EZB-Direktorin Isabel Schnabel beklagt eine „Verrohung“ der Sprache in der Kritik an der Europäischen Zentralbank. Doch die Deutsche hat auch ganz grundsätzlich etwas zu sagen.
Die Rhein-Main-Region sieht sich gern als Start-up-Zentrum. Woran das jedoch scheitert, zeigt eine neue PWC-Studie für Frankfurt – und auch, welche Parteien sie wählen.
Ein neuer Prozess gegen den ehemaligen Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger ist wohl unvermeidbar. Es geht um Geheimnisverrat. Kann der FDP-Politiker noch auf die Gnade der Justiz hoffen?
Ein Interview mit Horst Seehofer erschien auf der Internetseite seines Ministeriums. Darin geißelte er die AfD. Jetzt muss sich die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen – die Richter zeigen bislang wenig Verständnis.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine weitere Klage der AfD, die ihre Chancengleichheit verletzt sieht. Dieses Mal geht es um Interviewäußerungen von Innenminister Horst Seehofer.
Mit zwei Gewehren ausgerüstet besteigt ein junger Mann in Karlsruhe eine Stadtbahn – Zeugen alarmieren die Polizei. Die Gewehre entpuppen sich als Spielzeug- und Softairwaffe, die FBI-Weste als Faschingskostüm.
Die Staatspraxis am Beispiel Thüringen zeigt: Die demokratische Form muss gewahrt bleiben.
Für den Anspruch auf Sozialleistungen ist entscheidendes Kriterium, ob ein Ausländer eine Erwerbstätigkeit aufgrund seines Aufenthaltsstatus ausüben darf. Dies geht aus einem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Weil ihnen der Versand von Daten über Amerika zu lange dauerte, richteten Internetpioniere in Frankfurt einen eigenen Knotenpunkt ein. 25 Jahre später ist er der größte der Welt.
Die Zahl der Staus auf deutschen Autobahnen ist im vergangenen Jahr gesunken - allerdings mussten Autofahrer im Schnitt deutlich länger ausharren. Am häufigsten staut es sich übrigens mittwochs.
Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts steht nun fest: Tarifverträge sind nicht grundsätzlich allgemeingültig.
Linksextremisten planen Demonstrationen und Proteste wie Feldzüge. Das offenbaren sie ganz offen im Internet. Dort brüsten sie sich auch mit Gewalt – oder rufen dazu auf.
Neue Gemälde und Skulpturen von Ika Huber in der Frankfurter Galerie Bärbel Grässlin.
Schnelle Hilfe bei Rohrbrüchen oder Stromausfällen kann sehr teuer werden. Doch Vermieter dürfen die Kosten solcher Noteinsätze nicht weiter geben.
An diesem Donnerstag soll das Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel in der Hauptstadt beschließen. Schon jetzt ist klar: Durch die Miet-Obergrenze werden noch mehr teure Eigentumswohnungen entstehen.
Die Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Gericht ging dabei aber nicht auf den Inhalt der Seite ein. Für die Richter stand die Rolle der Kläger im Mittelpunkt.
Im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke könnte auch ein anderer Fall noch einmal aufgegriffen werden: Die Tötung von Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé durch den NSU.
Facebook entwickelt seine Gemeinschaftsstandards immer detaillierter und imitiert staatliche Ordnungen. Fachleute warnen vor einer Paralleljustiz im Netz.
Auch nach dem Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963 blieben viele Helfer und Helfershelfer des monströsen Völkermordes unbehelligt. Doch unabhängig von Strafprozessen gegen noch lebende Täter bleibt Auschwitz im Recht präsent.
Im Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Jahrzehntelang war das kein Problem. Jetzt darf der Nachbar ihnen die Zufahrt versperren.
Für eine Ausstellung hätte das Badische Landesmuseum Objekte aus Iran erhalten und nach Iran entliehen. Jetzt musste das für den Herbst geplante Projekt gestoppt werden – wegen des Versicherungsrisikos.
Peter Weibel hört beim ZKM in Karlsruhe nicht auf. Warum auch? Seine Retrospektive zeigt, dass er stets vorausahnte, was der Gesellschaft blüht. Als nächstes wären das die „Biomedien“.
Die Staatsanwaltschaft muss eine Zwangsfixierung genau untersuchen, wenn der Patient dagegen rechtlich vorgeht. Ausnahmsweise besteht in diesen Fällen sogar ein Anspruch auf Strafverfolgung.
Kaffee, Döner, Porzellan: Wie man die komplexen Transferprozesse in der Welt anschaulich mit der Kunst erklärt, zeigt die Ausstellung „Kaiser und Sultan“ im Karlsruher Schloss.
Wohnungsnot macht erfinderisch: Ein paar Ideen, wie das Wohnen wieder billiger werden könnte – jenseits von Mietendeckel und Bodensteuer.
Die 30 Jahre alte Frau wurde mit ihren beiden Kindern von der Türkei nach Hamburg abgeschoben. Nach dem Tod ihres Mannes in Syrien war sie dort festgenommen worden. Noch am Donnerstag soll sie dem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Linksfraktion fordert ihn schon länger, nun steht er bevor. Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bilden. „Er wird kommen“, heißt es in der SPD.
Elmar J. soll dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten die Tatwaffe verkauft haben und saß deshalb in Untersuchungshaft. Nun kommt er überraschend frei. Zu den Gründen machte der Bundesgerichtshof keine Angaben.
Drei Mitarbeiter einer großen deutschen Lobbyfirma stehen im Verdacht, den chinesischen Behörden Informationen geliefert zu haben. Zwei von ihnen sollen von einem früheren deutschen Diplomaten bei der EU angeworben worden sein.
Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf. Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen.
Was wiegt schwerer: Der Schutz der Informationsbeschaffung durch Journalisten oder durch den Staat? Die Abwägung sollte nicht damit enden, dass der BND abgeschafft wird.
Eigentlich wollte sie neu bauen, stattdessen hat eine Bauherrin aus der Pfalz ein altes Speichergebäude zu ihrem Zuhause gemacht. Die alte Scheune hat viel zu bieten.
Ein Brite, ein Oligarch und eine Truppe deutscher Ingenieure wollen in Baden die Batterie der Zukunft entwickeln. Zweimal ist die Idee gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen das BND-Gesetz. Die Kläger meinen, ihre Grundrechte würden durch anlasslose Erhebung von Kommunikationsdaten im Ausland tangiert. Befürworter argumentieren, nur so sei Terror-Abwehr möglich.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Befugnisse des BND im Ausland. Besonders geht es um die Fernmeldeüberwachung. Der grüne Geheimdienstfachmann Konstantin von Notz hofft auf einen umfassenden Urteilsspruch.
Die Rapperin Schwesta Ewa hat ihre zweieinhalbjährige Haftstrafe angetreten. Zuvor kritisierte die Mutter eines ein Jahr alten Kindes die JVA stark, weil sie keinen Mutter-Kind-Platz bekommen hatte.