Das Verwaltungsgericht hat die Pressekonferenz am Universitätsklinikum Heidelberg untersagt, auf der eigentlich die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt werden sollten – die Öffentlichkeit muss warten, der Skandal schwelt weiter.
„Wo war die Polizei?“ – „Sie war nicht da“. Ronald Lauder, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, besucht die Synagoge in Halle.
Eigentlich wollte eine Kommission Ergebnisse zur Heidelberger Brustkrebs-Test-Affäre vorstellen. Ein Beschuldigter erwirkte eine einstweilige Anordnung – und verhinderte so in letzter Minute die Pressekonferenz.
Lange Zeit stand er im Schatten Vermeers, jetzt können wir seine meisterhaften Stadtbilder und Innenräume neu entdecken: Das Museum Prinsenhof in Delft zeigt das Lebenswerk des niederländischen Barockmalers Pieter de Hooch.
In der ersten Testphase hat das Lufttaxi schwierigere Flugmanöver genommen. In den nächsten zwölf Monaten wollen die Gründer 300 Kilometer in der Stunde fliegen.
Die Kathedrale der Wellen auf dem Felsberg hat eine abenteuerliche Geschichte und eine avantgardistische Architektur. Jetzt wird ein tragfähiges Nutzungskonzept gesucht.
Der Sonntag ist ein ganz besonderer Tag – und Brötchen vom Bäcker gehören dazu. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass auch andere Läden öffnen sollten.
Bäckereien mit Cafébetrieb verstoßen nicht gegen gesetzliche Ladenschlusszeiten, wenn sie sonntags Brötchen verkaufen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Jurist Daniel Halmer will mit seinem Portal Wenigermiete.de die Rechte von Mietern stärken – und eckt damit gehörig an. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof, ob er weitermachen darf.
Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern mehr Personal für ihre Rechtsextremismus-Abteilungen. Die Behörden wollen auch Erfahrungen aus dem Bereich Islamismus nutzen.
Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Ein Münchner Mieterverein hat vom Oberlandesgericht Recht bekommen. Für die Mieter heißt das eine maximale Erhöhung von 3 Euro pro Quadratmeter, angekündigt waren 5 bis 13 Euro.
Funktionieren die institutionellen Sicherungen der Demokratie noch? Ja und nein. Es braucht auch die Bürger, die sie schützt. Gerade deswegen ist der gewaltfreie Diskurs so wichtig.
Einige Internetforen verwandeln die kreative Meme-Kultur in ein Radikalisierungsprogramm für erfolg- und orientierungslose junge Männer. Dort lernen sie auch, wie man Waffen baut.
Der in Untersuchungshaft sitzende Stephan B. hat die Tat gestanden und ein rechtsextremistisches Motiv bestätigt. Vor der Tat veröffentlichte er Bauanleitungen für die von ihm gefertigten Waffen in einem Internetforum.
Stephan B. zeigt in dem Video, das er von seiner Tat aufgenommen hat, Menschenverachtung und einen tiefsitzenden Antisemitismus. Am Tag danach fragen viele nach dem gesellschaftlichen Nährboden für den Hass – und wie man den Rechtsextremismus bekämpfen kann.
Der legendäre Privatagent der Bonner Republik muss sich abermals wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bochum verantworten. Seine Anwälte scheinen wenig im Köcher zu haben.
Der Generalbundesanwalt hat weitere Details zur Tat von Halle bekanntgegeben. Auch der Vater des Attentäters äußerte sich – und beschreibt Stephan B. als Eigenbrötler, der „nur online“ gewesen sei.
Schwer bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei haben den Attentäter von Halle nach Karlsruhe überstellt. Dort soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Stephan B. schwafelte von einer „zionistisch besetzten Regierung“ und sah „den Juden“ als Wurzel allen Übels. Aber sein Verhalten war „untypisch für deutsche Neonazis“, sagt ein Terrorismusexperte.
Beim Poetry Slam messen sich im Frankfurter Liebieghaus vier Künstler. Doch die Wortgefechte sind eher gemütlich als hitzig. Man muss sich überraschen lassen. Denn nichts ist in Stein gemeißelt, meinen die Veranstalter.
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ stütze sich auf die EU-Beistandsklausel und sei legitim, entschieden die Karlsruher Richter. Die Linksfraktion im Bundestag unterlag damit mit ihrer Klage.
Am höchsten jüdischen Feiertag wird in Halle auf die Synagoge geschossen. Anders als in Berlin oder Frankfurt gibt es hier keinen Polizeischutz. Zwei Passanten sterben, ein größeres Blutbad wurde nur knapp verhindert.
Ein Rechtsextremist will schwer bewaffnet in eine Synagoge eindringen und scheitert. Dann erschießt er zwei Menschen. Als er später festgenommen wird, hat er am Hals eine Schusswunde.
Gleichbehandlungsgebot vs. persönliche Freiheit: Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Hausverbot eines Hoteliers vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hätte nach einem vom Bundestagspräsidenten Schäuble verhängten Ordnungsgeld erst die interne Einspruchsmöglichkeit nutzen müssen, sagen die Karlsruher Richter.
Mit der ortsüblichen Vergleichsmiete lässt sich eine höhere Miete begründen. Fehlt der Mietspiegel, kann der Eigentümer sich nicht einfach mit Angaben einer Nachbarstadt behelfen, heißt es in einem Urteil.
Außenminister Gustav Stresemann stirbt am 3. Oktober 1929 an den Folgen eines Schlaganfalles. Sein Tod ist nicht nur ein Verlust für Deutschland – sondern auch für das „neue Europa“. Ein Rückblick auf sein Wirken.
Bisher galt die ursprüngliche Preiskalkulation des Bauunternehmers auch als Bewertungsgrundlage für Nachtragsforderungen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine neue Ära der Preisfindung eröffnet.
Zwei Thüringer Polizisten werden verdächtigt, sich im Dienst an einer Frau vergangen haben. Das Amtsgericht Erfurt erließ gegen die Beamten Haftbefehl. Der thüringische Innenminister Maier verspricht eine rasche Aufklärung des Falls.
Der Bundesgerichtshof hat unter den Rechtsstreit im Fall des Mordes an der kleinen Johanna einen Schlussstrich gezogen. Der Ende 2018 verurteilte Täter ist mit seinem Revisionsantrag gescheitert.
Immer mehr Banken verlangen Negativzinsen. Die Belastung wird daher für eine steigende Zahl von Verbrauchern Alltag.
Die Debatte um Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher hält an. Nun ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts absehbar.
Der Volkszorn bleibt aus. Viele Reihen im Prozess gegen Volkswagen bleiben leer. Das Gericht macht klar, dass es keinen Schnellschuss wagen will. Das bedeutet: Der Prozess könnte sich noch sehr lange hinziehen.
Im Abgasbetrug muss sich Volkswagen von heute an vor Gericht stellen. Fast 467.000 Kunden haben sich bislang der Musterklage angeschlossen. Wie sinnvoll ist das für den einzelnen?
In der Musterklage gegen Volkswagen geht es um komplexe Fragen. Das weiß auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Einen Vergleich mit dem Konzern hält sie dennoch für möglich.
Viele Bahnreisende in und um Frankfurt brauchen Geduld im Feierabendverkehr: Eine Oberleitungsstörung führt zu zahlreichen Verspätungen. Die Störung zieht sich wohl bis in die späten Abendstunden hin.