Karlsruhe Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Karlsruhe

G-8-Gipfel am Lough Erne in Nordirland

Arbeitskostenindex und offene Stellen des ersten Quartals für die EU werden veröffentlicht. Auf Le Bourget eröffnet die Internationale Luftfahrtmesse.

16.06.2013 18:03 Uhr

Homo-Ehe

Gleichstellung

Was immer man von der Kritik an der erfolgten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hält: Man sollte deren Proponenten schon zu Wort kommen lassen, zumal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zuletzt wurden sie dort von Moderatoren oder dem Publikum eher vorgeführt.

Michael Hanfeld

15.06.2013 15:08 Uhr

Nach der Euro-Verhandlung

Bremst Karlsruhe die Europäische Zentralbank?

Zwei Tage lang haben Deutschlands oberste Richter über die Maßnahmen der Notenbank verhandelt und viele kritische Fragen gestellt. Zwei Experten schreiben, welches Urteil sie erwarten. Diskutieren Sie mit.

14.06.2013 11:01 Uhr

Nicht zuständig

Dem Gericht droht, was Kritiker der EZB vorwerfen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Tage über die EZB-Politik verhandelt und viele kritische Fragen gestellt. Zuviel sollte man nicht erwarten - Hauptzweck des Verfahrens ist dessen bloße Existenz.

Daniel Thym

14.06.2013 10:56 Uhr

Im Gespräch: Klaus Regling

„Der IWF macht den Stabilitätspakt lächerlich“

Der Chef des Euro-Krisenfonds schimpft im F.A.Z.-Interview über den IWF und empfiehlt langfristig ein rein europäisches Krisenmanagement. Regling erwartet neue Aufgaben - und keine Hindernisse aus Karlsruhe.

14.06.2013 06:57 Uhr

Bundestagswahlkampf

Unser seltsamer Sommer

In hundert Tagen wählen die Deutschen ein neues Parlament. Bislang ist davon nichts zu spüren. Aber das wird sich ändern, denn die Zeiten sind unruhig.

Nils Minkmar

13.06.2013 17:40 Uhr

Homo-Ehe

Freie Ehe

Karlsruhe hat das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich armiert - so dass es kaum noch abgeschafft werden kann.

Klaus Ferdinand Gärditz

13.06.2013 16:50 Uhr

Nach der Verhandlung in Karlsruhe

Investoren sehen EZB-Versprechen nicht erschüttert

Die Märkte haben sich von der skeptischen Haltung des Verfassungsgerichts gegenüber dem EZB-Anleihekaufprogramm kaum beeindrucken lassen. Die Interpretation, dass Draghis Versprechen aus dem Jahr 2012 nicht wesentlich eingeschränkt wird, hat sich durchgesetzt.

Stefan Ruhkamp

13.06.2013 16:45 Uhr

Krisenpolitik in der Kritik

Spanien schlägt unbegrenzte Feuerkraft für Euro-Rettungsfonds vor

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank. Nun schlägt Spaniens Außenminister vor, den ESM flexibler und schlagkräftiger zu machen.

13.06.2013 07:49 Uhr

Verspätungen durch die Flut

Nicht mal die Bahn kann übers Wasser fahren

Brücken sind gesperrt, Gleise überflutet, Tausende Mitarbeiter im Hochwassereinsatz. Die Bahn tut viel, lange Verspätungen aber sind nicht zu vermeiden.

Kerstin Schwenn

12.06.2013 16:22 Uhr

Voßkuhle fragt nach

Große Diskussion um das Mandat der Europäischen Zentralbank

Bundesbankpräsident Weidmann ist bereit, den Freiraum der EZB einzuschränken. EZB-Direktor Asmussen warnt hingegen davor, den EU-Vertrag zu ändern: Andere Länder schätzten den Artikel 123 weniger als die Deutschen - in diesem ist geregelt, dass die Notenbank keine Staaten finanzieren darf.

