Die meisten Häftlinge in Deutschland müssen arbeiten. Pro Stunde verdienen sie kaum zwei Euro. Ob das verfassungsgemäß ist, wird nun verhandelt.
Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus. Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen.
In Karlsruhe hatte jetzt ein Verband mit Hilfe einer Gruppe von linksextremistischen „Antifaschisten“ Erfolg. Eines Tages werden es Rechtsextremisten sein.
Das bayrische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Was bedeutet das für die anderen Länder und den Bund?
Es gebe genügend Anhaltspunkte, dass die vier Tatverdächtigen eine terroristische Vereinigung gegründet oder sich für eine solche betätigt hätten, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Die Männer sollen zusätzlich zur Entführung auch einen Umsturz geplant haben.
Mit einer Sondersitzung will der Chef der Eurogruppe Paschal Donohoe die anderen Länder animieren, das Projekt zum Abschluss zu bringen. Italien blockiert das Vorhaben seit vielen Jahren. Aber auch Deutschland steht weiter auf der Bremse.
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.
Die Bahn-Tochtergesellschaft Schenker hat sich im zweiten Anlauf von MTS getrennt. MTS produziert Fahrräder und Autopflegeprodukte rund um „Nigrin“.
Vor Länderneugliederungen stehen immer Volksabstimmungen. Wie schwierig das werden kann, zeigt die Gründung Baden-Württembergs. Auch nach 70 Jahren überwiegt noch nicht das Gemeinschaftsgefühl.
Die Ukraine braucht schwere Waffen, aber die Lieferung birgt reale Risiken für den Westen. In der deutschen Politik wird die Debatte darüber zur Kampagne.
Herkunft, Heimat, Identität und der Blick von Berlin nach Kurdistan: Über die Regisseurin und Schauspielerin Serpil Turhan und deren Dokumentarfilm „Köy“.
Der dm-Erbe Kevin Lehmann ist der jüngste Milliardär der Welt. Öffentlich tritt er wie sein Vater nie in Erscheinung.
Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Von den Milliardären auf der neuesten Superreichen-Rangliste des US-Magazins „Forbes“ stammt der jüngste aus Deutschland: Der 19 Jahre alte Kevin Lehmann, dem die Hälfte der Drogeriemarktkette dm gehört. Über ihn – und seinen Vater – ist kaum etwas bekannt.
BASF-Vorstandsvorsitzender Martin Brudermüller +++ Klimapolitik +++ Erneuerbare Energien +++ Habecks „Osterpaket“ +++ Saporoger Kosaken
Xavier Naidoo ist mit sogenannten Reichsbürgern aufgetreten und verbreitete Theorien der QAnon-Bewegung: Nun hat sich der Sänger in einem Youtube-Video für „verstörende Äußerungen“ entschuldigt.
Nahezu einhellig haben deutsche Gerichte die strafprozessuale Verwertbarkeit sogenannter EncroChat-Erkenntnisse bejaht. Dabei gibt es gewichtige Einwände
Etliche Grundversorger haben für die Monate April, Mai und Juni Preiserhöhungen angekündigt. Im Schnitt verteuern sich die Tarife um fast 20 Prozent.
Schönheit sitzt nicht ausschließlich an der Oberfläche. Das zeigen die Figuren von Meral Alma. Für das F.A.Z.-Magazin hat die Düsseldorfer Künstlerin zwei Punks gemalt.
In Berlin schloss der Landeswahlausschuss die NPD 2017 von der Bundestagswahl aus. Zu unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht befand – mit welchen Folgen?
Vor zwanzig Jahren gelangte giftiges PFC auf die Äcker in Mittelbaden. Es ist eine „Ewigkeitschemikalie“, Sanierung ausgeschlossen. Wasserwerke und Behörden sind bis heute mit den Schäden beschäftigt.
Der Zwanzigjährige aus Spangenberg soll Sprengstoff gemischt und Anschlagsziele recherchiert haben. Besonders brisant: Bei der Kommunalwahl 2021 kandidierte er auf einer Liste der CDU.
Wegen Anschlagsplänen muss sich ein mutmaßlicher Rechtsterrorist vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.
Die Vertreter der hessischen Beamten und auch die Opposition mahnen die Landesregierung, die verfassungsrechtliche Besoldung der Landesdiener zu erhöhen. Das aber würde Milliarden kosten.
Ein Projektantrag ist schon mal gestellt, aber bis die 7000 Seiten von den Behörden bearbeitet sind, dauert es noch. Auch die Bauzeit dürfte sich ziehen, doch die Erwartungen sind groß.
Eine neue Studie des Ifo-Instituts hat ergeben, dass durch den Mietendeckel in Berlin das Wohnungsangebot zurückgegangen ist. Das Thema Mietenregulierung nimmt derweil wieder an Fahrt auf.
In der Osterzeit plant die Bahn Vollsperrungen auf zentralen Strecken wie zwischen Frankfurt und Fulda. Das wirft ein Schlaglicht auf ein altes Problem: Gibt es eigentlich ein Baustellenmanagement beim Staatskonzern?
Holger Hanselka, KIT-Präsident und Vizepräsident der Helmholtz-Gemeinschaft für den Forschungsbereich Energie, spricht über die Energiekrise und den künftigen Nutzen der Atomenergie.
Mit Heike Springhart steht erstmals eine Frau an der Spitze der badischen Landeskirche. Die Theologin äußert sich auch zum Überfall auf die Ukraine.
Die politischen Stiftungen erhalten jedes Jahr Millionen aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung und die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gefördert wird.
Weder aus dem Euro noch aus der EU will Marine Le Pen laut Wahlprogramm austreten. Aber ihre Vorhaben richten sich gegen Deutschland, „Brüssel“ und alles, was nach europäischer Integration aussieht.
Dem BASF-Vorstandsvorsitzenden ist der Kragen geplatzt: Der Krieg droht alles infrage zu stellen, an das er glaubt.
Die Union zieht gegen die Finanzpolitik der Ampel vor das Verfassungsgericht. Das ist gut – denn es geht darum, wie es um die zuletzt zunehmend missachteten Haushaltsgrundsätze steht.
Er jonglierte mit Silben und Sätzen und wurde zum Wegbereiter einer ganzen Generation: Jetzt ist der Dichter Franz Mon mit 95 Jahren gestorben.
Was Juristen nüchtern abstrakte Normenkontrolle nennen, ist brisant:
Die Bundesregierung hatte Ende 2021 einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem nicht benötigte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in Investitionsmittel für den Energie- und Klimafonds umgewandelt wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig.