Die Ärztin Kristina Hänel soll wegen des Verstoßes gegen den Abtreibungsparagrafen 219a Strafe zahlen. Laut Gericht hat sie sich durch Informationen für Patientinnen strafbar gemacht. Die FDP meint nun: Die Vorschrift muss weg.
Die Deutschen geben immer mehr Geld für Nahrungsergänzungsmittel aus. Dabei bieten sie lediglich im besten Fall einen sehr geringen gesundheitlichen Vorteil. Und dieser muss gegen die Risiken abwogen werden.
Die wichtigste Akademie des Landes hat ihren künftigen Präsidenten gewählt: Der erst 51 Jahre alte Geologe Gerald Haug ist nicht nur als Gelehrter aufgefallen – er hat sich als engagierter Klimaforscher auch politisch in Stellung gebracht.
Nichts fürchten Mieter so sehr wie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Aber was zunächst wie der Trumpf klingt, der alle Mieterinteressen sticht, ist in der Praxis kompliziert – und nicht immer gerecht.
Der Unfall eines autonomen Wagens zeigt: Wenn Maschinen Entscheidungen treffen, werden sich manche Schäden nur vermeiden lassen, nachdem sie einmal passiert sind.
Mehr Schulden, Mietendeckel und nun eine neue Steuer: Die SPD sagt, wie und warum sie vermögende Deutsche künftig stärker belasten möchte.
Nachdem die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für europarechtswidrig erklärt worden sind, herrscht große Rechtsunsicherheit.
Berlin und Moskau sind nach dem Tiergarten-Mord um Schadensbegrenzung bemüht. Beide Seiten wollen das deutsch-russische Verhältnis nicht beschädigen – auch mit Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen zur Ostukraine.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das russische Verhalten in der Affäre um den Mord an einem Georgier scharf. Auch Politiker anderer Parteien richten mahnende Worte an Moskau.
Die Indizien, dass Russland hinter dem Mord im Berliner Tiergarten steckt, haben sich schnell gemehrt. Nun hat Berlin reagiert. Und aus Russland kommen widersprüchliche Angaben.
Der Gesetzentwurf zu Kinderrechten gibt vor, die Rechtslage nicht ändern zu wollen. Doch wo er die Rechte der Kinder stärkt, könnten die der Eltern zurückgedrängt werden. Ein Gastbeitrag.
Das Bürgergericht hält sich im Spiel und hat wichtige Aussagen zum Verhältnis des deutschen und europäischen Grundrechtsschutzes gemacht. Dadurch hat das Gericht den Grundrechtsschutz prozessual und materiell in die Zeit gestellt.
Ein Georgier wird in Berlin hinterrücks erschossen. Schnell gibt es Spekulationen: War es die Tat eines Auftragskillers – auf Anweisung Moskaus? Das prüft nun die Bundesanwaltschaft. Moskau kündigt derweil „Vergeltungsmaßnahmen“ an.
Ist der NPD-Slogan „Migration tötet!“ noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Je nach Kontext, entschied das Bundesverfassungsgericht. Migranten pauschal als Kriminelle ins Bild zu setzen, sei unzulässig.
Er war der David Lynch der Dürer-Zeit: Hans Baldung Grien gibt mit seiner Malerei Rätsel auf. Die Kunsthalle Karlsruhe zeigt seine schönsten Werke.
Wer ist eigentlich der Richter, der das Gießener NPD-Urteil fällte? Auffällig geworden ist er nicht zum ersten Mal.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde wirbt für die Atomkraft als Mittel gegen den Klimawandel. Die Sicherheit der Anlagen müsse aber ernst genommen werden.
Ein halbes Jahr nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident soll nun Anklage erhoben werden. Es steht ein Prozess mit vielen Fragen bevor.
Der scheidende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland schwört seine Partei auf Regierungsverantwortung ein. Vor der Halle demonstrieren 10.000 Menschen.
Bei dem Triberger Symposium zur Rechtspolitik sprachen Stephan Harbarth, Vizepräsident des BfVerfG, und Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, über das Verhältnis von nationalem zu europäischem Grundrechtsschutz.
Ein Gefühl für den Raum: Die Frankfurter Künstlerin Ayla Pierrot Arendt verbindet Videokunst und Live-Performances.
Der CDU-Politiker Günther Oettinger geht davon aus, dass Deutschland noch längere Zeit Atomstrom aus Nachbarländern nutzen muss: „Dann wird ein Auto in Karlsruhe mit Kernkraftstrom aus Frankreich umweltfreundlich fahren.“
Vor einem halben Jahr wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Nun will sich der Hauptverdächtige Stephan E. offenbar erneut äußern. Unterdessen warnen Fachleute weiter vor einer Gefahr durch die rechte Szene.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessenwerden sehen manche als Sieg für die Pressefreiheit. Ist sie das wirklich?
Mit seinen Beschlüssen zum „Recht auf Vergessenwerden“ behauptet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungshoheit gegenüber dem Europäischen Gerichtshof – und entwirft einen umfassenden Grundrechtsschutz im Internet. Eine Analyse.
Das Bundesverfassungsgericht hat das „Recht auf Vergessen“ im Netz gestärkt – und zugleich dafür gesorgt, dass es selbst nicht vergessen wird.
Viel Wirbel um einen Entwurf zu den Hartz-IV-Sanktionen – jetzt stellt Arbeitsminister Heil aber klar: Zu viel Härte soll nicht sein.
Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen. Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern.
Ein verurteilter Mörder hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online verfügbaren Artikeln zu wenden. Die Karlsruher Richter gaben dieser nun statt.
Um Gefangene auf die Freiheit vorzubereiten, werden ihnen Ausgänge erlaubt. Was aber, wenn sie dann Straftaten begehen? Der BGH hat jetzt entschieden, ob sich Justizvollzugsbeamte wegen Fahrlässigkeit strafbar machen.
Früher reihte sich LKW an LKW auf der A1 zwischen Bremen und Hamburg. Der Autobahnbetreiber A1 mobil verkalkulierte sich mit Mauteinnahmen. Der Bund muss nach einem Urteil jedenfalls nicht für den Schaden aufkommen.
Der Einbruch im Grünen Gewölbe verstärkt die Sorgen von Museumsexperten nicht nur in Dresden. Hinzu kommt, dass die Täter mit zunehmender Gewalt vorgehen.
Die Stadt Ottweiler wollte einen Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft früher als vereinbart beenden, weil dort nie ein Flüchtling einzog. Das ist nicht zulässig, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
Reine Sprachbetrachtung führt beim Grundgesetz nicht weit. Denn die Verfassung hat es immer schon mit ihrer juristischen Auslegung zu tun. Eine Frankfurter Tagung beschäftigte sich mit Stilfragen des Rechts.
Vergangene Woche hatte das Stuttgarter Landgericht einen jungen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Nebenklage wollen das Urteil nicht akzeptieren.
Im Streit um ein neues Logistikzentrum erzielt die Stadt Lich einen Erfolg. Eine Bürgerinitiative gegen den Bau erwägt weitere Schritte. Begründung: Der VGH habe das vorherige Urteil „komplett ignoriert“.