12.06.2013 15:09 Uhr

Zweiter Euro-Verhandlungstag

Sinn: Die EZB betreibt regionale Fiskalpolitik

Auch an diesem Mittwoch befragt das Verfassungsgericht Sachverständige in Sachen Euro-Rettung. Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor Haftungsrisiken über mehrere Billionen Euro.

Joachim Jahn, Karlsruhe

12.06.2013 11:49 Uhr

Reaktionen auf Euro-Verhandlung

„Die EZB hat gegenseitige Haftung vermieden“

Europaparlamentschef Schulz verteidigt das umstrittene Anleihekaufprogramm OMT. Es habe die Risiken für Deutschland verringert. Auch IWF-Chefin Lagarde warnt das Verfassungsgericht - indirekt.

12.06.2013 09:41 Uhr

Verfassungsrichter Peter Huber

Der Umtriebige

Das Verfahren zu EZB und ESM ist seine bisher größte Herausforderung: Der Karlsruher Verfassungsrichter Peter Huber war einer der scharfen Kritiker des Maastricht-Vertrages. Er ist ein Kenner und Liebhaber der direkten Demokratie.

Reinhard Müller

12.06.2013 08:40 Uhr

Markteinblick

Deutsche Aktien tendieren uneinheitlich

Der deutsche Aktienmarkt tendiert am Mittwoch uneinheitlich. Die Unsicherheit um ein drohendes Ende der Phase ultraexpansiver Geldpolitik der Zentralbanken drückt weiter auf Stimmung.

12.06.2013 07:38 Uhr

Rettungspolitik vor Verfassungsgericht

Schäuble an die Kandare

Das Verfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Rettungspolitik der EZB. Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst. Und vorschreiben kann das Gericht der EZB nichts. Aber das Gericht könnte sich die Bundesregierung vorknöpfen und „rote Linien“ festlegen. Eine Analyse.

Joachim Jahn

11.06.2013 19:08 Uhr

Kommentar

Deutliche Worte

Es wäre kein Drama, wenn Karlsruhe noch einmal „Ja, aber“ sagte zum ESM - solange das „aber“ laut genug ist und befolgt wird. Das Verfassungsgericht wird deshalb deutliche Worte wählen.

Reinhard Müller

11.06.2013 18:01 Uhr

Zur Deutung des Verfahrens

„Das Gericht ringt mit sich selbst“

Haben Deutschlands oberste Richter bereits erkennen lassen, zu welcher Entscheidung sie tendieren? Nein, zumindest nicht explizit. Was aus der Rede der Richter herausgelesen werden kann.

11.06.2013 15:41 Uhr

Eine Frage der Solidarität

Die Europäische Zentralbank muss sich in Karlsruhe rechtfertigen. Denn ihre getätigten und angekündigten Anleihkäufe sind umstritten. Am Ende geht es aber schlicht um die Frage, welche Solidarität die Europäer sich leisten wollen. Und können.

Lisa Nienhaus, Christian Siedenbiedel

11.06.2013 12:13 Uhr

Euro-Verhandlung

Das war der Tag im Live-Ticker

In Karlsruhe verhandeln Deutschlands oberste Richter die Geldpolitik der EZB. Hier lesen Sie, wie Bundesbankpräsident Weidmann und EZB-Direktor Asmussen argumentiert haben.

Helene Bubrowski, Joachim Jahn, Karlsruhe

11.06.2013 10:24 Uhr

EZB-Verfahren

Jetzt aber wirklich

Die Verfassungsrichter ärgern sich, dass sie mancherorts für zahnlose Tiger gehalten werden. Ob das nun laufende Verfahren an dieser Wahrnehmung etwas ändert?

Reinhard Müller

11.06.2013 08:10 Uhr

Geldpolitik

Die EZB vor Gericht

Heute geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um den Rettungsfonds ESM, vor allem aber um Geldpolitik - oder, besser gesagt, um das, was die Europäische Zentralbank so nennt.

