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Karlsruhe

DSGVO:

Die Daten schmerzen nicht

Bilanz nach einem Jahr Datenschutzgrundverordnung: Bisher geben Gerichte keine DSGVO-Entschädigung.

Franziska Ladiges

03.09.2019 19:40 Uhr

Technischer Defekt vermutet:

Drei Arbeiter sterben bei Absturz von Wartungsgondel

An einem Sendeturm in Nordhessen ist eine Wartungsgondel aus etwa 50 Metern abgestürzt. Dabei sind drei Menschen ums Leben gekommen. Ermittler vermuten einen Defekt in der Seilwinde

03.09.2019 10:05 Uhr

Bundesgerichtshof:

Neuer Kartellsenat für Karlsruhe

Am Bundesgerichtshof wurde ein neue Kartellsenat bewilligt. Grund dafür ist die erhöhte Relevanz von Prozessen im Energie- und Kartellrecht.

Marcus Jung

02.09.2019 18:21 Uhr

Mietpreisbremse:

Gebremstes Eigentum

Das Eigentum ist nicht unantastbar: Es ist ein Kind seiner Zeit und kann geschaffen, beschränkt und auch entzogen werden. Aber nur auf der Grundlage der beschlossenen freiheitlichen Ordnung – und nicht nach Gutdünken des Zeitgeistes.

Reinhard Müller

20.08.2019 18:29 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verhältnismäßig erklärt. Den Streit um eine Verschärfung oder ein Ablaufdatum der Regelung klärt das Urteil aber nicht.

Hendrik Wieduwilt

20.08.2019 17:59 Uhr

Maschinenkunst:

Frankfurter Frischzellenkur

Die Frankfurter Galeristin Anita Beckers stellt in ihrer Sommerschau erstmals drei junge Künstlerinnen vor. Eine von ihnen präsentiert Kunst, die sich selbst wieder zerstört.

Christoph Schütte

16.08.2019 19:13 Uhr

CDU-Politiker Andreas Jung:

„Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen“

Mit einer Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen will die „Koordinierungsgruppe Klima“ die Treibhausemissionen verringern. Ein Gespräch mit dem Leiter Andreas Jung über Abwrackprämien, Generationengerechtigkeit und die Grünen.

Rüdiger Soldt

16.08.2019 18:56 Uhr

Schächtung ohne Betäubung:

Kritik an CDU-Beschluss

Die niedersächsische CDU hat beschlossen das betäubungslose Schächten von Tieren zu verbieten. Dafür erntet sie viel Kritik, auch vom Koalitionspartner.

Reinhard Bingener

15.08.2019 18:01 Uhr

Beratungsstelle in Frankfurt:

Kampf gegen Mahnwachen vor Pro Familia geht weiter

Abtreibungsgegner versammeln sich häufig zu Mahnwachen vor der Beratungsstelle von „Pro Familia“ in Frankfurt. Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag hat nun einen Gesetzentwurf dazu formuliert.

Mechthild Harting

15.08.2019 15:28 Uhr

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Bundesgerichtshof:

Tochter verklagt Vater, der ihr Sparbuch räumte

Dürfen klamme Eltern Geld ausgeben, das sie eigentlich für ihre Kinder zurückgelegt haben? Diese Frage beschäftigte sogar Deutschlands oberstes Zivilgericht. Dabei kommt es auch darauf an, wer das Sparbuch besitzt.

15.08.2019 15:23 Uhr

Kein Bußgeld gegen Rossmann:

BGH hebt Urteil wegen Preisabsprachen auf

Die Drogeriekette Rossmann hat sich erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewehrt. Der Fall um Preisabsprachen mit dem Kaffeeröster Melitta muss nun neu verhandelt werden.

Marcus Jung

14.08.2019 18:02 Uhr

Konrad-Zuse-Medaille:

Erste Frau erhält Deutschlands wichtigste Informatik-Auszeichnung

Informatik gilt noch immer als Männerdomäne – doch nun hat mit Dorothea Wagner erstmals eine Frau die Konrad-Zuse-Medaille erhalten. Ihre Beiträge zur Forschung gehören zur Weltspitze, heißt es in der Begründung.

