Mit erschreckender Lust wird über entschädigungslose Stilllegung oder Verstaatlichung von Betrieben diskutiert. Eine Erinnerung daran, was hier aufs Spiel gesetzt wird. Ein Gastbeitrag.
Der Sieg von Peter Tschentscher gibt den Sozialdemokraten Auftrieb. Doch leicht werden die Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt nicht, die Grünen wollen ihr gutes Ergebnis in Einfluss verwandeln.
Wer rechte Parolen zum Verstummen bringen will, muss nicht aufhören, mit Rechten zu reden. Die Gespräche müssen sich verbessern – doch die AfD fährt ihre eigene Strategie.
Die Linke macht sich den Rechtsextremismus zunutze. So spaltet sie die demokratische Mitte.
Am Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Der SPD-Politiker Tschentscher will Bürgermeister bleiben. Doch sein Juniorpartner, die Grünen, wird zur ernsthaften Konkurrenz. Ein Überblick über Kandidaten, Themen und Umfragen.
Unter Mimosen und Feiglingen: Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Debattenkultur in Frankfurt zeigen, wie prekär die Lage des politischen Systems ist.
CDU wie auch FDP können gar nicht reaktionär genug erscheinen, um SPD, Linke und Grüne als einzige Vertreter der richtigen Demokratie dastehen zu lassen: Was Erfurt über die Planspiele im Bund verrät.
Die SPD will die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD im Koalitionsausschuss thematisieren. Das CDU-Präsidium fordert einstimmig eine Neuwahl des Landtags, doch die Thüringer Fraktion will sie vermeiden.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen unterliegt Amtsinhaber Bodo Ramelow überraschend Thomas Kemmerich. Zahlreiche Politiker zeigen sich schockiert. Die thüringische Staatskanzlei teilt mit, zunächst würden keine Minister ernannt.
Die SPD will aus der Vergangenheit lernen und besser mit ihren Vorsitzenden umgehen. Aber die freundliche Stimmung ist fragil.
Die SPD-Führung schlägt eine neue Bodensteuer vor. Nicht nur aus der Union kommt prompt Kritik.
Dass Gernot Erler ausgerechnet 1970 Mitglied der SPD wurde, war kein Zufall. In einem Gastbeitrag schildert er, wie ihn die Ereignisse dieses Jahres geprägt haben.
Die Kanzlerin führt mit 40 Prozent die Beliebtheitsskala der Politiker an. Markus Söder kann im Vergleich zum Vorjahr zulegen, Annegret Kramp-Karrenbauer rutscht ab – und jeder Dritte wünscht sich ein Ende der Groko.
Montenegro hat ein Gesetz verabschiedet, um den Besitz kirchlicher Immobilien neu zu regeln. Doch eigentlich geht es um mehr: das Staatsbildungsprojekt eines einstigen Jungsozialisten und die Beziehungen des Landes zu Serbien.
Wen schickt die Union 2020 als Kanzlerkandidaten ins Rennen? Die CDU-Parteivorsitzende hat zwar den ersten Zugriff, doch in einer „YouGov“-Umfrage landet AKK nur auf Rang drei. Auch die anderen Kandidaten schneiden nur mäßig ab.
Bernie Sanders, Jeremy Corbyn und Norbert Walter-Borjans eint mehr als nur das ergraute Haar: Der Zuspruch junger Linker. Aber woher rührt die Begeisterung für in die Jahre gekommene Männer an der Spitze?
Eine Auswertung der häufigsten Suchanfragen in Deutschland ergab: Das Interesse an den Neulingen ist in den Unternehmen wie in der Politik groß – aber an einen kommt keiner ran.
Einen grundlegend neuen Kurs der Koalition werde es nicht geben, warnt die Union die SPD. Beim Klimapaket, das am Abend im Vermittlungsausschuss beraten wird, erwartet der Unionsfraktionschef aber eine schnelle Einigung.
