Trotz des gigantischen Musterprozesses in Braunschweig landen auch vor dem Frankfurter Oberlandesgericht viele Klagen von Autofahrern. Die Verfahren sind kompliziert.
Ohne Auto in den Winterurlaub? Klingt beschwerlich, kann aber ziemlich bequem sein. Mancherorts wird man sogar belohnt.
Das Bundesverfassungsgericht bleibt standhaft: Das steuerliche Abzugsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit können die Kosten der Erstausbildung und des Studiums weiter nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Bundespräsident Steinmeier würdigt die Grünen zu ihrem vierzigsten Parteijubiläum. Er sieht in der Bindekraft der Partei in den Anfangsjahren eine Orientierungshilfe für die heutige Zeit.
Im Fall des niedergebrannten Drei-Sterne-Restaurant haben die Ermittler neue Erkenntnisse. Kriminalpolizisten und Sachverständige haben erstmals die Ruine des Gebäudes betreten.
Nach Einführung der EEG-Novelle waren die Risiken bereits 2016 bekannt: Der Baukonzern Strabag SE und zwei seiner Tochtergesellschaften bereiten nun die Schadensersatzklage gegen Deutschland wegen wertloser Investitionen für Windkraftprojekte vor.
Die Grünen nehmen nur Gutes in Anspruch und sehen sich gar als Fels in der Brandung. Wie ist es damit aber in der Wirklichkeit?
Die Gründungsversammlung 1980 der Grünen in Karlsruhe verlief chaotisch, das mediale Echo war verheerend. Drei Jahre später zogen die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Wie kam es dazu? Unser Autor hat damals für die F.A.Z. darüber berichtet.
Im Missbrauchsfall von Staufen ist ein weiterer Täter zu langer Haft verurteilt worden: sechseinhalb Jahre Gefängnis. Zudem muss der Mann in eine psychiatrische Klinik. Selbst für die erfahrenen Richter ist der Fall grausig gewesen.
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke bestreitet in einem neuen Geständnis das Verbrechen. Als Einzeltäter soll er sich ursprünglich nur belastet haben, weil seiner Familie Schutz und Geld versprochen wurden.
Fünf Mark für den Liter Benzin, Sondersteuer für Singles, aus Ford ein Fahrradwerk machen: Die Grünen sind mit radikalen Forderungen groß geworden. Jetzt feiern sie 40. Geburtstag und wollen vor allem sozial sein.
Um Frankfurts Angebot für E-Fahrzeuge zu stärken und attraktiver zu machen, empfehlen Gutachter unter anderem freies Parken für Elektroautos. Die Anzahl der Ladepunkte soll außerdem versiebenfacht werden.
Seit einem Vierteljahrhundert kommen die Länder zu Klimakonferenzen zusammen. Haben die Konferenz etwas gebracht und wie geht es weiter mit dem Kampf gegen den Klimawandel? Im F.A.Z.-Gespräch erklärt der Klimaforscher Mojib Latif, warum es so schwer ist, gute Vorsätze umzusetzen.
Nach der Brandkatastrophe trauern nicht nur die Besucher des Krefelder Zoos um die Affen, auch die Wissenschaft ist erschüttert. Denn Wildtiere erlauben uns einen tiefen Einblick in unser soziales Wesen.
Stefan Brink ist Vermittler und Fürsprecher des Datenschutzes. Nun nimmt er zähneknirschend Abschied von den sozialen Medien. Grund ist ein Urteil des EuGH.
Die Nazis stehen vor der Tür. Der jüdische Junge weiß, was das bedeutet. Er flieht, aber seine Schwester? Drei Schülerinnen der Tulla-Realschule aus Karlsruhe haben diese Kurzgeschichte geschrieben und sind dafür im Jüdischen Museum Berlin mit dem dritten Preis der dort verliehenen Rolf-Joseph-Preise ausgezeichnet worden.