13.08.2019 15:28 Uhr

Rezension:

Allein an der roten Ampel

Ist das Rechtssystem derart unberechenbar? Halten sich Juristen strikt an Recht und Gesetz? Diese Fragen stellte sich Jochen Theurer.

Michael Pawlik

12.08.2019 19:14 Uhr

Erstes Halbjahr 2019:

Flüge sind nur noch 12 Minuten verspätet

Im vergangenen Jahr herrschte Chaos am Himmel. Daraufhin verabredete die Luftfahrtbranche Notfallmaßnahmen. Die scheinen nun zu greifen, die Flüge werden wieder pünktlicher – zumindest ein bisschen.

Timo Kotowski

12.08.2019 14:02 Uhr

Gastbeitrag:

Leinen los für eine EU-Mission am Persischen Golf!

Die Amerikaner patrouillieren. Russland und China denken darüber nach. Berlin aber könnte am Ende mit Anspruch und ohne Partner dastehen. Es ist höchste Zeit, das zu verhindern.

Carlo Masala, Christian Mölling und Torben Schütz

12.08.2019 07:00 Uhr

Abschaffung nur für 90 Prozent:

Ist ein bisschen Soli verfassungswidrig?

Der Finanzminister will für 90 Prozent der Bürger den Solidaritätszuschlag abschaffen. Seine Gegner warnen vor Verfassungsbruch. Die SPD bleibt hart.

Hendrik Wieduwilt

11.08.2019 18:36 Uhr

Fragwürdige Begründung:

Warum Deutschland einen Tschetschenen nach Russland ausliefern will

Russland erklärt einen Tschetschenen zum Terroristen, belegen sollen das fragwürdige Dokumente. Der Mann fürchtet Folter – Deutschland will ihn Moskau trotzdem übergeben. Warum nur?

Marlene Grunert, Friedrich Schmidt

11.08.2019 08:25 Uhr

Reaktionen auf IPCC-Bericht:

„Die Lage ist kritisch und nicht mehr zu verwässern“

Keine Vorschriften macht der Weltklimarat mit seinem Sonderbericht zur Landnutzung. Doch klar ist: Was künftig wie produziert wird und was wir essen, soll sich schnell ändern. Viele Experten stimmen dem zu, auch ein Minister in Merkels Kabinett reagiert schnell.

Joachim Müller-Jung

08.08.2019 12:46 Uhr

Erderwärmung schreitet voran:

Weltklimarat fordert Essgewohnheiten und Landwirtschaft umzustellen

Die Experten des Weltklimarats zeichnen ein düsteres Bild: Die Folgen der steigenden Erwärmung von Land und Meer könnten die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln gefährden.

08.08.2019 10:26 Uhr

Wegen Millionenzahlung:

NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht muss die NPD 1,27 Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings ohne Erfolg.

08.08.2019 11:31 Uhr

Unwetter:

Sommergewitter verursachen Autounfälle und Chaos

Starkregen und Gewitter haben in der Nacht im Südwesten Schäden angerichtet. Auch am Mittwoch kann es wieder zu Unwettern kommen.

07.08.2019 07:25 Uhr

Bundesgerichtshof:

Reisende bleiben auf Kosten sitzen

Reisende, denen aufgrund von Flugverspätungen oder Ausfällen zusätzliche Kosten enstehen, können nicht doppelt entschädigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof nun in zwei Fällen entschieden.

Marcus Jung

06.08.2019 19:38 Uhr

BGH urteilt:

Können Passagiere bei Flugausfall zweifach Entschädigung verlangen?

Für verspätete Flüge können Passagiere pauschale Entschädigungen verlangen. Doch, was wenn der Schaden deutlich größer ist? Darüber hat am Dienstag der BGH zu befinden.

06.08.2019 09:09 Uhr

Karlsruhe urteilt:

Hessen hat bei Mietpreisbremse Vermieterrechte missachtet

Die Mietpreisbremse in Hessen und anderen Bundesländern war jahrelang ungültig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Mieterbund sieht darin eine „Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und Hessische Landesregierung“.

Hendrik Wieduwilt, Berlin

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Konzepte für die Stadt der Zukunft

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Kevin Hanschke

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Hildegard Kaulen

03.08.2019 10:30 Uhr

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02.08.2019 09:01 Uhr

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