Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, Chef von Goldman Sachs, engster Wirtschaftsberater des Kanzlers: Jörg Kukies soll das Finanzministerium leiten, nachdem Scholz Lindner gefeuert hat.
Olaf Scholz lädt zum Wirtschaftsgipfel. Kurz zuvor eskaliert die Krise im Volkswagen-Konzern. Wie steht es um das Verhältnis des Kanzlers zu Unternehmen und Gewerkschaften?
Kein Politiker war für Olaf Scholz wichtiger als Joe Biden, um den deutschen Kurs in Zeiten des Ukrainekrieges abzustecken und zu begründen – im Gleichschritt und in Reibung. Die Geschichte einer Partnerschaft.
SPD, Grüne und FDP hatten viel zu kritisieren am Sicherheitspaket, über das der Bundestag an diesem Freitag abgestimmt. Was ist geplant zu Migration, Waffenrecht und Behördenbefugnissen?
Der Kanzler hat der SPD-Fraktion gesagt, er erwarte eine eigene Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ob er mit der Vertrauensfrage gedroht hat, darüber gehen die Deutungen auseinander.
Italien überführt Migranten jetzt nach Albanien, Selenskyj stellt seinen „Friedensplan“ im eigenen Land vor, und die Frankfurter Buchmesse ist eröffnet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft Medienberichten zufolge mit einem Machtwort um die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Sicherheitspaket. Sein Vorgehen stößt auf Widerspruch.
... wollen plötzlich nicht mehr. Ricarda Lang und Kevin Kühnert standen für die Hoffnung, dass Politik sich erneuern kann. Und jetzt?
Nachdem Kevin Kühnert aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär aufgibt, soll es nun ein ruhiger Niedersachse richten. Das muss kein Nachteil für die Partei sein.
Nachdem Kevin Kühnert aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär aufgibt, soll es nun ein ruhiger Niedersachse richten. Das muss kein Nachteil für die Partei sein.
Erst war er der größte Gegner der großen Koalition, dann verhalf er Olaf Scholz indirekt zum Wahlsieg. Nun tritt Kevin Kühnert aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurück.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist von seinem Amt zurückgetreten. In einem Brief, den er am Montag an Parteimitglieder verschickte, schreibt Kühnert, er sei aktuell nicht gesund.
Als Generalsekretär betrieb Kevin Kühnert eine Krisenkommunikation, die weder Wähler noch SPD-Mitglieder erreichte. Nun muss ein anderer versuchen, die Partei aus dem Umfragetief zu führen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt sein Parteiamt ab und will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Er müsse sich um seine Gesundheit kümmern, teilt er mit. Morgen will die SPD offenbar seinen Nachfolger vorstellen.
Gerüchte, Kühnert könne zurücktreten, gab es schon länger – wegen der schlechten Wahlergebnisse der SPD. Nun führt das politische Großtalent gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug an.
Wir sprechen mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht über wichtige Sätze in Koalitionsverträgen, Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Union und über die Frage, wann man Kanzlerkandidaten aufstellen sollte.
Olaf Scholz und Friedrich Merz haben manches gemeinsam. Sie können eigentlich gut miteinander reden – und reden doch kaum gut übereinander. Über ein schwieriges Verhältnis, das bis ins Persönliche ragt.
Niels Annen ist ein profilierter Außenpolitiker. Jetzt hat er die Chance auf den ganz großen Sprung: Er soll UN-Flüchtlingskommissar werden. Ein Spitzenamt mit Hindernissen.
Juso-Chef Philipp Türmer und Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, streiten über Schuldenbremse, Rente und Steuern. Beide sprechen für die junge Generation – und haben unüberbrückbare Differenzen.
Der Döner verbindet die entscheidenden Themen der Gegenwart: Einwanderung, Inflation, Identität. Deswegen haben auch Politiker ihn für sich entdeckt. Söder, Scholz, Özdemir – wem gehört der Fleischspieß? Und wird er noch teurer?
Die SPD steht in Sachsen und Thüringen auf der Kippe. Sie kann nach der Wahl Anfang September Koalitionen zur Mehrheit verhelfen – oder ganz aus dem Landtag fliegen.
2000 Demonstranten haben am Dienstag in Jena gegen einen Auftritt von Höcke protestiert. Die Situation wurde unübersichtlich – und stellt sich aus Sicht von Polizei, Demonstranten und AfD sehr unterschiedlich dar.
In Jena muss Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke einen Auftritt aus Sicherheitsgründen absagen. Laut Veranstaltern gab es Verletzte, nachdem die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Sitzblockaden einsetzte.
Die SPD braucht einen Kümmerer für sich selbst. Wird das Kevin Kühnert oder Lars Klingbeil? In der Partei wird gerade auch ein Machtkampf um die künftige Verantwortung ausgetragen.
In der Debatte um Totalverweigerer und Sanktionen bleibt der zuständige Arbeitsminister still. Trotzdem sollte man Hubertus Heil nicht unterschätzen.
Eine radikale Erbschaftsteuerinitiative in der Schweiz könnte reiche Familienunternehmer aus dem Land treiben. Der Schaden wäre groß.
Die Bewohner des nördlichsten Stadtteils von Darmstadt wollen keine Schienenanbindung. Das hat eine Umfrage ergeben. Die Stadt plant nun nicht weiter an der Neubaustrecke.
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen.
Früher wollte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Partei retten. Heute verwaltet er lustlos ihren Niedergang.
Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag.
Eine Gruppe von Pro-Palästina-Aktivisten hetzt an der Uni Mainz gegen Israel. Jüdische Studenten und politische Hochschulgruppen fordern die Uni-Leitung auf, dagegen vorzugehen.
Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1999, tagte der Bundestag ein letztes Mal in Bonn. Dann nahmen Regierung und Parlament ihren Sitz in Berlin – so, wie es schon 1949 beschlossen worden war. Das Provisorium hatte ausgedient. Ein Gastbeitrag.
Mit einem Mitgliederbegehren wollen Linke in der SPD den Kanzler in den Haushaltsverhandlungen unter Druck setzen. Finanzminister Lindner sieht noch keine Einigung.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll die neue SPD-Landeschefin werden. Mit dem künftigen Ministerpräsident Schweitzer bildet sie ein sozialdemokratisches Duo.
Deutschland ist vor der EM weit weg von der Unbeschwertheit des Sommers 2006. Wofür können die deutschen Farben in Zeiten von Rechtsruck und Dauerkrise stehen? Eine Spurensuche.
Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Tabu mehr, die Zahl der Millionäre steigt, die FDP blockiert wieder in Brüssel und Zverev will ins Halbfinale der French Open einziehen. Der F.A.Z. Newsletter.