Die Bundesregierung hatte Ende 2021 einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem nicht benötigte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in Investitionsmittel für den Energie- und Klimafonds umgewandelt wurden. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig.
Andreas Schell ist Triathlet und Fachmann für Energietechnik. Der Versorgerkonzern aus Baden-Württemberg in die Zukunft ohne Atomkraft führen.
Die FDP steht in dem Ruf, als kleinster Koalitionspartner die Arbeit des Dreierbündnisses zu prägen. Über Tricks und Fouls.
Bei bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten werden vier Personen festgenommen. Insgesamt geht es um 50 Beschuldigte.
In Dreieichenhain lässt der Geschichts- und Heimatverein die verbliebene Westwand der Burg Hayn untersuchen. Durch die Verwendung eines Bauradars, bleibt die Mauer dabei unbeschädigt.
1991 wurde ein Asylbewerberheim in Saarlouis in Brand gesetzt. Ein junger Mann aus Ghana starb. Nach mehr als 30 Jahren gibt es nun einen dringend Tatverdächtigen.
Rund 30 Jahre nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis ist ein tatverdächtiger Rechtsextremist festgenommen worden. Bei dem Anschlag war ein Mann ums Leben gekommen.
Werner Piecha züchtet und trainiert bei Rastatt Brieftauben. Auf ihren Flügen sind die Tiere vielen Gefahren ausgesetzt.
Die Kirchen sprechen beim Thema Sterbehilfe nicht mit einer Stimme. Katholiken geben oft den Protestanten die Schuld daran. Aber so einfach ist es nicht.
Über Jahre hinweg soll ein Reserveoffizier der Bundeswehr für Russland spioniert haben. Laut Bundesanwaltschaft ging es um militärische und wirtschaftliche Informationen, auch zu Nord Stream 2.
Nach Beratungen zwischen Opec und Russland wird die Ölförderung nur moderat erhöht. Aber nun bringt US-Präsident Biden aus Amerikas Reserven Rekordmengen auf den Markt. Tankenden kann das jetzt schon gefallen.
Ein Landschaftsarchitekt über Pläne, Ideen und seine beharrlichen Versuche, Kunden zu mehr Grün zu überreden
Mstislaw Rostropowitsch, der einst den Systemkritiker Alexander Solschenizyn in Schutz nahm, war mit der Musik gedanklich präsent.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des NDR im Streit um die „Tagesschau“-App nicht angenommen. Sie sei unzulässig. Für die Zeitungen, die gegen die App wegen deren „Presseähnlichkeit“ geklagt hatten, ist das ein Erfolg.
Bei klimafreundlicher Energie denken alle an die Sonne. Ein Blick in die Gegenrichtung würde ebenfalls helfen. Was kann Geothermie? Und warum hat sie hierzulande so einen schweren Stand?
Nachdem das Oberlandesgericht in Frankfurt ein Wiederaufnahmeverfahren in dem Fall abgelehnt hat, steht am Mittwoch eine weitere wichtige Gerichtsentscheidung an.
Vor einem Jahr wurde der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gefeiert. Und heute? Die Juristin Sabine Schlacke berichtet über verpasste Chancen und fehlende Perspektiven.
Der frühere SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks übte öffentlich Kritik an der Corona-Berichterstattung des Senders. Daraufhin wurde er gefeuert. Nun schlossen die Parteien vor Gericht einen Vergleich.
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle will von der Regierung wissen, wie viele Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland geschickt hat. Bisher beißt er auf Granit – auch beim Koalitionspartner.
Wie immer, nur näher. Auch in anderen Weltgegenden sind Russen und der Westen indirekt im Krieg miteinander. Ein Gastbeitrag.
Dank entschlüsselter Encrochat-Nachrichten sind in Deutschland tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Als Beweismittel vor Gericht waren sie umstritten. Nun hat der BGH entschieden.
Der frühere Generalintendant Peter Spuhler stürzte das badische Theater in eine tiefe Krise, jetzt soll mit einer Kollektivführung alles besser werden.
Scholz zwischen Baum und Borke: Die Union macht die Zeitenwende zur Bedingung ihrer Mitwirkung. Doch die SPD-Fraktion verteidigt hartnäckig ihr altes Weltbild.
Ein russisches Gericht hat den Kremlkritiker Nawalny erneut verurteilt: Er muss für neun Jahre in ein Straflager. Über die Repressalien eines autoritären Staates.
Im ihrem jüngsten Weltwasserbericht fordern die Vereinten Nationen, Grundwasservorräte nachhaltig zu nutzen. Auch in Deutschland werden längere Perioden mit niedrigem Grundwasserspiegel erwartet.
Die AfD-Fraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer Kandidaten zum Vizepräsidenten macht. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun klargestellt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist auch mit einer zweiten Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies sie als offensichtlich unbegründet zurück.
Vor einem Jahr wurde das Gesetz zum Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt. Doch hat der viel gefeierte Rechtspruch schon erkennbare Konsequenzen erwirkt? Was seitdem passiert ist.
Mehr als vier Monate ist es her, dass vier Männer in einem ICE mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt wurden. Nun geht der Generalbundesanwalt von einer islamistischen Tat aus.
Durch Heizen mit Holz entsteht so viel Feinstaub wie durch Straßenverkehr. Das Umweltbundesamt empfiehlt den Verzicht auf „Kleinfeuerungsanlagen“. Doch es gibt auch Tipps fürs umweltfreundliche Heizen.
Im Abgasskandal haben Dieselfahrer wegen einer möglichen fehlerhaften Umsetzung von EU-Richtlinien keine Chance auf eine staatliche Entschädigung.
Wegen der behördlichen Schließung ihres Hotels hatten die Betreiber auf Schadensersatz geklagt. Doch die Richter haben den gesamten Zusammenhang der Corona-Politik betrachtet. Die Klage war erfolglos.
Die registrierten Infektionszahlen schießen weiter in die Höhe. Die Corona-Inzidenz steigt über 1650. Gemeldet wurden auch 278 neue Corona-Todesfälle. In Nordrhein-Westfalen steht eine ganze JVA unter Quarantäne.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für die Zustimmung des Bundestages zu dem Freihandelsabkommen Ceta.
Die Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal, gerade in diesen sorgenvollen Zeiten für Wirtschaft und Handel.