Im Streit um ein neues Logistikzentrum erzielt die Stadt Lich einen Erfolg. Eine Bürgerinitiative gegen den Bau erwägt weitere Schritte. Begründung: Der VGH habe das vorherige Urteil „komplett ignoriert“.
Künstliche Intelligenz, Big Data und hohe Rechenkapazitäten beflügeln zunehmend auch die Suche nach neuen Hightech-Werkstoffen. Das Ziel sind Materialien mit maßgeschneiderten chemischen und physikalischen Eigenschaften.
Ermittlungen des Bundesgerichtshofs zeigen: Der Bundeswehrsoldat Franco A. war im Besitz von Hitlers „Mein Kampf“ und mehrerer CDs mit nationalsozialistischen Liedern. Nun kommt es doch zum Prozess.
Ikea will näher ran an die Kunden. In Paris gibt es schon ein Geschäft des Möbelhändlers in der Innenstadt, in Wien entsteht eines. Denn: Auf die grüne Wiese zieht es immer weniger Käufer und auch der Onlinehandel wächst kräftig.
In Berlin wurde ein Syrer vom Bundeskriminalamt festgenommen. Er hatte bereits Chemikalien für einen Anschlag gekauft.
In Berlin ist ein Syrer festgenommen worden, der einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Er soll sich Bauteile und Chemikalien für den Bau einer Sprengvorrichtung besorgt haben.
Deutsche Flughäfen sind für Fluglinien teuer. Der internationale Luftfahrtverband Iata erklärt das mit der schlechten Planung. Die Flughäfen müssten wegkommen von der Struktur von Regionalflughäfen.
Keine Entlastung. Auch von der Landwirtschaft kann die Erdatmosphäre nichts Gutes erwarten. Aus den Böden wird immer schneller Lachgas freigesetzt, die Überdüngung wächst zur globalen Krise. Nur stellenweise kann das Klima aufatmen.
Ist eine Drahtseilwinde am Hohen Meißner fehlerhaft zusammengebaut worden und hat deren Absturz verursacht, in dessen Folge drei Männer starben? Die Staatsanwaltschaft hegt diesen Verdacht und ermittelt nun gegen zwei Firmen.
Am Montag geht die Musterklage gegen VW weiter. Der sollen sich bis zu 463.000 Menschen angeschlossen haben. Die Anwälte des Konzerns sehen immer noch keine Basis für einen Vergleich.
Der deutschen IS-Anhängerin Nasim A. wird unter anderem vorgeworfen, Mitglied einer Terrorvereinigung zu sein und sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben.
Agenturchef Scheele blickt gelassen auf die schwächere Konjunktur und hält auch die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für finanzierbar. Und für junge Hartz-IV-Bezieher hat er gute Nachrichten.
Die erste Versuchsanlage der Welt für klimafreundlichen Treibstoff nimmt ihren Betrieb auf – sogenannte „E-Fuels“ aus Strom und Luft werden hergestellt. Eine Technologie mit Zukunft?
Begründen Eigentümer die höhere Miete mit einem völlig veralteten Mietspiegel, kann der Mieter die Zustimmung verweigern. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt.
Wie kommen Essen, Dortmund und Oberhausen raus aus den Schulden? Hans-Günter Henneke vom Landkreistag ist gegen Hilfen der Bundesregierung. Die Ruhrgebiets-Städte seien gar nicht so arm.
Race Result stattet einen großen Teil der Laufveranstaltungen in Deutschland mit seinen Systemen aus. Besonders stolz ist man auf die faltbare Bodenantenne.
Der Fall der Mauer war letztlich keine Überraschung. Der Druck wurde immer größer, die Menschen kämpften auf der Straße für ihre Freiheit. Und nicht zu vergessen: Manche haben immer an die Einheit geglaubt.
Ehepartner müssen gegenseitig für ihre Pflegekosten aufkommen. Mitunter werden auch Ex-Partner und aktuell noch Kinder zur Kasse gebeten. Doch wer für die Pflege zahlt, kann die Ausgaben in der Regel steuerlich geltend machen.
Den Händlern wird oft Lebensmittelverschwendung vorgeworfen – doch das greift zu kurz. Denn am meisten weggeworfen wird woanders.
Das Handelsabkommen mit dem asiatischen Stadtstaat hat die erste Hürde genommen. Schon im November soll der Pakt in Kraft treten - auch wenn in Deutschland noch nicht über Verfassungsbeschwerden entschieden ist.
Die Verfassungsordnung hat Schwachstellen. Jemand, der „das System“ von innen ändern wollte, käme ziemlich weit. Der Hamburger Justizsenator will jetzt Sicherungen einbauen – mit bangem Blick auf die AfD.
Reaktionen nach der Entscheidung aus Karlsruhe: Die Opposition sieht die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch weiter einzuschränken. Jusos und Betroffenen-Verbände verlangen die komplette Abschaffung.
Christoph Werner ist mit der Drogeriemarktkette dm aufgewachsen, die sein Vater einst gegründet hat. Eigentlich hatte er andere Pläne. Jetzt ist er trotzdem der Chef.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Politik in der Pflicht. Sozialminister Hubertus Heil reagiert aber gelassen auf das Urteil. Die Arbeitsagenturen sehen einen großen Teil der Leistungsempfänger nicht betroffen.
Die spannende Frage nach dem Hartz-Urteil lautet: Wie werden gerade CDU und CSU die Belange der steuerzahlenden Mehrheit gewichten?
Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht erklärte die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig.
Ziel der Gewährung staatlicher Leistungen muss eine menschenwürdige Existenz sein. Doch das Bundesverfassungsgericht hält mit seiner Hartz-IV-Entscheidung auch die Eigenverantwortung des Einzelnen hoch. Ein Kommentar.
Die Agenda 2010 erhält einen Schuss vor den Bug: Unkooperativen Arbeitslosen sämtliche Gelder zu streichen, ist verfassungswidrig. Bis zu einer bestimmten Grenze dürfen die Jobcenter aber weiterhin gehen.
Sanktionen des Jobcenters können Hartz-IV-Empfängern sehr weh tun. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie rechtens sind. Es geht um die Grundsatzfrage: Wie viel Engagement darf der Staat im Gegenzug für Sozialleistungen erwarten?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am 5. November sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher.
Was gehört zu einer offenen Gesellschaft? Die Bundesregierung will den Extremismus bekämpfen. Dabei darf sie sich nicht allein auf dessen gewaltsame Formen konzentrieren. Ein Gastbeitrag.
Das Urteil ist rechtskräftig, die drei ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann, Jürgen Fitschen und Rolf Breuer sind freigesprochen. Der Prozess gegen Leo Kirch hatte für riesiges Aufsehen gesorgt.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, einen Marsch von Verfassungsfeinden durch die Institutionen zu verhindern. Wie sieht das in den Fällen Ramelow und Höcke aus?
Mit einem einstweiligen Stopp will eine Klägergruppe abermals die EZB-Anleihekäufe stoppen. Sie wollen sich zunutze machen, dass der Beschluss dafür nicht einstimmig getroffen wurde.
Siegfried Mauser verlässt die Bayerische Akademie und nimmt damit das Ergebnis einer Abstimmung über seinen Verbleib vorweg. Sein Anwalt hat derweil angekündigt, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen.
Stephan E. galt als „abgekühlt“, weil der letzte Eintrag in seiner Personenakte aus dem Jahr 2009 datierte. Jetzt ist aber bekannt geworden, was die Verfassungsschützer damals über den späteren Lübcke-Mörder notierten.