Union, SPD und Grüne wollen „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufnehmen. Darüber wird heftig debattiert. Bleibt der Politik zu wenig Spielraum?
Union, SPD und Grüne arbeiten daran, ihre Mehrheit für die Sondersitzung des alten Bundestags zu sichern. Wie begründen Abweichler aus den Fraktionen ihren Widerstand?
Ergebnisse der Sondierungen +++ Verfassungsänderung für höhere Schulden
Nicht alles gehört ins Grundgesetz. Alle müssen sich auf den Ernst der Lage besinnen. Deutschlands Probleme liegen nicht im Haushalt.
Die Verwaltungen hatten keine Vorwarnung. In denkbar kurzer Zeit haben sie die vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag gut organisiert. Über das Wahlrecht muss aber gesprochen werden.
Eine Familie erwirbt bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück und baut ein Haus. Der Eigentümer fordert das Grundstück zurück, weil er nichts von der Versteigerung wusste. Nun muss der Fall abermals verhandelt werden.
Die Mitglieder einer linksextremistischen Gruppe sollen 1995 einen Sprengstoffanschlag auf ein Berliner Gefängnis geplant haben. Die letzten Jahre haben sie in Südamerika verbracht.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Anträge seien unzulässig, teilte das Gericht mit.
1850 ist die mit so viel Optimismus ins Leben gerufene Nationalversammlung in der Paulskirche zwei Jahre zuvor schon Geschichte. Doch noch immer wird darum gekämpft, wie Deutschland politisch aussehen soll.
Die neue Regierung und der neue Bundestag werden daran gemessen werden, ob die Freiheit in Frieden und Wohlstand erhalten bleibt. Das Potential für einen neuen Aufschwung ist da. Die Alternative heißt Unterwerfung.
Die Notfallversorgung in Deutschland ist aus Sicht der Björn Steiger Stiftung mangelhaft. Um eine Verbesserung zu erreichen, reicht sie nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum Problem werden.
Nach dem Unfall mit drei Toten in Ubstadt-Weiher sind die Ursachen für den Zusammenstoß weiterhin unklar. Gegen den Lastwagenfahrer, der über einen unbeschrankten Bahnübergang fuhr, wird aber wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
Die Stadt Frankfurt beauftragt vier Unternehmen, den inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Wärmeplan zu erarbeiten. Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez setzt dabei auch auf transparente Kommunikation mit den Bürgern.
Die Bauzinsen legen auf Wochensicht spürbar zu – trotz der EZB-Zinssenkung und entgegen den Prognosen vieler Baufinanzierungsfachleute. Was Verbraucher jetzt wissen müssen.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts spricht über die Tücken der Arbeitszeiterfassung – und darüber, ob sich eine Richterin gegen Rechtsextremismus einsetzen sollte.
Bei der Kollision eines Tanklasters mit einer Stadtbahn sind in Baden-Württemberg drei Menschen ums Leben gekommen. Beide Fahrzeuge brannten aus.
Im Norden Baden-Württembergs ist eine Straßenbahn mit einem Lastwagen zusammengestoßen. Der Lkw hatte brennbare Fracht geladen.
Wochenlang wurde abgestimmt, nun steht der Name fest: Der kleine Eisbär im Karlsruher Zoo heißt Mika. Ab sofort können Besucher ihn sehen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Warum der Zoo strenge Regeln festlegt.
Das BSW hat den Einzug ins Parlament so knapp verpasst wie keine Partei zuvor. Nun ist die Partei vor das Verfassungsgericht gezogen. Wagenkecht spricht von einer „ziemlich fehleranfälligen“ Stimmauszählung.
Der Name des Karlsruher Eisbärenjungen sollte mit dem Buchstaben M beginnen. Zur Auswahl standen am Ende Manouk, Maximus, Mika. Nun ist die Entscheidung gefallen.
Beide Parteien sind gegen die Pläne von Union und SPD vor das Verfassungsgericht gezogen. Das wird schnell entscheiden müssen.
Das kluge Grundgesetz lässt Raum für eine Verfassungsänderung, um mehr für Verteidigung und Infrastruktur auszugeben. Und der alte Bundestag ist voll handlungsfähig.
Die Ministerpräsidenten werden sich am 12.März wohl nicht wie geplant mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Der Grund ist die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht.
Sie soll als Anästhesistin gearbeitet haben, obwohl sie keine war, und durch Behandlungsfehler den Tod von drei Patienten verursacht haben. Jetzt hat vor dem Landgericht Kassel ein weiterer Prozess gegen die Frau begonnen.
Käufer wehren sich vor Gericht gegen Provisionszahlungen und bekommen zu hohe Maklergebühren zurück. Die Richter stärken damit die Rechte der Kunden.
Der Flugverkehr kommt in weiten Teilen Deutschlands zum Erliegen. Hunderttausende Reisende sind von den Warnstreiks betroffen. Auch am Drehkreuz Frankfurt können keine Passagiere einsteigen.
Warnstreiks an allen wichtigten Airports bringen am Montag den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen. Allein in Frankfurt fallen über 1100 Flüge aus. Wo Passagiere noch vorankommen – und wen die Streikwelle als nächstes trifft.
In Deutschland fühlen sich alle ungerecht behandelt. Das ist für die künftige Regierung ein Problem.
Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag.
Bisher konnten keine Geldgeber für den Flugtaxi-Hersteller gefunden werden. Für die Beschäftigten des Start-ups hat das nun Folgen.
Auch nach dem zweiten Prozess bleibt das Landgericht Gießen dabei, dass von Jan P. auch noch in vielen Jahren eine große Gefahr ausgehen wird. Das Urteil vom September 2023 wurde in vollem Umfang bestätigt. Rechtskräftig ist es aber immer noch nicht.
THW und Feuerwehr retten in einem mehrstündigen Einsatz einen Hund aus einem Brunnenloch. Das Tier war vier Meter in die Tiefe gefallen. Für die Rettungsaktion mussten große Geschütze aufgefahren werden.
Es mag demokratietheoretische Feinschmecker stören: Ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr, vom alten Bundestag beschlossen, ist die schnellere und bessere Lösung.
„Heimat“ machte Nora Krug weltberühmt, heute ist sie als Illustratorin eine wichtige politische Stimme in den USA. Ihr neues Projekt ist kritisch gegenüber Trump – und wurde prompt von der „Washington Post“ abgelehnt. Wir zeigen ihn.
Bei dem Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest starben im Sommer drei Menschen, seitdem sitzt der Syrer Issa Al H. in Untersuchungshaft. Nun hat ihn die Bundesanwaltschaft wegen Mordes angeklagt.