Wegen seiner Aussagen zur Migrationspolitik wird dem früheren Verfassungsschutzchef immer wieder eine Nähe zur AfD unterstellt. Den Vorwurf, am rechten politischen Rand zu stehen, weist er nun zurück.
Zwei Gerichte hatten dem Komiker untersagt, große Teile seines Schmähgedichtes zu wiederholen. Dabei bleibt es, nachdem der Bundesgerichtshof sich geweigert hat, den Fall noch einmal aufzurollen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Anleihekauf-Programm der EZB. Dabei wird deutlich: Wenn Juristen und Ökonomen miteinander sprechen, prallen Kulturen aufeinander.
231 Ermittlungsverfahren hat die Generalbundesanwaltschaft in diesem Jahr wegen islamistischen Terrors eingeleitet. Rechts- und Linksextremismus fallen dagegen deutlich weniger ins Gewicht.
Auch führende SPD-Leute haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung in der Welt gesprochen. Doch Amerikas Anfrage zu einer Beteiligung an einer Mission in der Straße von Hormuz weist die Partei zurück – und verfällt damit in alte Reflexe.
Deutschlands höchste Richter weisen Klagen gegen die Bankenunion zurück. Doch wie viel Macht bleibt nationalen Aufsichtsbehörden tatsächlich noch?
Das Karlsruher Urteil ist ein weiterer Warnschuss. Jedes Handeln muss demokratisch rückgekoppelt sein – das gilt gerade auch für die EU. Sie ist kein Selbstzweck, sondern für den Menschen da.
Die Verdächtigen sollen einer Gruppierung namens „Sturmbrigade“ angehören. Sie wollten sich angeblich für das „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“ einsetzen. Auch gewaltsam.
Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Allerdings verlangen die Richter eine strikte Einhaltung der Regeln.
Bankenunion und Anleihekäufe: Das Bundesverfassungsgericht äußert sich in dieser Woche dazu, ob es zentrale Entscheidungen während der Eurokrise für rechtens hält.
Landauf, landab pochen Aktivisten darauf, dem Radverkehr den Platz einzuräumen, der ihm gebührt. Das Problem: Bislang ist der Platz für Autos reserviert. Über einen Verteilungskampf in deutschen Städten.
Der Bau von S-Bahn-Strecken dauert rund 50 Jahre. Gut, dass es Leihfahrräder, E-Scooter und Co gibt. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, lesen Sie in der F.A.Z.-Hauptwache.
Auf Facebook hat jemand seinem Hass auf Politiker Luft gemacht. Die Staatsanwältin wirft dem mutmaßlichen Autor Volksverhetzung vor. 2019 berichteten unsere Autoren aus diesem und anderen Prozessen wegen Hetze im Netz.
Gegen den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes wird nun auch in einem zweiten Fall ermittelt: 2016 wurde in Lohfelden ein Iraker schwer verletzt. Bislang ist die Beweislage laut Ermittlern eher vage.
Aktivisten von „Fridays for Future“ wollen Urlaubern am Stuttgarter Flughafen zum Ferienbeginn ein schlechtes Gewissen machen. Viele verstehen die Demonstranten – fliegen aber trotzdem.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt strenge Meldevorschriften für Dünger. Derweil droht Deutschland eine Klage aus Brüssel wegen der hohen Belastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft.
Es ist ein Teilerfolg für die AfD in Sachsen: Die Parteiliste darf nun 30 Bewerber enthalten. Das entschied nun das Landesverfassungsgericht in Leipzig – ein endgültiger Richterspruch steht noch aus.
Mit Marken wie Ortlieb lockt man Kunden an. Das kann durchaus illegal sein, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.
Die AfD-Liste für die Landtagswahl in Sachsen war vom Landeswahlausschuss teilweise nicht zugelassen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wiesen die Karlsruher Richter nun ab. Die Partei kann aber noch hoffen.
Laut ADAC bieten in Großstädten nur wenige Mehrfamilienhäuser Lademöglichkeiten. Wie sollen so mehr Menschen zum Umsteigen auf Elektroautos bewegt werden?
Bei einem Absturz ist ein Kleinflugzeug in Bruchsal gegen die Fassade eines Baumarktes geprallt. Dabei kamen die drei Insassen ums Leben.
In Stammheim wurden die Prozesse gegen die RAF, islamistische Terroristen und Rockergruppen geführt. Nach 44 Jahren bleibt die Frage: Was tun mit einem Gebäude, in dem deutsche Geschichte geschrieben wurde?
Der Bundestag hat 2017 eine Änderung im Grundgesetz über die Parteienfinanzierung beschlossen. Nun soll die NPD keine staatlichen Mittel mehr erhalten.
Die Empfehlung der wissenschaftlichen Kommission, welche Universitäten gefördert werden sollen, waren eindeutig. Auch wegen einer Warnung der Bundesbildungsministerin gab es keinen Widerspruch aus den Ländern.
Beim Versuch, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer zweimal gescheitert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag prüfen. Wenn dieser Erfolg hat, erhält die Partei sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat.
Weil es sich um keinen „klassischen Fall von Schuleschwänzen“ handelte, hat die Stadt Mannheim die zuvor an Teilnehmer der „Fridays for Future“-Prosteste verhängten Bußgeldbescheide wieder aufgehoben.
Die Bewährungsstrafe für einen Mittäter beim Kindesmissbrauch von Lügde stößt auf Widerspruch. Die Staatsanwaltschaft stellt einen Antrag auf Revision. Der nordrhein-westfälische Familienminister sieht eine Lücke im Strafrecht.
Für die Hochschulen und Universitäten hängt von der Exzellenzentscheidung am Freitag noch mehr ab als in der Vergangenheit – wer ausgewählt wird, dürfte deutlich länger etwas davon haben.
Zwei Gläubiger haben sich nach der Pleite Argentiniens 2002 durch die Instanzen geklagt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das südamerikanische Land muss seine Schulden zurückzahlen.
Seit Monaten demonstrieren Schüler jeden Freitag für mehr Klimaschutz – auch in der Unterrichtszeit. Weil ihre Kinder in der Schule unentschuldigt gefehlt haben, müssen vier Mannheimer Familien nun offenbar zahlen.
Mit welcher Waffe der Kasseler Regierungspräsident Lübcke erschossen wurde, steht nun fest. Es ist die Waffe, die der Verdächtige Stephan E. vergraben hatte.
Der Alte Kohlhof in Heidelberg wurde vom Ausflugslokal zum Sternerestaurant. Lokalpolitiker versuchen seitdem, den Feinschmeckern das Restaurant wieder zu entreißen. Zum Glück ohne Erfolg. Die Kolumne Geschmackssache.
Erst lange gar kein Regen, dann plötzlich ganz viel: Gewitter bringen in kürzester Zeit viel Wasser – und sorgen in weiten Teilen Deutschlands für Probleme. In Rheinland-Pfalz wütete ein Tornado.
Im Mordfall Lübcke gehen Ermittler noch immer von einem Einzeltäter aus. Doch vielleicht ist es auch an der Zeit, die Definition einer terroristischen Vereinigung zu überdenken?
Endlich Urlaub! Doch statt sich zu erholen, wird man krank: Erkältung, Rückenschmerzen, Migräne. Manche Menschen trifft dieses Phänomen immer wieder. Was steckt dahinter, und vor allem: Wie kann man es verhindern?
Nach einem Blitzeinschlag ist ein Stellwerk der Bahn in Baden-Baden gestört. Dadurch kommt es zu deutlichen Verspätungen. Der Deutsche Wetterdienst warnt weiter vor den starken Gewittern.