Zum zweiten Mal bildet SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz eine Koalition zusammen mit Grünen und FDP. Die Ampel mit starker Grünfärbung könnte als Option bis nach Berlin blinken.
In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Grünen in Baden-Württemberg in vielen Punkten durchsetzen. In der CDU gibt es Unmut – auch über die mögliche Besetzung eigener Ministerposten.
Der konservative Grüne Kretschmann wollte wieder mit der CDU regieren und hat sich durchgesetzt. Doch Grün-Schwarz muss wegen Geldmangels viele Abstriche machen – auch beim Klimaschutz.
In Mainz haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Beim Klima will das Land Vorreiter werden.
„Es kommt auf die Inhalte an“ – dieser Satz ist in Koalitionsverhandlungen, so auch in Frankfurt, immer wieder zu hören. Was ist bloß so verwerflich an Personaldebatten?
Nach fünf Wochen Koalitionsverhandlungen sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Für kommende Woche sind die Landesparteitage geplant.
Widerrechtlich ließ Israels Ministerpräsident einen seiner Getreuen zum Justizminister ernennen. Dass das Oberste Gericht ihn stoppte, hilft Netanjahu sogar: in seinem Kampf gegen eine angeblich übergriffige Justiz.
Das Ziel, bis zum 20. Mai eine neue Frankfurter Stadtregierung zu formen, haben sich die Grünen selbst gesteckt. Die Gemeindeordnung würde mehr Spielraum lassen.
Eine weitere Hürde ist überwunden: Nach dem Kreisvorstand stimmen nun auch die Frankfurter FDP-Mitglieder der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.
Die Frankfurter FDP hat ihren Willen bekundet, Teil einer neuen Koalition mit Grünen, SPD und Volt zu werden. Die Eckpunkte haben die Liberalen nun in einem Positionspapier präzisiert.
Die FDP nimmt die Einladung der Grünen zu Koalitionsverhandlungen an. Der Vorstand will allerdings noch die Basis befragen. Auch die Partner einer künftigen Koalition bereiten sich vor.
Die Grünen in Frankfurt wollen mit SPD, FDP und Volt über die künftige Koalition verhandeln. Nun müssen noch die drei Partner zustimmen. Volt ist vorneweg gegangen, die FDP stimmt am Montag ab.
Bund und Länder haben 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, Union und SPD damit ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht. Der Pakt für den Rechtsstaat ist vor allem ein Pakt gegen die AfD.
Israels Ministerpräsident hat nun 28 Tage Zeit für Koalitionsverhandlungen. Die Aussichten auf eine Regierung sind schlecht. Der Präsident machte außerdem deutlich, dass er Netanjahu nicht für geeignet hält.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Nach der Landtagswahl Mitte März wollen sie das grün-schwarze Bündnis fortsetzen.
In Baden-Württemberg dürften trotz Widerstands an der grünen Basis auch künftig Grüne und CDU zusammen regieren. Wie es aussieht, muss die Union Zugeständnisse machen.
Baden-Württembergs Grüne haben es Winfried Kretschmann nicht leicht gemacht. Sein Votum gefällt vielen in der Partei nicht. Für die CDU ist es ein Etappensieg im Abstiegskampf.
Nach ihrem klaren Wahlsieg stehen die Grünen in Stuttgart vor einer Richtungsentscheidung: Mit wem wollen sie regieren? Winfried Kretschmann will es wieder mit der CDU versuchen. Doch der Widerstand ist überraschend groß.
Nach zwei Wochen Sondierungsgespräche entscheiden sich die Grünen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen wollen. Wahlsieger Kretschmann hat das letzte Wort.
Der Lobbyismus hat einen schlechten Ruf. Zu Unrecht. Interessenverbände gehören zur Demokratie wie die Parteien. Was also bringt ein Lobbyregister wirklich?
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird von Kinderschutzverbänden seit Jahren gefordert. Nun hat sich die große Koalition nach langem Ringen auf eine Formulierung geeinigt. Doch mit der sind nicht alle zufrieden.
Richtig gut finden sie sie nicht. Aber die Grünen sind beim Thema bewaffnete Drohnen gesprächsbereit. Die Friedensbewegten von einst machen der Union sogar mögliche Lösungsvorschläge.
In Sachsen-Anhalt wäre diese Woche beinahe die Regierung zerbrochen. Es ging um den Rundfunkbeitrag – vordergründig. Über das Leiden der CDU im Osten.
Die Grünen kritisieren, dass die Machtkämpfe in der CDU die Debatte um den Rundfunkbeitrag bestimmt haben. Sie fordern ein Zeichen des Entgegenkommens. Die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von der SPD.
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbart. Den Streit über eine Sachfrage überlassen sie der Deutungshoheit von Antidemokraten. Ein Gastbeitrag.
Wie sollen Selbständige vorsorgen? Und was wird aus dem Rentenalter? Arbeitsminister Heil will die Weichen über das Jahr 2025 hinaus stellen.
Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den höheren Rundfunkbeitrag ab. Der Fraktionsgeschäftsführer Markus Kurze sagt im Interview, warum. Und worin er eine Lösung für die Kenia-Koalition in Magdeburg sieht.
Kein Holocaustforscher, sondern ein Vertreter der Siedlerbewegung könnte womöglich bald Yad Vashem leiten. Mitarbeiter der Gedenkstätte und Überlebende des Holocaust protestieren dagegen.
Die pauschale Steuer auf Erträge aus Wertpapieren sollte beibehalten werden. Eine Abschaffung wäre mit viel Aufwand verbunden – für nichts.
Die ganz spezielle Besteuerung von Erträgen aus Aktien und Anleihen steht einmal mehr zur politischen Disposition. Für Anleger wäre es besser, wenn sich nichts ändern würde.
Gipfeltreffen der sozialliberalen Nachwuchsstars: Björn Böhning (SPD) und Johannes Vogel (FDP) streiten im Doppelinterview über flexible Arbeitszeiten, das Recht auf Heimarbeit und die Ausbeutung von Selbstständigen.
Ein besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist dringend erforderlich. Aber symbolische Reformen des Sprachgebrauchs oder des Strafrahmens bringen nichts. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesregierung will den Bürger entlasten: Das Kindergeld soll zum Jahreswechsel noch einmal um 15 Euro erhöht werden. Außerdem soll der Grundfreibetrag der Geldentwertung angepasst werden.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard fordert eine baldige Entscheidung ihrer Partei über den Kanzlerkandidaten. Ein Gespräch über Verhandlungen zu Corona-Zeiten und Wege, Wahlen zu gewinnen.
Die Hamburger SPD und Grüne stimmen für eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses im Senat. Damit ist auch eine zweite Amtszeit von Bürgermeister Peter Tschentscher so gut wie sicher. Für Kritik sorgt aber die Besetzung anderer Posten.
SPD und Grüne in Hamburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Parteien haben eigene Projekte durchgesetzt. Doch wird angesichts der Corona-Krise das Geld dafür reichen?