Holger Steltzner

11.06.2013 06:16 Uhr

Umstrittene Anleihekäufe

Verwirrung über die EZB-Krisenpolitik

Am Mittwoch verhandeln die Karlsruher Verfassungsrichter über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank. Verwirrung herrscht über eine angebliche Grenze der Anleihekäufe der EZB. Die Zentralbank dementiert, dass es diese Grenze gibt.

Philip Plickert

10.06.2013 19:48 Uhr

Im Gespräch: Volker Kauder

„Thomas de Maizière ist der richtige Mann“

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über Karlsruhe, die Drohnen-Affäre und Koalitionen. Thomas de Maizière sei der „richtige Mann, um aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen“.

Günter Bannas, Berlin

10.06.2013 07:30 Uhr

Vor der Verhandlung in Karlsruhe

„Die Eurozone stand kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“

Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen warnt das Verfassungsgericht davor, ein umstrittenes Anleihekaufprogramm zu stoppen. Morgen wird in Karlsruhe die Euro-Rettung verhandelt.

10.06.2013 06:30 Uhr

Internet

Der gläserne Mensch

Facebook, Google & Co. wissen alles über uns. Sogar, was wir morgen tun. Auf diese Daten sind alle scharf. Nicht nur der amerikanische Geheimdienst.

Hendrik Ankenbrand, Britta Beeger

09.06.2013 17:25 Uhr

Europäische Zentralbank

Banger Blick nach Karlsruhe

Kaum jemand erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht der EZB enge Fesseln anlegen wird. Das Verfahren hat aber ihren Spielraum schon verringert.

Stefan Ruhkamp

09.06.2013 15:13 Uhr

„Homo-Ehe“

Union streitet über Adoptionsrecht

Nach dem Karlsruher Urteil zum Ehegatten-Splitting wird in der Union nun darüber debattiert, ob homosexuelle Lebenspartnerschaften auch im Adoptionsrecht gleichgestellt werden sollen. Sozialministerin von der Leyen bezieht eindeutig Position. Für Seehofer und Bouffier geht es um eine „Frage des Kindeswohls“.

09.06.2013 13:46 Uhr

Urteil zur Homo-Ehe

Kauder warnt vor Politisierung der Karlsruher Richter

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union vor der Sommerpause das Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anpassen. Über das Adoptionsrecht wird weiter gestritten. Fraktionschef Kauder warnt vor einer „Politisierung“ des Verfassungsgerichts.

Günter Bannas, Berlin

07.06.2013 16:57 Uhr

Entscheidung des BVG

Hahn will Adoptionsrecht für Homo-Paare

Im Gegensatz zur Union fordert Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. „Beim Adoptionsrecht sollten wir nicht erneut auf das Bundesverfassungsgericht warten, sondern vorangehen.“

07.06.2013 14:25 Uhr

Ehegattensplitting

Union plant Gesetz zur Homo-Ehe noch vor Sommerpause

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting hat die Unionsfraktion am Morgen beschlossen, noch vor der Sommerpause im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Darauf dringt auch die FDP.

07.06.2013 09:18 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Immer deutlicher für die Gleichstellung

Die Union ist empört, die Grünen jubeln über das Urteil zum Ehegattensplitting. Wie weit darf das Bundesverfassungsgericht gehen? Karlsruhes Weg zur Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft.

Reinhard Müller

06.06.2013 16:27 Uhr

Verfassungsrichter Herbert Landau

Bodenständig

Herbert Landau stimmte gegen die steuerliche Gleichstellung von „Homo-Ehen“. Unter den verbliebenen Konservativen im Gericht gilt er als eher politischer Verfassungsrichter.

Reinhard Müller

06.06.2013 16:20 Uhr

Ehegattensplitting auch für „Homo-Ehen“

Ein revolutionärer Akt

Das Bundesverfassungsgericht ist fast am Ziel: Bald wird die „Homo-Ehe“ gänzlich der Ehe von Mann und Frau gleichgestellt sein. Auch Karlsruhe beteiligt sich an der Schleifung aller Unterschiede. Ein Kommentar.

Reinhard Müller

06.06.2013 14:22 Uhr