Erst wurde ein Koalitionsvertrag verhandelt, dann grätschte die FDP-Basis dazwischen. Nun haben die vier Koalitionäre Grüne, SPD, FDP und Volt eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die den Vertrag präzisiert. Was steht drin?
Der Koalitionsvertrag des neuen Frankfurter Bündnisses klingt, als müssten Defizite in Sachen Versammlungen aufgearbeitet werden. Das wäre allerdings ein Affront gegenüber denen, die bislang dafür zuständig waren.
Heikler Endspurt nach wochenlangen Verhandlungen: Grüne, SPD und Volt verhandeln mit der FDP über eine Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?
Robert Habeck denkt im Literaturhaus an sich, seine Partei und sein Land – und gibt zu, dass sein Buch „Von hier an anders“ durchaus als Hintergrund für die Aufstellung als Kanzlerkandidat gedacht war.
Die Frankfurter Liberalen sollen sich am 9. Juni zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung treffen. Unter anderem wird es dabei um den strittigen Koalitionsvertrag gehen.
Grüne, SPD und Volt sind wieder im Gespräch mit der FDP über eine Koalition im Frankfurter Römer. Partei- und Fraktionsspitzen haben sich zum Austausch getroffen.
Nach dem Nein der Frankfurter Liberalen zum Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt reden die vier Parteien wieder miteinander. Aber: „Den Vertragstext werden wir nicht ändern“, sagen die Grünen.
Die Frankfurter FDP-Basis will den Koalitionsvertrag in dieser Form nicht unterstützen. Hat sich die Parteispitze verkalkuliert? Und wie geht es weiter? Viele Fragen an Parteichef Thorsten Lieb.
Die Frankfurter FDP durchzieht ein Graben zwischen klassisch-konservativen Mitgliedern und solchen mit einer durchaus grünaffinen Großstadtprägung. Beide Pole zu integrieren, ist gehörig misslungen.
Am Tag nach dem überraschenden Votum der Frankfurter Liberalen, den Koalitionsvertrag abzulehnen, herrscht bei allen Beteiligten Ratlosigkeit. Auch bei der FDP. Niemand weiß, wie es weitergehen soll.
Die Frankfurter FDP hat den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt abgelehnt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in ganz Hessen unter 50. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
„Was nun?“ Das ist nach dem Nein der FDP zum Koalitionsvertrag die am häufigsten gestellte Frage im Kreis der Frankfurter Grünen wie im Rathaus-Umfeld. Eine Antwort bleiben die Grünen zumindest jetzt schuldig.
Die Linke reagiert belustigt auf die Wendung im Ringen um eine Koalition im Römer. Sie lobt die Absage als „eine der besten Entscheidungen der FDP der letzten Jahrzehnte“.
Der Koalitionsvertrag des neuen Frankfurter Bündnisses widmet sich auch dem Luftverkehr: Was die neue Koalition im Römer vom größten deutschen Flughafen erwartet, was ohnehin auf dem Weg ist und was schwierig wird.
Der Vorstand der Frankfurter Grünen brach die Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag in Frankfurt in der Nacht abrupt ab. Zuvor hatte die FDP dem Vertragswerk eine Absage erteilt. Dieses „schwerwiegende Ereignis“ müsse nun erst einmal besprochen werden, hieß es bei den Grünen.
Paukenschlag im Frankfurt-Zeilsheimer Saalbau: Die FDP-Basis lehnt den Koalitionsvertrag ab, den die Grünen mit der FDP, SPD und Volt verhandelt haben. Die Debatte zuvor war kontrovers, aber sachlich.
Beim Parteitag der Frankfurter SPD geht es am Mittwochabend harmonisch zu. Die Genossen stimmen dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu und nominieren ihre Kandidaten für den Magistrat.
Der Koalitionsvertrag des neuen Frankfurter Bündnisses befasst sich auch mit dem Flughafen. Auf dem Dach eines Supermarktes drehen bald Barsche ihre Runden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Am Mittwoch entscheiden die Mitglieder der Grünen, der SPD und der FDP im Frankfurter Römer über den Koalitionsvertrag. Bei den Liberalen rumort es an der Basis. Sie fordert, Punkte neu zu verhandeln.
Jeder und jede kann unbegrenzt häufig den Corona-Bürgertest in Anspruch nehmen. Die Frankfurter FDP ist sich uneins über den Koalitionsvertrag. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sieht den Koalitionsvertrag als Werk mit hohem sozialdemokratischen Anteil. Er plant mehr Nähe zu den Dezernenten, setzt Hoffnungen in die FDP und hat zur neuen Rolle der CDU eine klare Meinung.
Der an sich anregende Koalitionsvertrag des neuen Frankfurter Bündnis, der auch Politikmüde ansprechen kann, krankt an seiner vagen Finanzierbarkeit. Grün-Rot-Gelb-Violett hat kaum Ideen, woher das Geld für alle Pläne kommen soll.
In Frankfurt darf die Außengastronomie wieder öffnen, aber längst nicht jeder Wirt hat die Stühle rausgestellt. Laut OB Peter Feldmann steckt eine Menge SPD im neuen Koalitionsvertrag. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
CDU-Fraktionschef Nils Kößler wirft den Liberalen im Interview vor, sie gäben sich zur Unterstützung einer „ganz klar linken“ Koalition her.
Nachdem die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ihre Pläne vorgestellt hat, hagelt es Kritik vom Gesamtpersonalrat und der Opposition im Römer. Von einem „teuren Fehlstart“ ist die Rede.
Das Programm der vier Koalitionäre in Frankfurt ist stark grün geprägt. Ein Verhandlungserfolg der stärksten Partei im Römer. Aber es ist auch überambitioniert, teuer und paternalistisch.
Im Koalitionsvertrag setzt das neue Regierungsbündnis von Grünen, SPD, FDP und Volt vor allem auf die ökologische Perspektive. Die Redaktion hat sich die ambitionierten 223 Seiten angeschaut.
Die künftigen Partner Grüne, SPD, FDP und Volt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Vieles soll sich ändern. Entgegen früherer Pläne wird auch der Magistrat vergrößert.
200 Seiten dick sein soll der Koalitionsvertrag der neuen Frankfurter Stadtregierung. Franco A. steht vor Gericht. Und was bleibt nach der Sprengung im Nordend? Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Kurz vor der Wahl treibt die Koalition ein neues Recht auf Betreuung von Grundschülern voran – zu Lasten der Kommunen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll per Schnellverfahren Realität werden.
Eine Zielgerade kann sehr lang werden: Die künftigen Koalitionäre können sich vor allem beim Personal noch nicht einigen. Bald ist die selbstgesetzte Frist verstrichen.
An diesem Wochenende wollen die künftigen Partner im Frankfurter Magistrat ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Doch bis dahin sind noch ein paar strittige Themen zu klären. Der Gesamtpersonalrat warnt vor der Schaffung weiterer Dezernate.
Bulgariens bisheriger Ministerpräsident Bojko Borissow ist mit dem Versuch einer neuen Regierungsbildung gescheitert. Staatspräsident Ruman Radew setzt bis zur Neuwahl eine Übergangsregierung ein.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen jeweils mit großer Mehrheit der Neuauflage ihrer Koalition zu. Der Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. In der CDU gibt es Kritik an der mangelnden personellen Neuaufstellung der Partei.
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt. Das seit 2016 bestehende Bündnis kann somit weiter regieren.
Zwölf Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Klimaschutz, Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind die Schwerpunkte.