Am Frankfurter Flughafen ist der mutmaßliche Verantwortliche der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) für die Mainmetropole festgenommen worden. Die Aktivitäten der Organisation werden in Deutschland als terroristisch eingestuft.
Nach dem Brand an Silvester dürfen Besucher wieder in den Krefelder Zoo. Der Rostocker Zoo bietet Hilfe für einen Neuanfang in der Affenzucht an.
Weil das Risiko einer Fehlgeburt mit steigendem Alter der Mutter zunimmt, wollte eine private Krankenkasse die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat nun dagegen geurteilt.
Ohne Klarheit der rechtlichen Optionen lassen sich aber weder eine neue Sicherheitsarchitektur noch eine Strategie deutscher und europäischer Sicherheit entwickeln. Ein Gastbeitrag.
Der Automobilverband VDA will das Parken reformieren. Gut so: Diese Debatte ist längst überfällig.
Manchmal scheint es, als steckten die Ausstellungshäuser im 20. Jahrhundert fest. Dabei sind die Bedingungen für eine Nachhaltigkeitsoffensive in Deutschland ideal. Höchste Zeit, das Museum der Zukunft zu planen.
Knapp eine Woche nach ihrer Freilassung müssen die Begleiter des Hauptverdächtigen von Augsburg wieder in Haft. Der Vorwurf: Beihilfe zum Totschlag.
Ob Straftäter gefasst oder Ansprüche bewiesen werden können, hing bislang oft vom Zufall ab. Moderne Technologie könnte das zumindest in einigen Bereichen ändern. Aber wollen wir das?
Mehr als 500 Banken haben in diesem Jahr die Kontogebühren erhöht. Vor allem bei Online-Konten langen sie kräftig zu.
Ein Mann schloss eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Jahre später ließ er seine Rentenansprüche neu berechnen. In die bessere Steuerklasse kam er erst zum Zeitpunkt, zu dem er diese seinem Arbeitgeber meldete. Nun entschieden Verfassungsrichter über den Fall.
Deutschlands Südwesten hat sich zum wichtigen Standort für die Brennstoffzelle entwickelt – und forscht an der Alternative zum Batterieantrieb. Doch bis zum alltagstauglichen Wasserstoff-Auto ist es noch ein weiter Weg.
Der Bundesgerichtshof terminiert die Verhandlung für eine Schadensersatzklage wegen Abgasmanipulationen gegen Volkswagen auf Mai 2020. Weitere Revisionsverfahren werden folgen.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes. Die Richter müssen entscheiden, ob im Ausland Informationen durch Abhörmaßnahmen gewonnen werden dürfen.
Ein Strafzettel an der Windschutzscheibe kommt nicht immer vom Ordnungsamt. Inzwischen lassen auch Supermärkte oder Kliniken Parksünder abstrafen. Die können sich um die Strafen künftig nicht mehr so leicht drücken.
Nachdem eine junge Frau in Freiburg mehrfach vergewaltigt wurde, hat die Landesregierung in Stuttgart ein Bündel von Reformen beschlossen. Etliche Details der geplanten Regelungen sind aber noch offen.
Die Karlsruher Richter werden eine AfD-kritische Äußerung des Bundesinnenministers intensiv prüfen. Für den 11. Februar haben sie eine mündliche Verhandlung angesetzt.
Auch in diesem Jahr spenden Privatleute und Unternehmen wieder großzügig für die Aktion „F.A.Z.-Leser helfen“. Das Geld kommt wie immer vollständig den Hilfsprojekten zugute.
Vietnam plant den wirtschaftlichen Aufstieg auf dem Reißbrett. Für Bauern und die Regierung ist der Klimawandel dabei Bedrohung und Chance zugleich.
Zahlreiche Unternehmer haben sich dafür eingesetzt, die Bleibeperspektiven arbeitender Flüchtlinge zu verbessern. Nun will Baden-Württembergs Landesregierung die Initiative ergreifen.
Wer mit Testergebnissen prahlen will, muss Geld zahlen, hat der Bundesgerichtshof entschieden – doch es geht auch gratis.