Die Innenminister wollen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD anstrengen. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer sieht dafür im F.A.S.-Interview gute Erfolgschancen.
Sein Gesicht darf nicht aufs Bild, aber sein Name ist in der Gastronomie so berühmt wie gefürchtet. Ein Gespräch mit dem Cheftester des Guide Michelin
In der Union schwelt ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare. Obwohl das Bundesverfassungsgericht erst 2013 darüber entscheiden wird, könnte sich die CDU schon jetzt auf ihrem Parteitag dagegen aussprechen. Auch Kanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer lehnen das Vorhaben ab.
Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat ein Urteil aus erster Instanz bestätigt: Das Land Baden-Württemberg muss Straftäter, die zu lange in Sicherungsverwahrung waren, entschädigen.
Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat.
Der ESM, den auch das Bundesverfassungsgericht vorläufig gebilligt hat, ist gar nicht mehr das Hauptproblem. Es ist die EZB.
Guten Abend, ich bin Marianne Frisch: Peter Sloterdijk ist Vielschreiber. Als er kürzlich in Berlin aus seinen Notizen las, bekam man Lust auf - noch mehr Sloterdijk.
Der Europäische Gerichtshof hat die Einwände eines irischen Kritikers gegen den Euro-Rettungsfonds ESM abgeschmettert. Nach Ansicht der Richter verletzen die ewigen Rettungspakete nicht das Haftungsverbot, mit dem man einst die Deutschen zum Verzicht auf die D-Mark bewegt hat.
Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtlich korrekt eingeführt worden, hat der Europäischen Gerichtshof geurteilt. Das EU-Recht stehe dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des ESM nicht entgegen.
Von einhegendem Schweigen und Sondervoten jenseits der Anonymität: Eine Berliner Tagung fragte nach rechtsvergleichenden Argumenten in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Mehr als 500 Autotransporter und Lastwagen sind seit 2008 mit Waffen beschossen wurden. Das BKA fürchtet einen Anstieg der Attacken – und wendet sich an die Öffentlichkeit.
Am Dienstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht darüber, ob die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer streiken dürfen. Verdi fordert das vehement.
Schon wieder ein Falschfahrer: Sechs Todesopfer auf der Autobahn 5. In Baden-Württemberg ist es der dritte schwere Verkehrsunfall mit mehreren Toten innerhalb kurzer Zeit.
Wie weit sind Eltern für das verantwortlich, was ihre Kinder im Netz tun? Ein Urteil des Bundesgerichtshof begrenzt die elterliche Haftung für illegale Downloads ihrer Kinder und ihre Aufsichtspflicht im Netz.
Eltern können aufatmen: Sie müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot von Internettauschbörsen belehrt haben. So haben es die Richter des Bundesgerichtshofs entscheiden.
Bremst die EU Deutschlands Ökostrom-Förderung? Heute stellt Energiekommissar Günther Oettinger seine Pläne für die neue Energiepolitik der EU vor. Außerdem stellt der DIHK seinen nächsten Präsidenten vor.
Vom Schwarzen Peter zum Sekretär des Volkes: Der bekennende Föderalist Peter Gauweiler liebt politische und juristische Alleingänge. Das gefällt nicht allen, aber vielen. Eine Langzeitbeobachtung.
Die NPD will beim Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Sie begründete den Antrag damit, dass die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, ihre Rechte verletzen würde.
Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt nicht von vornherein eine Beleidigung dar, sondern kann in einem Internetforum vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
In Karlsruhe hat der erste Schadenersatzprozess wegen minderwertiger Brustimplantate der Firma PIP begonnen. Das Gericht bezweifelt indes, ob die Geschädigten Ansprüche geltend machen können. Ein Versagen deutscher Behörden sieht es nicht.
Leistungsschau mit Glücksmomenten: Mit zahlreichen Veranstaltungen lockten die ARD-Hörspieltage das Publikum ins akustische Schlaraffenland. Hermann Bohlen gewann den Hauptpreis.
Der Hausgerätehersteller Miele liegt seit 113 Jahren in der Hand der beiden Gründerfamilien Miele und Zinkann. Unabhängigkeit ist für die geschäftsführenden Gesellschafter des Hausgeräteherstellers Markus Miele und Reinhard Zinkann ein Schlüssel des Erfolgs.
Wer gut ist, ist begehrt: Wer Parlamentarier will, die im Volk verwurzelt sind, kann ihnen schlecht untersagen, ihren Beruf fortzuführen oder ihre Erfahrungen unter die Leute zu bringen.
Wenn wir’s verraten würden, wäre es ja kein Geheimnis mehr: Wie Regierung und Geheimdienste die Zusammenstellung der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht zu vernebeln und damit zu legitimieren suchen.
Städte machen krank. Aber warum? Ist es der Stress, der Lärm, die Menschendichte oder die Einsamkeit? Oder kommt es eher darauf an, was in den Städten mit den Menschen passiert?
Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird wegen der Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt. Sie habe einem „Tötungskommando“ angehört. Vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Deal or no Deal: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen. Dass alles so bleibt, wie es derzeit ist, scheint unwahrscheinlich.
Nur die Hälfte aller Kinder kann nach der vierten Klasse schwimmen, vor allem der Nachwuchs aus sozial schwachen Familien hat oft das Nachsehen. Schuld sind mal wieder die Eltern.
Generalbundesanwalt Range wird Anklage gegen die mutmaßliche rechtsextremistische Terroristin Zschäpe erheben. Die Anklageschrift wirft ihr unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.
Gut 18 Jahre war Heinrich S. ein beliebter Bürgermeister. Dann fand man seine Frau Brigitte tot im Wald. Nun ist er des Mordes angeklagt. Und selbst sein Sohn fragt sich: Wer ist dieser Mann?
Wenn Politiker sagen, sie hätten etwas ohne Absicht getan, vergessen sie, dass ihr Beruf nur aus Absichten besteht. Auch das Unwillkürliche tut man dort nicht unbewusst.
Der ehemalige französische Außenminister Védrine fordert Deutschland auf, eine größere Rolle in der internationalen Politik und bei militärischen Einsätzen zu spielen. Im Interview mit der F.A.Z. sagt der Berater Präsident Hollandes, Deutschland könne „nicht darin verharren, seine Geschichte zu bewältigen“.
Die FDP will mit einer Unterschriftensammlung gegen die geplante Schulreform in Baden-Württemberg vorgehen. Auch Gymnasialdirektoren wehren sich: Ein gemeinsamer Bildungsplan führe zur Auflösung der Schularten, heißt es in einer Erklärung.
Zimmer suchen, Stundenplan zusammenstellen, Freunde finden und den Schreck nach der ersten Vorlesung verdauen: Ein Studium zu beginnen ist ziemlich anstrengend. Wir haben einen Anfänger zwei Wochen lang begleitet.
Die Blockupy-Organisatoren haben es selbst in der Hand, vor einem zweiten Anlauf für Entspannung bei den Behörden zu sorgen. Sie müssen sich vor allem deutlicher gegen Steinewerfer und den schwarzen Block abgrenzen.
Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Kuhn setzte sich klar gegen den parteilosen Werber Sebastian Turner durch. Kuhn ist der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt.