Studienfreunde vor dem Verfassungsgericht
EZB-Direktor Jörg Asmussen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann kennen sich schon lange. Nun ringen sie vor Gericht um die Krisenpolitik und vertreten gegensätzliche Auffassungen.
EZB-Direktor Jörg Asmussen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann kennen sich schon lange. Nun ringen sie vor Gericht um die Krisenpolitik und vertreten gegensätzliche Auffassungen.
Monetäre Staatsfinanzierung ist verboten. Verletzt die EZB das Verbot, muss das Verfassungsgericht notfalls einen Austritt aus der Währungsunion in die Wege leiten. Das steht in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Di Fabio, das der F.A.Z. vorliegt.
Autobahnen überflutet, Innenstädte gesperrt, oft geht nichts mehr ohne Gummistiefel. Und neuer Regen füllt die Flüsse weiter auf. Erst der kommende Dienstag bietet Anlass zu neuer Sommerhoffnung.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert nun EZB-Chef Mario Draghi auf, persönlich in Karlsruhe zu erscheinen.
Der Bildhauer Franz Berhard stellte seine Skulpturen aus Holz und Eisen als wuchtige Gesten in den Raum. Jetzt ist er im Alter von 97 Jahren gestorben.
Exekutive und Legislative sind derzeit auf die Judikative nicht gut zu sprechen. Man könnte dasselbe auch weniger theoretisch sagen: In Berlin ist man sauer auf Karlsruhe.
Deutliche Rückgänge bei der Aktionärspräsenz auf Hauptversammlungen gibt es vor allem bei Namensaktien. Ein Gerichtsurteil verunsichert ausländische Aktionäre.
Zwischen Biographie und Filmsetting, Verführungskraft und erzählerischer Originalität: Folgt man Patrick Roth auf seiner amerikanischen Fahrt, erlernt man das Sehen neu.
Das Ringen um die Euro-Stabilisierung geht in die nächste Runde: Schauplatz ist die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Jens Weidmann wird für die Bundesbank sprechen, er könnte auf den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen treffen.
Letzte Zuflucht, einzig wirksame Opposition, Sündenbock: Das Bundesverfassungsgericht wacht auch über jeden Schritt der europäischen Integration.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) soll Beamte seines Hauses im Wahlkampf eingesetzt haben. Das erregt naturgemäß die Gemüter der Opposition. Schäfer hielt ihr nun prompt Beispiele aus den eigenen Reihen vor.
Mit „Unheimliche Geschäfte - Die Skandale der Deutschen Bank“ zeigt das ZDF einen authentischen Film zur Finanzkriminalität. Er lebt von den Kommentaren vieler Experten. Leider wirkt er manchmal etwas künstlich.
Die Initiative von Union, FDP und Grünen für Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl droht zu scheitern. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte, der Plan enthalte „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.
Museumsarchitektur wird mehr und mehr zum Würfelspiel, wie das Beispiel Jüdisches Museum in Frankfurt zeigt. Aber es gibt auch Hoffnung: Regensburg glänzt mit einem Frankfurter Siegerentwurf.
Die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle aus deutschen Kernkraftwerken ist älter als diese selbst. Warum die Erkundungen bislang keinen Erfolg hatten und auf unabsehbare Zeit nicht zum Ziel führen werden.
Wohnraum ist in vielen Städten knapp und teuer. Moderne Minihäuser können manchmal eine Lösung sein. Die Wohnwürfel finden Platz in jeder Lücke.
In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen.
Der Darmstädter Trainer Dirk Schuster muss gegen seinen ehemaligen Klub - die Stuttgarter Kickers - gewinnen, um den Abstieg zu verhindern. Damit würde er sein Aufbauwerk von damals zerstören.
Die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, war von Anfang an Streitpunkt zwischen EZB und Bundesbank. Kurz vor der Verhandlung über den dauerhaften Rettungsfonds beim Verfassungsgericht verschärft sich offenbar der Streit.
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel.
Der Vorsitzende Richter Götzl hat sich dagegen ausgesprochen, den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße aus dem NSU-Prozess abzutrennen. Zwei der fünf Angeklagten haben eine Aussage in dem Verfahren angekündigt.
Hinter der Rubrik „Wechsel zu“ auf der Internetseite transfermarkt.de steht: Karriereende. Der gebürtige Reutlinger, der seit zwei Jahren beim SV Wehen Wiesbaden spielt, hört auf. Nicht einfach so. Schimmel hat sich das gut überlegt und nimmt ein Studium auf.
Die NPD erhält bis zur Bundestagswahl weiter Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Geldsorgen der rechtsextremen Partei sind damit aber nur vorläufig gelindert.
Die Verteidigung Beate Zschäpes hat beantragt, den NSU-Prozess auszusetzen. Die Ankläger stünden ihrer Mandantin nicht mit der gebotenen Neutralität gegenüber. Von einer „medialen Vorverurteilung“ spricht die Verteidigung des früheren NPD-Funktionärs Wohlleben.
Die automatischen Suchvorschläge beim Eintippen von Namen in das Google-Suchfeld sind zwar für manche Promis und Firmen ein Ärgernis, aber deswegen müssen Richter nicht gleich die große Keule dagegen rausholen.
Haben in Deutschland kleinere Bühnen die besseren Dramaturgen und Intendanten? Das Opernhaus in Mannheim glänzt mit der wiederentdeckten Oper „Der Idiot“ von Mieczysław Weinberg.
Karlsruhe stellt dem Bundestag ein Ultimatum, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gesetzlich zu regeln. Die Verfassungsrichter entscheiden bald auch über die Ausweitung des Ehegattensplittings.
In Berlin trifft sich der deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsrat, Zahlen kommen unter anderem von der Commerzbank, Dürr und Munich Re und die Lufthansa und Allianz laden zur Hauptversammlung. Aus Luxemburg gibt es Daten zu Einfuhrpreisen der Industrie im März.
Die Anklage gegen Beate Zschäpe umfasst 488 Seiten. Rund 600 Zeugen sind für den Prozess benannt. Die Bundesanwaltschaft glaubt, damit die Mittäterschaft Zschäpes beweisen zu können.
Das Oberlandesgericht München hat einen weiteren Presseplatz für den NSU-Prozess ausgelost - er geht an einen freien Journalisten. Auch die F.A.Z. wird nun doch aus erster Hand über den Prozess berichten - durch eine Platzüberlassung.
Unbekannte haben im Berliner Bezirk Zehlendorf einen Kabelschacht der Bahn in Brand gesetzt und damit den Zugverkehr zum Erliegen gebracht. Die Polizei vermutet einen linksextremen Hintergrund. Im Internet rühmt sich ein „Vulkan Grimsvötn“ der Tat.
Wurde beim Tod von Bruno Schubert nachgeholfen? War seine junge Frau beteiligt? Und gibt es überhaupt etwas zu erben? Ein Jahr nach der Exhumierung des einstigen Frankfurter Bierkönigs sind Fragen offen.
Das Münchner Gericht, vor dem der NSU-Prozess verhandelt wird, beklagt sich über Angriffe, die „in der deutschen Geschichte ohne Beispiel“ seien. Das beste Beispiel für fehlendes Gespür für die Bedeutung eines wahrhaft beispiellosen Falles liefert das Gericht freilich selbst.
Aus der Flut neuer Wagner-Bücher ragen die von Martin Geck, Jens Malte Fischer, Frithjof Haas und Friedrich Dieckmann heraus - nicht alles ist neu darin, aber alles ist fundiert und streitbar.
Karlsruhe hat entschieden, dass Strafvollzug und Sicherungsverwahrung räumlich zu trennen sind. Ein Besuch im umgebauten Gefängnis in Freiburg.
Wegen eines Fehlers bei der Verlosung der festen Presseplätze beim NSU-Prozess wird ein Platz neu verlost. Zudem hat ein freier Journalist Verfassungsbeschwerde gegen die Platzverteilung eingelegt.