allerlei populistische Aktionen.
Die SPD zeigt sich zunehmend offen für Koalitionen mit der Linkspartei wie in Bremen. Dort wurde Andreas Bovenschulte am Donnerstag zum Chef des ersten Linksbündnisses im Westen gewählt.
Der CDU-Generalsekretär will in einem Deal mit der SPD den Soli und die Grundrente verknüpfen. Die Kanzlerin widerspricht. Eine Einigung in Sachen Grundrente ist damit immer noch nicht abzusehen.
Vor den anstehenden Landtagswahlen kommt Bewegung in die Koalition: Wechselseitige Zugeständnisse bei den Forderungen um Grundrente und Solidaritätszuschlag könnten die Folge sein.
Die Union will den Soli ganz abschaffen und geht damit über den Koalitionsvertrag hinaus – ganz ähnlich wie die SPD bei der Grundrente. Jetzt gibt es Spekulationen über einen Deal zwischen den Parteien.
Die Linken wollen Rot-Grün-Rot in Bremen – nur eine letzte Hürde muss die neue Regierung nun noch nehmen. Die Partei sieht einen Vorbildcharakter für ganz Deutschland.
Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Grund in einem Entscheidungsstau der Koalition.
Nach drei Jahren Rückgang hat das Volumen deutscher Rüstungsexporte wieder zugenommen. Es ist im ersten Halbjahr schon größer als im gesamten letzten Jahr. Der wichtige Abnehmer kommt aus Europa.
Die FDP stellt sich gegen die von der Regierung geplanten Verschärfungen des Arbeitsrechts. Die Fraktion verteidigt vor allem das Instrument der sachgrundlosen Befristung.
Die Entscheidung, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, sorgt für Ärger in der große Koalition. Die SPD spricht von einem Debakel für die Demokratisierung der EU und verweist auf den Koalitionsvertrag. Auch CSU-Chef Söder ist enttäuscht.
Die SPD habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine Neuausrichtung ausgesprochen, so Nahles. Die Union pocht derweil auf „nachvollziehbare Regeln“ – sonst sei die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot.
Svenja Schulze. Sie ist Umweltministerin. Und übt noch. Ihr Bekanntheitsgrad mag noch nicht sonderlich groß sein, doch das könnte sich mit dem neuen Entwurf zum Klimaschutzgesetz ändern.
Grundrente, Maklergesetz, Klimaschutz: Die SPD nutzt aktuell eine neue Taktik, um den Koalitionsvertrag nach eigenen Vorstellungen zu interpretieren – und folgt dabei einem ausgefeilten Drehbuch.
Die Bedürftigkeitsprüfung der Grundrente steht im Koalitionsvertrag, die SPD lehnt sie ab. Als Kompromiss haben Unionspolitiker vorgeschlagen, Wohneigentum nicht anzurechnen. Finanzminister Scholz hält nichts davon.