Für Kanzler Scholz sind die Wahlkämpfe dieses Jahr der Aufgalopp zur Schlacht um die zweite Amtszeit. Viele Genossen unterstützen seine Kandidatur. Mancher will sich aber noch nicht auf einen Namen festlegen.
Seit Oktober 2023 wurden 34 Fälle bekannt, in denen „L’Amour Toujours“ mit der Zeile „Ausländer raus“ gesungen wurde. Ein neuer Trend? In Mecklenburg-Vorpommern kennen sie diese Version seit 15 Jahren.
Mit Rolf Breuer ist ein Großer der Finanzwelt gestorben, die der türkischen Regierung nahestehende Ditib verklagt Hessen und der AStA der Goethe-Uni distanziert sich vom propalästinensischen Zeltlager. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der AStA der Frankfurter Goethe-Universität wirft den Initiatoren eines Palästina-Camps Antisemitismus vor. Die CDU-Politikerin Bettina Wiesmann will erreichen, dass judenfeindliche Studenten exmatrikuliert werden.
Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Nun steht das Ergebnis der Stichwahl fest. Die Berliner Jusos zeigen sich enttäuscht.
Bei „Hart aber fair“ wird darüber diskutiert, was den Mangel an bezahlbaren Wohnungen beheben könnte. Die Rezepte werden kurzfristig nicht helfen, aber immerhin fällt die Analyse differenziert aus.
Vor einigen Wochen gab es eine Großkundgebung gegen Rechtsextremismus und die AfD auf dem Frankfurter Römerberg. Die Fortsetzung am Samstag ist deutlich kleiner ausgefallen.
2017 porträtierte die F.A.S. sechs Frauen und Männer, die sich damals in den Jugendorganisationen ihrer Parteien engagierten. Sieben Jahre später haben wir nachgefragt, was aus ihren Hoffnungen und Erwartungen geworden ist. Vier waren zu einem Gespräch bereit.
Noch nie ist ein Politiker seines Rangs in der öffentlichen Wahrnehmung so abgestürzt. Schon die Frage, ob man Gerhard Schröder gratulieren soll, ist ein Politikum. Aber er bleibt sich treu zum Achtzigsten.
Junge Union und Junge Liberale fordern, an Hochschulen Zivilklauseln abzuschaffen, die militärische Forschung verbieten. Das hessische Wissenschaftsministerium regt an, solche Regeln zu überprüfen. Doch die Unis warten erst einmal ab.
Die Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der FDP in Hessen protestieren gegen das Tanzverbot an Karfreitag. In Frankfurt ist eine Party geplant. Die Ordnungsämter kontrollieren nur, wenn es Hinweise auf Verstöße gibt.
Berlin hat als einziges Bundesland die Exmatrikulation abgeschafft. Ein breites Bündnis von Studentenvereinigungen spricht sich nun für deren Wiedereinführung aus. Das hat mit einem Angriff auf einen jüdischen Studenten zu tun.
Die BSW-Parteigründerin und frühere Spitzenfrau der Linken erläutert im Interview ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und sie erklärt, warum sie weniger Mindestlohn fordert als die Linke.
Der Kanzler versucht ein weiteres Mal, den Streit über die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Diesmal nennt er die Debatte peinlich und lächerlich. Aber der Schlagabtausch in der Ampelkoalition geht munter weiter.
Krisen als Lebensgefühl: Boomer stellen fast dreißig Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Viele von ihnen gehen nun in den Ruhestand. Was folgt daraus? Und was macht diese Generation so besonders? Der Soziologe Heinz Bude gibt Antworten.
Die SPD ist nicht zum ersten Mal in schwerem Fahrwasser. Vor 20 Jahren war es der Parteivorsitzende Franz Müntefering, der den Kanzler versuchte zu stützen. Doch die Abwahl Schröders konnte er nicht verhindern.
Er wurde zu einer Orientierungsfigur der zerfallenden 68er-Bewegung: Zum Tod des unbotmäßigen Zeitgenossen und Soziologieprofessors wider eigene Erwartung Oskar Negt.
Hitler hielt er für viel zu dumm: Ein Workshop arbeitet sich am nationalpädagogischen Eifer des sozialdemokratischen Staatsrechtslehrers Hermann Heller ab.
3000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Rechtsextremismus. Pfarrer fordert: Politik muss sich um Nöte der Leute kümmern.
Kaweh Mansoori, neuer hessischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef, ist ein Machtpolitiker wie er im Buche steht. Was bedeutet das für die Koalition mit der CDU?
Eurofighter für Saudi-Arabien +++ Das Geschichtsbild des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah +++ Deutschland und die Ukraine +++ Lasker-Schüler an Pius XII.
Die politische Humorbilanz 2023 fällt – von Merz über Kubicki bis zu Chrupalla – zum Heulen aus. Kann der Bundeskanzler die Koalition mit einem Witz retten?
Für die FDP steht die Zukunft im Bundestag auf dem Spiel. Wen könnte das mehr besorgen als die Parteijugend? Die aber hält nichts von einem Aufstand.
Auf zwei Parteitagen stimmen Delegierte von CDU und SPD dem Koalitionsvertrag zu, Viren grassieren ebenso wie fehlendes Gesundheitswissen und von Zuhause aus lässt sich bequem der Wocheneinkauf tätigen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten gebilligt. Den Sozialdemokraten fiel die Zustimmung allerdings schwerer.
Wegen der hohen Inflation steigt das Bürgergeld im Januar um weitere 12 Prozent. Das sorgt für Unmut bei Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland gehen wir im Interview mit dem Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer und dem Unternehmer Dominic Krätz der Frage nach, wann sich Arbeit noch lohnt.
Ein schlechtes Jahr geht für die SPD zu Ende. Die Umfragewerte sind im Keller. Doch auf dem Parteitag feiert die Partei ihren angeschlagenen Kanzler und scheut die Selbstkritik.
Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.
„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“: Das ist die Botschaft von Kevin Kühnert an die Delegierten des SPD-Parteitags. Das Umfragetief seiner Partei schadet ihm bei seiner Wiederwahl nicht.
Die FU Berlin beobachtet rassistische und antisemitische „verbale Reaktionen“. Im Studentenparlament scheitert, wie auch an der Humboldt-Universität, ein Antrag von Jusos und Grünen für Solidarität mit Israel.
Vor ihrem Parteitag sucht die SPD weiter nach Wegen aus der Haushaltskrise. Generalsekretär Kühnert sagt, es sei nicht sozial, die steuerliche Begünstigung von Dieselautos pauschal zu streichen. Das treffe auch Krankenpfleger.
Ein bundesweit einheitliches Semesterticket könnte schon zum Sommersemester 2024 starten. Auf Basis des Deutschlandtickets soll monatlich der gleiche Preis pro Person abgerechnet werden.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin. Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen.
Bislang überwiegen für SPD, Grüne und FDP die Gründe, beieinander zu bleiben. Aber mit dem Karlsruher Urteil und einer Haushaltsperre werden die Konstruktionsfehler der Ampel zum existenziellen Problem.
In der Talkshow „Hart aber fair“ debattieren Politiker der Ampel und der CDU über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds. Ein Ausweg aus der Krise ließ sich nur erahnen.