Die Farce geht weiter
Die Ziehung der Presseplätze für den NSU-Prozess mag noch so korrekt verlaufen sein: Die Kontingente, die Beschränkungen des Verfahrens sind weltfremd und nicht sachgerecht.
Die Ziehung der Presseplätze für den NSU-Prozess mag noch so korrekt verlaufen sein: Die Kontingente, die Beschränkungen des Verfahrens sind weltfremd und nicht sachgerecht.
Weil in der ersten Akkreditierungsrunde für den NSU-Prozess alle türkischen Medien leer ausgegangen waren, werden die Presseplätze an diesem Montag im Losverfahren neu vergeben. Das Verfahren steht nach wie vor in der Kritik.
Die einen brauchen Geld, die anderen wollen welches anlegen. Thorsten Schreiber und Patrick Mijnals bringen Unternehmen und Geldgeber zusammen, über das Internet. Oft geht es dabei um eine andere Welt. Mit kleinen Summen, die Masse soll’s machen.
Louis Vuittons neuer Stützpunkt in München zeigt, wie man heute eine Handtasche kaufen könnte - nämlich in großräumigen Erlebnisgeschäften, zwischen moderner Kunst und Filmvorstellungen.
Die Architektur wird von den Galerien bislang vernachlässigt. Beim Berliner Gallery Weekend an diesem Wochenende beweist Jürgen Mayer H.: Das ist ein Fehler.
Die Skyliners müssen gegen Ludwigsburg gewinnen, um den Abstieg zu verhindern. Verlieren sie, steht die Zukunft des Vereins auf dem Spiel.
Die Schleyer-Stiftung verleiht Helmut Schmidt ihren Preis. Schleyers Witwe hatte Schmidt vorgeworfen, ihren Mann der Staatsräson geopfert zu haben.
Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen.
Der Präsident des Bundesfinanzhofs plädiert für eine weltweite Mindestbesteuerung. Außerdem spricht Rudolf Mellinghoff über die Unschuldsvermutung, das Steuergeheimnis und den Fall Hoeneß.
Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von fünf Nebenklägern nicht zur Entscheidung an.
Die Bundesregierung gibt ihre Erwartungen zum Wirtschaftswachstum für das Frühjahr 2013 ab, Geschäftszahlen zum ersten Quartal kommen von Aixtron, Praktiker und Vossloh. London präsentiert das Bruttoinlandsprodukt für Januar bis März.
Karlsruhe setzt der Antiterrordatei und dem Europäischen Gerichtshof Grenzen. Die Verfassungsrichter wehren sich gegen die Allzuständigkeit Europas und wollen weiter das letzte Wort haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, in Teilen jedoch Nachbesserungen verlangt. Diese müssen bis Ende 2014 neu geregelt werden.
Die EU dementiert eine Aufweichung der Finanztransaktionssteuer, das Splitting für Lebenspartnerschaften wir Deutschland jährlich 55 Millionen Euro kosten.
Sozialdemokraten geben immer stärker den Ton angeben im Deutschen Städtetag an. Das lässt sich nun auch an dessen Forderungen zum Wohnungsmarkt ablesen. Dumm nur, dass es sich um populistische Ideen handelt.
Überempfindlichkeit, wie sie jetzt Innenminister Friedrich offenbart, ist eigene Schwäche. Die sollte man sich nicht leisten, wenn man den Terror bekämpfen will. Die Debatte über Video-Überwachung aber ist nicht abwegig.
Neben der Telekom hält auch Fresenius Medical Care seine Hauptversammlung ab. Die KfW legt Geschäftszahlen vor und aus Amerika gibt es Zahlen zu Baubeginnen, Realeinkommen und Verbraucherpreisen.
Das Wirtschaftsministerium äußert sich zur wirtschaftlichen Lage. Die EU-Kommission präsentiert Vorschläge zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht.
Deutschland und die EU legen erste Wachstumsdaten zum ersten Quartal vor. Geschäftszahlen gibt es unter anderem von Allianz und Conti.
Offiziell geht es beim Deutschen Städtetag, der heute in Frankfurt beginnt, um die Bedeutung der Kommunen für die Zukunft Europas. Tatsächlich werden sich die Bürgermeister oft darüber unterhalten, warum in ihren Haushalten so viele Löcher zu stopfen sind. In der Computerwelt legt Apple seine Zahlen vor. Aus Europa kommt die Einkaufsmanager-Indizes des Verarbeitenden und Nicht-Verarbeitenden Gewerbe.
Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Beginn des Münchner NSU-Prozesses entscheiden, ob das Verfahren per Video in einen zweiten Gerichtsaal übertragen werden muss. Einen entsprechenden Eilantrag hat der Anwalt der Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat eingereicht.
Die Medienplätze beim NSU-Prozess werden verlost. Für die deutsche Tagespresse gibt es nur acht reservierte Plätze. Damit macht das Oberlandesgericht München das Verfahren endgültig zur Farce.
Zum Glück gilt für die Zulassung zu dem wichtigen NSU-Prozess auch weiterhin nicht das übliche Lotto-Motto: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Das Losverfahren für die Medien führt zu neuen Fragwürdigkeiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11. und 12. Juni angesetzt.
Die Kanzlermehrheit hat Frau Merkel für ihre Währungspolitik nicht. Und Karlsruhe hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen. So alternativlos ist Deutschland.
Ermittler haben die Konzernzentrale des baden-württembergischen Energieversorgers durchsucht. Und auch die Wohnungen der ehemaligen Chefs Utz Claasen und Gerhard Goll.
Die zweite Mannschaft der Eintracht ist zwar nicht mehr Letzter der Regionalliga. Der Abstieg droht ihr aber immer noch. Das liegt auch an Fehlern bei der Saisonplanung.
Gut 5200 Nebenklägerinnen, 300 Anwälte und ein uneinsichtiger Angeklagter: In Marseille hat der Prozess gegen den Gründer der Firma PIP begonnen, einen Hersteller von Brustimplantaten.
An vielen Türen klingelt am Mittwoch kein Postbote. Verdi hat im Tarifstreit einige tausend Briefträger zu Warnstreiks aufgerufen. Millionen Briefe kommen deshalb bei ihren Empfängern später an.
So wichtig „Öffentlichkeit“ für den NSU-Strafprozess ist: Die Klärung der Schuldfrage hängt nicht von Menge und Güte deutscher oder türkischer Medienvertreter in der Hauptverhandlung ab.
Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ kommt in einer ersten Umfrage auf einen Stimmenanteil von 3 Prozent. Das ist genauso viel wie die Piratenpartei.
Das Bundesverfassungsgericht gab dem Oberlandesgericht München Hinweise für die Platzvergabe. Entscheiden muss der Senatsvorsitzende.
Quälende Wochen liegen hinter Manfred Götzl, dem Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess. Aus einer Nebenfrage war ein Hauptschauplatz geworden. Nun will der Jurist die Platzvergabe noch einmal neu beginnen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Platzvergabe beim NSU-Prozess ist mit großer Erleichterung aufgenommen worden. „Das war bitter nötig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Wie jedes gewichtige deutsche Problem in Krieg und Frieden landete auch die Platzvergabe im NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat entschieden.
Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.