Heute hat das Kabinett die Frauenquote für Unternehmen beschlossen. Für Manuela Schwesig ist das ein Erfolg - aber einer von wenigen. Ihre Nettigkeit dient der Kontrolle, Kritik perlt an ihr ab. Ihre Bilanz nach einem Jahr als Familienministerin ist bescheiden.
Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Köln steht die Unterstützung für die Wirtschaft im Vordergrund. Daneben fordern die Delegierten auch den Einsatz für einen „starken Staat“, jedoch kein Verbot von Burkas.
Angela Merkel ist mit großer Mehrheit als CDU-Vorsitzende bestätigt worden. In ihrer Rede auf dem Parteitag droht die Kanzlerin Russland mit weiteren Sanktionen. Der Koalitionspartner SPD muss sich von ihr wegen des rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen herbe Kritik anhören.
Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU sind auf dem Parteitag einander so innig verbunden wie nie. Da stellt sich prompt die Frage, wie die Partei wohl ohne sie aussähe.
Die CDU sehnt sich nach Harmonie. Gibt es mehr Kandidaten als Posten, wird auch schon mal ein neuer Posten geschaffen. Aber diesmal läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus. Was der Parteitag bringt - eine Übersicht.
Auf dem CDU-Parteitag in Köln entscheidet sich, ob die Partei einen Generationenwechsel wagt – und ob Angela Merkel noch in allen Details die Parteilinie bestimmt.
Ein Verbot von Ganzkörperschleiern ist leicht gefordert. Beim CDU-Bundesparteitag geht der Kreisverband Frankfurt damit voran, doch die Parteiführung bremst.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner plädiert dafür, dass Frauen in der Öffentlichkeit keine Burka tragen dürfen. Und der CDU-Politiker Spahn sagt: „Auf unsere Werte darf es keinen Rabatt geben.“
Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre Kabinettsumbildung gefeiert. Umso heftiger sind die Angriffe auf politische Gegner wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner.
In der Geschlechterdebatte steht zwischen den Zeilen die moralische Überlegenheit der Frauen. Wahr ist, dass Frauen viele Generationen lang systematisch und gesetzlich diskriminiert worden sind. Aber es ist falsch, jetzt eine einzige Männergeneration dafür büßen zu lassen. Ein Kommentar.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wehrt sich gegen den Vorwurf, ihre Kabinettsumbildung sei Ausdruck des Scheiterns. Fünf von neun Ministerposten werden neu besetzt.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will an diesem Mittwochnachmittag ihr neues Kabinett vorstellen. Oppositionsführerin Klöckner (CDU) nannte die Regierungsumbildung eine „Bankrotterklärung“.
Der Skandal um den Nürburgring belastet die SPD in Rheinland-Pfalz noch immer. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat mit der Kabinettsumbildung ihre Konsequenzen gezogen.
Mit ihrer Kabinettsumbildung löst die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein politisches Erdbeben in Mainz aus. Fraglich ist, ob die Regierungsumbildung reicht, um das Nürburgring-Debakel hinter sich zu lassen.
Es ist wohl eine Reaktion auf die ständigen Hiobsbotschaften am Nürburgring: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin plant eine große Kabinettsumbildung. Frühere Vertraute ihres Vorgängers müssen gehen. Auch an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion soll es einen Wechsel geben.
Bei Frank Plasberg wird dem Geschichtsgefühl im vereinten Deutschland nachgespürt. Es geht um die feinen Unterschiede zwischen Ost und West. Die sollen, glaubt man den Meinungsumfragen, noch gravierend sein. Aber ist das tatsächlich so?
Nach monatelangem Geschacher stellt Verkehrsminister Dobrindt sein Maut-Konzept vor. Den Gegnern muss er Zugeständnisse machen, seine Einnahmeerwartungen schraubt er zurück.
Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Michael Billen hat eine Affäre verschuldet, die ihn zu erledigen drohte. Er hat sich jedoch gerettet. Wer ihn heute erlebt, wie er raucht, wie er redet, wie er jagt, hat kaum noch Zweifel daran, dass ihm keiner mehr was kann.
Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt mit dem Kopf nicht durch die Wand. Jetzt geht er auf die Maut-Kritiker zu.
Der Streit über die Pkw-Maut ist der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Finanzminister Schäuble ist nicht der Einzige, der den Maut-Minister Dobrindt austrickst. Die Bundeskanzlerin soll ein Machtwort sprechen. Doch Angela Merkel bleibt kühl.
Politikerinnen werden im Internet sexistisch beleidigt. Mit steigendem Bekanntheitsgrad werden die Belästigungen schlimmer. Teilweise wird ihnen mit Mord gedroht. Sogar von verurteilten Gewalttätern.
In der Union geht die Debatte über die Maut munter weiter. Von einem „einmaligen Vorgang“ und „haarigen Beleidigungen“ ist die Rede. Die CSU gibt sich empört über die CDU - und andersherum.
Führende Regierungspolitiker befürworten, auch Waffen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak zu liefern. Vizekanzler Gabriel sagt, man könne nicht hinnehmen, „wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker tausende unschuldige Menschen umbringen“.
Kanzlerin Merkel wollte die Debatte über die Kalte Progression noch vor ihrem Urlaub beenden. Doch so einfach scheint das dieses Mal nicht zu gehen. In der CDU mehren sich die Stimmen, mittlere Einkommen zu entlasten. Und auch Vizekanzler Gabriel legt nach.
An diesem Donnerstag wird der Flughafen Zweibrücken in Rheinland-Pfalz wohl den Insolvenzantrag stellen. Für die rot-grüne Landesregierung in Mainz ist es ein schwarzer Tag.
Kaffee servieren oder Stadion säubern für soziale Projekte in Afrika: Bei der „Aktion Tagwerk“ in Mainz hat selbst Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Geldverdienen die Kellnerinnenschürze angelegt.
Wie erneuert man die CDU? Peter Tauber weiß es: mit ganz viel Internet. Der Generalsekretär stellt sich Großes vor.
Die CDU möchte mehr Frauen, mehr Junge und mehr Einwanderer unter ihren Mitgliedern haben: Dabei will sie auch stärker auf das Internet setzen.
Den 20. Jahrestag der Abschaffung des Paragraphen 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, war für einen CDU-Mann im Westerwald kein Grund zum Feiern. Nun hat die weltoffene rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein Problem.
Deutschlands Energiekonzerne wollen ihre Atomkraftwerke in eine staatlich unterstütze Stiftung einbringen. Die Union äußert sich zurückhaltend: Am Ende dürfe nicht der Steuerzahler die Rechnung begleichen.
Malu Dreyer regiert seit fast eineinhalb Jahren in Rheinland-Pfalz. Aber sie hat noch immer kein politisches Projekt. Altlasten ihres Vorgängers Kurt Beck hängen der SPD-Politikerin um den Hals wie Mühlsteine.
Rente mit 63, Mütter-Rente und Betreuungsgeld: Die Abgeordneten der Unions-Parteien erleben in diesen Wochen ein Lehrstück konsensualer Demokratie. Was der SPD zugestanden wird, erhalten CDU und CSU an anderer Stelle zurück.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner lässt trotz des Rüffels von CSU-Chef Horst Seehofer nicht locker: Die große Koalition in Berlin müsse ihre Rentenpläne ändern.
In der Union fühlen sich Abgeordnete bei der „Rente mit 63“ hintergangen. Die Fraktionsführung hat die Frage unterschätzt.
Die Unternehmen rebellieren gegen die Rente mit 63. Besonders deutlich wird Fresenius-Chef Schneider: Er wirft sogar die Frage nach dem Fortbestand der Regierung auf.
In der Union rumort es. Etliche Abgeordnete fürchten eine „Rente mit 61“, falls das Rentenpaket in der geplanten Form verabschiedet wird. Auch die Kanzlerin will keine Frühverrentungswelle.