Kevin Kühnert ist jetzt einer der Stellvertreter von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Er lässt das neue Führungsduo seine Macht spüren.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten eigentlich den Ausstieg aus der Koalition. Das haben sie schnell wieder aufgegeben. Aber wieso?
Länger Arbeitslosengeld I, weniger Sanktionen, höherer Mindestlohn und mehr: Die Sozialdemokraten beschließen das Ende der Schröder-Reformen. Und auch auf einen Mietendeckel für Städte hat sich der Parteitag geeinigt.
Fast eine Demütigung in Berlin: Die SPD-Delegierten wählen Außenminister Heiko Maas erst im zweiten Durchgang in den Parteivorstand. Franziska Giffey kommt schon im ersten durch.
Die SPD hat eine koalitionskritische Hinterbänklerin und einen Polit-Pensionär an die Spitze gewählt. Aber der Rest der Führung besteht aus Parteiprofis, die überwiegend regieren wollen. Wer sind sie? Eine Analyse.
Keine guten Nachrichten für die SPD: In einer neuen Umfrage fällt sie weiter auf elf Prozent. Die Erhebung wurde allerdings zum großen Teil vor dem Parteitag gemacht.
Die SPD wählt fünf Stellvertreter und vermeidet damit eine Kampfkandidatur zwischen Kevin Kühnert und Hubertus Heil. Der Juso-Chef und der Arbeitsminister schneiden bei der Wahl am schlechtesten ab. Generalsekretär Klingbeil wird im Amt bestätigt.
Der Leitantrag zum Fortbestand der Großen Koalition findet auf dem Parteitag in Berlin eine breite Unterstützung: Die Genossen wollen ihre neuen Vorsitzenden stärken. Die sollen nun Gespräche mit der Union suchen.
Die SPD sucht nach Wegen aus ihrer Krise. Es gibt mehr Arbeitnehmer denn je – aber offenbar wenig Bedarf an einer alten Arbeiterpartei. Eine Reise durch Europa mit der Frage: Ist der Niedergang aufzuhalten?
Die SPD könne „mächtig stolz“ sein auf das, was sie erreicht habe, findet die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer. Viele Menschen würden die SPD aber nicht mehr als Wertepartei erleben, sondern als „Taktikpartei“.
Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten kommt es zum Showdown um den stellvertretenden Parteivorsitz, während in Frankreich abermals gestreikt wird. Wo es heute sonst noch spannend wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Wenn der SPD-Parteitag an diesem Freitag nach einer Monate dauernden Casting-Show das Führungsduo Walter-Borjans und Esken kürt, beginnen die Probleme erst. Wie sicher sitzen beide nach der Groko-Kehrtwende im Sattel?
Der Leitantrag sei ein guter Kompromiss, sagt die künftige SPD-Vorsitzende Esken – und fügt hinzu, dass er nicht „die reine Lehre“ sein könne. Beim dritten Stellvertreterposten deutet sich eine Kampfkandidatur an.
Saskia Esken setzt sich ein großes Ziel: In einem Jahr soll die Partei in Umfragen wieder bei 30 Prozent liegen. Aber wie? Viele Parteilinke wollen unbedingt über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen.
Kurz vor dem SPD-Parteitag ist Kevin Kühnert zu Gast bei Sandra Maischberger. Er beweist in dem Interview seine beeindruckenden politischen Fähigkeiten.
In Frankreich herrscht ab heute Stillstand, in der SPD herrscht weiter Ratlosigkeit und zwischen Fler und Bushido herrscht Krieg. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren als Tiger gesprungen. Jetzt liegen sie als Bettvorleger im Willy-Brandt-Haus. Und aus „An Nikolaus ist Groko-Aus“ ist geworden: April, April!
Kehrtwende bei der Groko? Nicht mit Kevin Kühnert – sagt Kevin Kühnert. Ein Zitat, das er in einem Interview gegeben habe, sei falsch eingeordnet worden.