Um Anschläge zu verhindern und nach Kriminellen zu fahnden, müssen die Aufnahmen von Überwachungskameras nicht ständig beobachtet werden. Bilderkennungssoftware kann Gefahrensituationen und Verdächtige erkennen. Eingesetzt wird sie bislang kaum.
Auf sie schaut die Region. Ein Ehepaar vom Frankfurter Lerchesberg hat Verfassungs- beschwerde gegen den Ausbau des Flughafens eingelegt. Wie sich in der Einflugschneise das Leben der „Musterkläger“ verändert hat.
Er war einer der angesehensten Gelehrten unserer Tage und verstand es, aus der Entdeckung der Sprache ein Abenteuer zu machen. Zum Tode des Germanisten und Mittelalter-Spezialisten.
Von den 20.000 Mitarbeitern sollen 1.350 bis Ende des Jahres 2014 gehen. Damit streicht nach RWE und E.on auch der drittgrößte deutsche Versorger Arbeitsplätze.
Ermittler dürfen nach einem Massengentest DNA-Proben von Personen, die auf eine verwandtschaftliche Beziehung mit dem Gesuchten hindeuten, nicht verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof in Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsfall in Niedersachsen entschieden.
Hessen und Thüringen kooperieren in der Justiz schon länger. Bei der Sicherungsverwahrung kommt es zum bislang größten Projekt.
Winterpause ade: Der Weihnachtszirkus Carl Busch zeigt in Frankfurt ein Programm voller Poesie für die gesamte Familie.
Bisher schließt das Gesetz bei homosexuellen Paaren die Möglichkeit aus, ein vom eingetragenen Lebenspartner adoptiertes Kind anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht dürfte dafür sorgen, dass sich das bald ändert.
Beim Länderfinanzausgleich erklärt nach Bayern auch Hessen den Verhandlungsweg für endgültig gescheitert. Das Land könne nicht mehr länger Wohltaten anderswo finanzieren, die man sich selbst nicht leiste. Deshalb will Hessen jetzt klagen.
Der Bundesgerichtshof ordnet eine Neuverhandlung des Verfahrens gegen Michael Billen an. Der CDU-Politiker fühlt sich im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre von der Staatsanwaltschaft verfolgt.
In Bonn kreuzen sich die Wege zahlreicher militanter Islamisten. Nun ist die Stadt nur knapp einem Bombenanschlag entgangen - mutmaßlich durchgeführt von einer Schlüsselfigur der Szene.
Die Bombe im Bonner Hauptbahnhof ist durch die Täter gezündet worden, aber nicht detoniert. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Es gebe „belastbare Hinweise“ auf einen Anschlagsversuch einer terroristischen Vereinigung islamistischer Prägung.
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gebilligt. Einen entsprechenden Antrag will die Länderkammer nun beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Der im Bonner Hauptbahnhof aufgefundene Sprengsatz war „höchst gefährlich“. Das bestätigt die Bundesanwaltschaft. Für einen „terroristischen Hintergrund“ fehlt noch ein „ausreichender Anhaltspunkt“. Inzwischen wird nach einem weiteren Tatverdächtigen gefahndet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das Bundesverfassungsgericht im Fall eines NPD-Verbots wohl nicht korrigieren.
Mit dem Vorpreschen der Länder scheint ein Verbotsverfahren gegen die NPD unausweichlich.
Die Polizei hat die beiden Verdächtige nach dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof wieder freigelassen. Die Suche nach einem Hauptverdächtigen geht weiter. Noch ist unklar, ob es sich um einen versuchten Terroranschlag gehandelt hat.
An nahezu allen wichtigen deutschen Flughäfen streikt überraschend das Sicherheitspersonal. Fluggästen drohen Verzögerungen bei der Personenkontrolle. In Berlin-Tegel sind bisher 14 Flüge ausgefallen.
Der amerikanische Versicherer AIG verkauft sein Flugzeug-Leasing für 5 Milliarden Dollar nach China, Talanx ersetzt Douglas im M-Dax und Verdi ruft das Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen zu Warnstreiks auf.
An der Koalitionsdiskussionen zu der Bundestags-Wahl will er sich nicht beteiligen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Interview über die Finanztransaktionssteuer, die FDP und die Position der CDU in den Kommunen.
Bisher sind alle Krisen der Einigung Europas durch eine Verlagerung der Probleme und Ihrer Lösungen in die Brüsseler Institutionen bewältigt worden. Jetzt sind die Bürger dran.
Was passiert, wenn ein NPD-Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht scheitert? Die deutsche Politik schlittert in ein Verfahren, dessen mögliches Scheitern am Ende niemand verantworten will. Wie konnte es dazu kommen?
Die leisen Reaktionen auf Lammerts Vorstoß, einen neuen NPD-Verbotsantrag „besser bleiben zu lassen“, sind bemerkenswert. Die erwachsene deutsche Demokratie braucht keine ganz große Koalition von Parteien und Verfassungsorganen, um ihrer selbst sicher zu sein.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegenüber der F.A.Z. gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte er.
Bald zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs soll ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt werden. Aber lohnt es sich, alle Kraft auf ein Verbot einer finanziell klammen Splitterpartei zu verwenden?
An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Vor zehn Jahren ließen die Verfassungsrichter den Versuch scheitern. Karlsruhe hat dabei auch Vorgaben für einen neuen Anlauf gemacht.
Deutschlands längster Zweiröhrentunnel wurde Anfang dieser Woche eröffnet. Im Falle eines Unglücks kann die jeweils andere Röhre als sicherer Rettungsweg dienen.
Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, dass sie „erhebliche Risiken“ sehe.
Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden, einem neuen NPD-Verbotsverfahren zuzustimmen. Bundesinnenminister Friedrich erklärt, die Behörden hätten gutes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt: „Aber es bleiben Risiken“.
Der Gegner springt meistens über das Stöckchen, das man ihm hinhält. So einfach ist das für Holger Apfel. Seine Partei, die NPD, steckt in der Krise. Nichts liefert da so viele Stöckchen wie ein Verfahren zum Verbot der Partei.
Der Rückhalt für einen rigiden Sparkurs in Deutschland ist so groß wie nie, Irland und Zypern stehen vor harten Sparprogrammen. Air Berlin erwägt betriebsbedingte Kündigungen.
Der neue Katzenbergtunnel zwischen Karlsruhe und Basel gilt als Vorzeigeprojekt. Auf der wichtigen Rheinschiene müssen Züge nicht mehr kurvenreich an Weinbergen entlang rollen. Neun Jahre nach dem Beginn der ersten Bauarbeiten ist der Tunnel eröffnet worden.
In Hannover beginnt am Dienstag der Parteitag der CDU. Die Partei will die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Uneins ist sich die Parteispitze in der Frage, wie viel Steuern Homo-Paare zahlen sollen.
Nach dem Erdrutschsieg der SPD in Karlsruhe offenbart sich mal wieder das Großstadtproblem der CDU. In Baden-Württemberg ist sie die stärkste politische Kraft - und dennoch auf dem Rückzug.
Und täglich grüßt der Weckdiskurs: In der CDU deutet man die eigene Erosion weiterhin als Schlafphase. Warum aber aufwachen, wenn die Zeit schon abgelaufen ist?
In Karlsruhe, der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs, hat der Kandidat von SPD und Grünen die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Die CDU stellt nun in keiner Großstadt im Südwesten mehr den Bürgermeister.