Es könnte auch ein toter Storch sein der mit dem Körper in der Erde verbuddelt ist, sodass nur noch die Füße herausschauen. Abgesehen davon stinkt es ziemlich.
Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hat sich mit seiner Klage gegen die Journalistin Gaby Mayr weitgehend durchgesetzt. Mayr hatte im ...
Der Supreme Court erklärt Johnsons Parlamentspause für illegitim. Damit machen die Richter Großbritannien zu einem europäischen Verfassungsstaat.
Seit mehr als zwei Jahren liegt die Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Auf der Suche nach Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht sie nun dem EuGH vorgelegt.
Eines der größten finanziellen Debakel in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht in Stille zu Ende: Das von ARD und ZDF getragene Institut für Rundfunktechnik IRT verliert seinen angezettelten Patentstreit.
Ein Jugendfreund von Franco A. hat Waffen für den Terrorverdächtigen deponiert und wurde dafür zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil geht er nun in Revision.
Im neuen Sonderbericht zu den Ozeanen und Kaltregionen muss der Weltklimarat nachsteuern: Der globale Pegel steigt stärker, das Wasser versauert, Ökosysteme und Nahrungsreserven schwinden. Wir zeigen Ihnen, wie erfahrene Wissenschaftler die Bilanz einschätzen.
In einer nächtlichen Parlamentssitzung wurde der AfD eine Abstimmung durch den sogenannten Hammelsprung verwehrt. Dagegen zog die Fraktion vors Bundesverfassungsgericht. Es sieht keine Eilbedürftigkeit.
Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.
„Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.
Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten eröffnet. Es gebe Anhaltspunkte, dass Stephan E. im Januar 2016 versucht hat, einen irakischen Asylbewerber zu töten.
Algorithmen treffen in Bewerbungsverfahren, bei der Vergabe von Krediten und in der Medizin Entscheidungen, die Menschen diskriminieren können. Hier hilft das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Johann König, Sohn des früheren Städelschul-Rektors Kasper König, ist einer der bedeutendsten Galeristen der Welt – obwohl er nach einem Unfall in seiner Jugend zeitweise fast blind war.
Egal ob neue Autobahnen, Bahnstrecken oder Stromleitungen – wichtige Infrastrukturprojekte kommen oft nur im Schneckentempo voran. Unionspolitiker wollen das nun ändern und dazu die Rechte von Umweltverbänden beschneiden.
Der Designer Luigi Colani ist tot. Er sei am Montag im Alter von 91 Jahren in Karlsruhe gestorben, sagte seine Lebensgefährtin Yazhen Zhao.
Eine Lösung für den Kampf gegen den Stau – das verspricht sich Daimler-Chef Ola Källenius von den Flugtaxis. In Stuttgart flog jetzt erstmals ein Modell des deutschen Start-ups Volocopter, wenn auch noch nicht autonom.
Entlassen zu werden ist hart – manchmal aber erleichtert ein goldener Handschlag die Sache. Wer geschickt ist, kann viel daraus machen und Steuern sparen.
Franco A. soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus, Anschläge geplant haben. Nun hat dessen Jugendfreund gestanden, Munition und Sprengkörper aufbewahrt zu haben.
Der EuGH legt fest: Ein Verbraucher-Widerrufsrecht erlischt, wenn der Darlehensvertrag erfüllt ist. Gerichte müssen nun ihre Rechtsprechung ändern.
Abgeordnete befragen viele Experten – aber nicht die Steuergewerkschaft. Die hat vieles zu bemängeln.
Die Rapperin Schwesta Ewa muss ins Gefängnis – und würde gerne ihr Kind mitnehmen. Ein entsprechender Antrag wurde aber abgelehnt. Im Justizministerium verweist man auf klare Regeln für solche Fälle.
Die Politik kann nicht einfach neue Schulden machen. Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, heißt es im Grundgesetz. Ausnahmen lässt die Verfassung zu – aber die müssen auch solche bleiben.
Deutsche Forschungszentren nehmen eine entscheidende Rolle in der innovativen Entwicklung der Batterietechnik ein. Welche Strategien und Visionen haben die Leiter der sechs größten Standorte? Wir haben uns umgehört.
Oft lassen Kreditnehmer ihre Restschuld zu besseren Konditionen finanzieren. Diesen Wechsel darf die alte Bank nicht durch Gebühren erschweren, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht nun klargestellt hat.
Ein zunächst in den Medien ausgetragener Streit zwischen dem früheren BGH-Senatsvorsitzenden Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr wurde am Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe fortgesetzt.
Ein Hartz-IV-Empfänger lehnt „das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland“ ab. Deshalb wollte er sich nicht auf Stellen bewerben. Mit einer Entscheidung stärkt ein Sozialgericht nun die Jobcenter.
Der Grünen-Politiker Memet Kilic hatte in einem Interview gesagt, Erdogan habe der Türkei untragbaren Schaden zugefügt. Die Anklage eines ausländischen Politikers sei eine neue Eskalationsstufe, so Kilic.
Leonora Messing war 15, als sie ihr Heimatdorf im Harz verließ, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Ein Gespräch mit ihrem Vater über das Unerklärliche, das Leben seiner Tochter als Drittfrau und ihre mögliche Rückkehr.
Zwei Unbekannte haben in Frankfurt mehrere Tausend Euro einem Senioren entwedet. Nun fahndet die Polizei nach den Trickbetrügern.
Die Bundesanwaltschaft hat die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert alias Deso Dogg festnehmen lassen. Sie soll sich 2015 dem IS angeschlossen haben.
Seit Jahren klagt eine Familie auf einen Platz an einem bestimmten Frankfurter Gymnasium. Ob die Schule rechtmäßig gehandelt hat, spielt für die Richter keine Rolle.
Die deutsche Parteien- und Fraktionsfinanzierung lebt von der klugen Selbstbeschränkung. Wer sich aber ungerechtfertigt bedient, gefährdet unsere Ordnung in gleichem Maße wie die, die sie von rechts und links außen angreifen. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Verdacht gegen Franco A. hat das Oberlandesgericht Frankfurt keinen ausreichenden Terrorverdacht erkannt. Nun wird bekannt, dass den Ermittlern konkrete Anschlagspläne vorliegen.
Der Bundesgerichtshof hat es klargestellt: Werden die Baukosten überschritten, drohen den Planern Honorareinbußen und Klagen auf Schadenersatz.
Drei Männer sterben bei dem Absturz einer Wartungsgondel aus 50 Metern. Eine erste Vermutung zur Unglücksursache haben die Ermittler. Doch die Untersuchungen sind noch nicht beendet.
Bilanz nach einem Jahr Datenschutzgrundverordnung: Bisher geben Gerichte keine DSGVO-Entschädigung.