Dem BSW fehlen 13.435 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Die Partei verweist auf Pannen bei der Wahl im Ausland. Wie schwerwiegend sind die Probleme?
Die Wirtschaft stärken, aber wie? Steuern, Schuldenbremse, Soziales – Schwarz und Rot liegen bei vielem weit auseinander, aber erste Kompromisslinien zeichnen sich ab.
Das BSW ist an der Fünfprozenthürde gescheitert. Obwohl sie es angedeutet hatte, ist Wagenknecht bislang nicht abgesprungen. Stattdessen wirft sie am Montag einem Umfrageinstitut gezielte Manipulation vor.
Der MDR-Intendant Ralf Ludwig erlitt im Rundfunkrat gerade mit einer Spitzenpersonalie eine Niederlage. Ficht ihn das an? Bleibt er bei seinem Sparkurs?
Wenn es um Familie geht, liegen Parteien weit auseinander, die sonst viel gemeinsam haben. Dafür entstehen etwa beim Elternschutz ungewohnte Allianzen.
Mehr Raum für Entdeckungen: Die Messe Art Karlsruhe entwickelt sich mit neuen Formaten weiter – und beweist nebenbei, dass gute Kunst nicht die Welt kosten muss.
Wie funktioniert die Briefwahl? Welche Koalitionen sind möglich? Kann man mit dem neuen Wahlrecht noch taktisch wählen? Die wichtigsten Antworten.
Seit 1985 gehört er - mit einer kurzen Unterbrechung - dem Frankfurter Ortsbeirat für die Stadtteile Bornheim und Ostend an. Seit neun Jahren leitet er das Gremium. Hermann Steibs Leben zeigt, wie aus Idealismus pragmatische Politik wird.
In Brandenburg haben Einsatzkräfte einen russischen Staatsbürger wegen der mutmaßlichen Planung eines politisch motivierten Anschlags festgenommen. Ziel soll die israelische Botschaft in Berlin gewesen sein.
Zwei Nachbarn streiten über eine meterhohe Bambushecke. Ist sie ein „lebendiges Element der Gartenbaukunst“ – oder zu hoch? Das höchste Gericht der Republik muss nun klären, was eine Hecke überhaupt ist.
Kirche und Politik +++ Atomausschuss +++ Grundsteuer +++ Berichtspflichten +++ Persönlich +++ Durs Grünbein +++ Schlagabtausch +++ Merz gegen Scholz
Die Ledersandalen aus dem Rheinland sind zu einem weltweiten Modephänomen geworden. Sind sie deshalb ein schützenswertes Kunstwerk? Der Bundesgerichtshof verneint dies.
Schlappe vor Gericht: Birkenstocks sind nach höchstrichterlicher Auffassung keine Kunstwerke. Damit läuft der Urheberschutz für die Sandalen nach 25 Jahren aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tarifautonomie bei Nachtarbeitszuschlägen gestärkt. Zwei anderslautende Urteile des Bundesarbeitsgerichts wurden aufgehoben.
Wie weit reichen Löschpflichten von Plattformbetreibern, wenn falsche Inhalte verbreitet werden? Ein Urteil des EU-Gerichtshofs soll Klarheit schaffen.
Der Wahlkampf von Robert Habeck läuft anders als gedacht. Kann die Debatte über die europäische Sicherheit doch noch zu dem von den Grünen ersehnten Kristallisationspunkt der Kampagne werden?
Bei einem Hauseinsturz in Stutensee in Baden-Württemberg wird ein Mann eingeschlossen. Der 73-Jährige kann geborgen werden, stirbt aber kurz nach der Rettung.
Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München sind ein zweijähriges Kind und seine 37 Jahre alte Mutter gestorben. Das teilte das bayerische Landeskriminalamt der F.A.Z. auf Anfrage mit.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Zeit seines Lebens war der FDP-Politiker ein kämpferischer Liberaler.
Das Schweizer Unternehmen Transmutex verspricht, radioaktiven Abfall in weniger gefährliche Substanzen umzuwandeln – und will damit sogar Gewinn machen. Doch die praktische Umsetzung ist fraglich.
In ganz Deutschland folgen Tausende dem Aufruf von „Fridays for Future“ und demonstrieren für eine striktere Klimapolitik. Nach den Geschehnissen in München gelten mancherorts verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.
Die Ermittler haben Anhaltspunkte, dass der Anschlag „als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist“. Sie gehen von einem islamistischen Motiv des Fahrers aus.
Es gibt kaum Anknüpfungspunkte der AfD zu den Parteien der Mitte. Ausgerechnet die Migrationspolitik bildet eine Ausnahme. Zumindest auf dem Papier.
Das Gericht meint: Die Eigentümerin einer Wohnung kann an Kosten für die Sanierung einer Tiefgarage beteiligt werden - obwohl sie gar keinen Stellplatz hat.
In mehreren Bundesländern und in Griechenland führen die Beamten Razzien durch. Die Betrüger sollen sich bei Schockanrufen als Polizeibeamte ausgegeben, falsche Gewinnversprechen gemacht oder sogenannte Abofallen gestellt haben.
Illegale Preisabsprachen und Bußgelder für Unternehmen: In der Frage, ob Manager für Kartellbußen persönlich haften, hat der Bundesgerichtshof nicht für die erhoffte Klarheit gesorgt – die Rechtsunsicherheit bleibt.
Bei der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl erklärt Merz dem Bundeskanzler, was ein Popanz ist. Scholz wirft ihm wiederum ständige Kehrtwenden vor. Und Weidel klagt über Zwischenrufe.
Das Jahr nach dem 250. Geburtstag von Caspar David Friedrich startet mit einer großen Schau in New York. Kennen ihn die Amerikaner überhaupt?
Immer wieder unterbrechen Störer und aufgebrachte Demonstranten Wahlkampfveranstaltungen. Sie werfen vor allem linken Politikern eine Mitschuld am Gazakrieg vor.
Ist der europäische Rechtshilfeverkehr am Ende? Orban muss an den Schutz der Menschenrechte erinnert werden. Aber nicht nur er.
Maja T. soll in Ungarn an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen sein. Das Verfassungsgericht hat nun klar gestellt, dass die Auslieferung dorthin unzulässig war.
Die neue Regierung in Thüringen hofft, dass ARD und ZDF die Klage zum Rundfunkbeitrag doch sein lassen. Warum, verrät Stefan Gruhner (CDU), Chef der Staatskanzlei.
Im vergangenen Juni hat Deutschland die linksextreme Maja T., die sich selbst als nonbinär bezeichnet, an Ungarn ausgeliefert. Nun hat Karlsruhe über ihre Verfassungsbeschwerde entschieden.
Nach dem BGH-Urteil zu Negativzinsen können Verbraucher Ansprüche auf Rückzahlung von Verwahrentgelten erheben. Aber sie müssen selbst aktiv werden.
Safran hat von der europäischen Luftfahrtbehörde eine Musterzulassung für einen elektrischen Flugzeugmotor erhalten. Der Konzern spricht von einem „entscheidenden Moment in der Geschichte der Luftfahrt“.
Der Bundesgerichtshof urteilt sehr kritisch über die Zulässigkeit von „Verwahrentgelten“ und „Guthabengebühren“. Verbraucherschützer sehen auf die Banken eine „Welle der Rückforderungen“ zukommen.