Wagt Bärbel Bas den Ruck?
Bärbel Bas soll den Sozialstaat reformieren, ihre SPD aufrichten und nebenbei die AfD niederringen. Ganz schön hohe Erwartungen an eine Person.
Bärbel Bas soll den Sozialstaat reformieren, ihre SPD aufrichten und nebenbei die AfD niederringen. Ganz schön hohe Erwartungen an eine Person.
Der ehemalige Außenminister übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Saarstahl und Dillinger Hütte – und dies ohne großen Bahnhof. Das wirft einige Fragen auf.
Studentenverbindungen gelten politisch oft als konservativ bis rechts, doch es gibt auch linke Mitglieder. Wie gehen sie mit radikalen Äußerungen in der Verbindungsszene um?
Die Ermittlungen gegen 17 Polizisten des Frankfurter Innenstadtreviers wegen mutmaßlicher unberechtigter Gewaltanwendung laufen. Politiker fordern, solche Vorwürfe künftig von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen.
Mit einer Kampagne stellt die Frankfurter Umweltdezernentin der Grünen die Bedeutung von Parks und Grünanlagen heraus. CDU und Jusos fühlen sich hingegen an die Werbung einer Partei erinnert.
Unionspolitiker glauben nicht, dass der freiwillige Wehrdienst ausreicht – und fordern einen klaren Weg zur Wehrpflicht. Die erste Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf wird nun verschoben.
Heinrich August Winkler hat den Weg der Deutschen bis in die Gegenwart in seinen Büchern nachgezeichnet. Jetzt erscheinen seine Lebenserinnerungen. Ein Gespräch über historische Wendepunkte und aktuelle Gefahren.
Wegen eines Anti-Merz-Graffitis beschlagnahmten Beamte in Nordrhein-Westfalen Laptop und Handy einer Jugendlichen. „Rechtsstaatlich bedenklich“, findet das Landgericht Arnsberg.
Nach 11 Stunden Bereinigung am Donnerstag steht der Etat für dieses Jahr. Mitte September soll der Bundestag endgültig über den Haushalt entscheiden.
Steffen Krach will die Berliner SPD bei der nächsten Wahl zum Sieg führen. Bei der Vorstellung des Spitzenkandidaten betont der Landesverband vor allem eines: seine neue Geschlossenheit.
Björn Böhning ist kein Minister, aber an ihm vorbei geht in der Koalition fast nichts. Er ist Teil von Klingbeils „Ersatzfamilie“ – ein Mann für alle Fälle.
Eine Volksinitiative in der Schweiz verlangt, Erbschaften von einer gewissen Höhe an mit 50 Prozent zu besteuern. Das würde viele Familienunternehmer aus dem Land treiben. Der Schaden wäre gewaltig.
Mit einer „schwarzen Null“ lassen sich keine Straßen und Brücken sanieren, sagt die hessische Grünen-Politikerin Miriam Dahlke. Im Interview spricht sie über Umfragewerte, die Schuldenbremse und die Bau-Förderung.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen.
Die Sozialdemokraten diskutieren nur zaghaft über die Wahlschlappe. Erst später lassen sie Lars Klingbeil ihren Unmut spüren – er wird mit einem schwachen Ergebnis als Vorsitzender bestätigt.
In einem Berliner Laden will der SPD-Chef eine neue Arbeiterklasse entdeckt haben. Die müsse die SPD umwerben. Von solchen Ideen muss er am Wochenende aber erst mal seine eigene Partei überzeugen.
Der SPD-Vorsitzende baut im Finanzministerium mächtig um. Nicht nur für seine Partei ist es eine Rückkehr. Wer welchen Posten übernimmt.
Friedrich Merz redet plötzlich deutlich kritischer über Israel und dessen Krieg im Gazastreifen. Wie es dazu kam und was das für künftige Waffenlieferungen bedeutet.
Erst entließ Innenministerin Katrin Lange den Verfassungsschutzchef, dann trat sie selbst zurück. In der Brandenburger SPD ist der Unmut groß.
Die Koalition plant ein großes Paket, das die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen soll. Der Finanzminister skizziert dafür jetzt den Zeitplan.
Auf einem Parteitag der NRW-SPD kontert der Bundesvorsitzende Klingbeil Attacken gegen ihn. Ein Linksschwenk dürfe nicht die Antwort auf das 16,4-Prozent-Ergebnis der Bundestagswahl sein.
Ein Elektronikhändler, eine Energiemanagerin und ein Metzger: An den Quereinsteigern aus der Wirtschaft in das Kabinett von Friedrich Merz gab es zuletzt viel Kritik. Zu Unrecht.
Björn Böhning verlässt den Produzentenverband und geht als Staatssekretär zurück in die Politik. Seine Politverbindungen hat er in den vergangenen drei Jahren sehr genutzt. Ein wenig zu penetrant vielleicht.
Die ehemalige Start-up-Gründerin Verena Hubertz wird neue Bauministerin. Für die ehrgeizige Politikerin ist das genau die richtige Herausforderung.
Drei Seitenwechsler aus der Wirtschaft – die Ministerriege von CDU-Chef Friedrich Merz polarisiert. Ein Ökonom gerät ungewollt zwischen die Fronten.
Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Damit ist der Weg für die Regierung Merz und den Aufstieg Klingbeils frei.
Erst in den letzten Minuten von „Hart aber fair“ findet die Diskussion ihren Punkt: die Mythen des Bürokratie-Abbaus. Vorher suchen die Gäste gemeinsam mit Louis Klamroth nach Antworten auf den Titel der Sendung.
Das Geheimnis ist gelüftet: Die Union geht mit einem bunten Personaltableau ins Kabinett. Das klingt nach Aufbruch.
Die Basis der Sozialdemokraten hätte sich mehr vom Koalitionsvertrag erhofft – das wird auch bei der letzten Dialogkonferenz der Parteispitze deutlich. Trotzdem wollen einige bei der Abstimmung dafür stimmen.
Wie ein Selfie mit grimmigem Gesicht: Viele Sozialdemokraten sind empört über den Koalitionsvertrag mit der Union, dem sie gerade zustimmen sollen. Lassen sie die Koalition noch platzen?
Der SPD-Generalsekretär spricht über die Koalitionsverhandlungen, seinen Plan zum Wiederaufbau der SPD und die guten Eigenschaften von Friedrich Merz.
Propalästinensische Demonstranten haben an der Berliner Humboldt-Universität schwere Sachschäden angerichtet. Fotos aus dem Inneren des inzwischen gesperrten Gebäudes zeigen antiisraelische Graffiti.
Koalitionsvertrag +++ SPD-Parteijugend +++ Vorstoß für Freihandelszone +++ Autoindustrie in der Krise +++ Rassimus in der ARD? +++ Korrektur 14. April
Ein neuer Kevin Kühnert? Nein. Aber der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer will weiterhin Stachel im SPD-Fleisch sein.
Nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 galt die NRW-SPD als Hort des Widerstands gegen ein Bündnis mit der Union. Heute ist das anders – aus verschiedenen Gründen.
Von diesem Dienstag an stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Sie haben dafür bis fast zum Ende des Monats Zeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten.