Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz hat angesichts der Debatte an der österreichisch-slowenischen Grenze vor Grenzschließungen gewarnt. Derweil haben weitere Tausende Flüchtlinge die deutsch-österreichische Grenze bei Passau erreicht. Die Notunterkünfte sind überfüllt.
Horst Seehofer stellt der Kanzlerin wegen der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum, Merkel hält dagegen: „Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen.“ Sorgt ein Koalitionsgipfel am Wochenende für Frieden?
In der Flüchtlingskrise gab Julia Klöckner schon früh die Realistin. Das zahlt sich nun aus – die Chancen der CDU-Oppositionsführerin stehen gut, bald Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zu werden.
Der SPD-Parteivorsitzende sieht in der Flüchtlingskrise große Nähe seiner Partei zur Bundeskanzlerin. Man könne Angela Merkel gar in die SPD aufnehmen, scherzt er. Zu den Unionsparteien aber hält er deutlich Abstand.
Die CDU-Basis murrt gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Aber es bleibt vielerorts beim Murren. Wo Angela Merkel ist, verstummen die Zweifler. In Wuppertal wird sie sogar gefeiert.
Nach dem Interview der Bundeskanzlerin bei Anne Will streitet die SPD über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Ihr dämmert, dass sie vor einer ebenso großen Zerreißprobe stehen könnte wie die Union.
Der Bundestag debattiert über die neue Asylgesetzgebung. Der CSU-Vorsitzende Seehofer setzt indes seine Verbalattacken auf die Kanzlerin fort – und verschärft noch seine ohnehin harsche Wortwahl.
Mit den Flüchtlingen kommt der Islam nach Deutschland. Doch wer verändert wen: die plurale Gesellschaft die Religion oder umgekehrt? Folgen wir „Hart aber fair“, setzt die Bundeskanzlerin das Land gerade einem Test aus.
Unionspolitiker begrüßen die jüngste Rede des Bundespräsidenten zur Flüchtlingskrise. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner mahnt: „Integration ist keine Einbahnstraße“. Der Grüne Hofreiter zweifelt indes, ob Gaucks Äußerung „klug war“.
Abaadir Nuur Dacar ist aus Somalia geflüchtet. Nun hat er im rheinland-pfälzischen Landtag um Arbeit gebeten – und eine Lehrstelle im Hunsrück angeboten bekommen.
Für die Bundeskanzlerin spielt die Türkei eine entscheidende Rolle, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fordert derweil von Flüchtlingen die Pflicht zur Integration.
Deutschland muss Hunderttausende Flüchtlinge zu Arbeitern machen. Mit den bisherigen Strukturen wird das nicht klappen. Deshalb braucht die Kanzlerin einen Masterplan - und setzt auf die Arbeitsagentur.
Nicht ein gutes Haar lässt Angela Merkel an der sachlichen und formalen Kritik Horst Seehofers an ihrer Flüchtlingspolitik. Selten hat sich die Bundeskanzlerin so deutlich gegen den CSU-Vorsitzenden gestellt.
Die CDU öffnet sich nach Agenturberichten für ein lange von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz. Darin sollten die bestehenden Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft“ werden.
Mit dem Kitaausbau hat die Politik bei den Eltern Ansprüche geschaffen. Kinderbetreuung sei zuerst Aufgabe des Staates, heißt es. Kann die Politik das leisten?
„Rückt Deutschland nach rechts?“ Die Frage geht immer, zumal, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht. Doch ist sie richtig gestellt? Zur AfD passt das Stichwort vom Rechtsruck jedenfalls bestens. Das zeigt sich im Fernsehen und auf der Straße.
Zwei Milliarden Euro wollen ARD und ZDF von 2017 an mehr haben. Sie geben sich dabei bescheiden und sparsam. Die Politik spielt mit, wie immer. Die Beitragszahler werden für dumm und dümmer verkauft.
Rheinland-Pfalz fiebert wegen der Spitzenkandidatinnen von SPD, CDU und Grünen einem Wahlkampf der Extraklasse entgegen. Für Ministerpräsidentin Dreyer und ihre CDU-Gegenspielerin Klöckner geht es um alles.
In der Netzpolitik-Affäre kritisieren Politiker der Koalition Justizminister Maas. Die Opposition fordert nicht nur den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, sondern bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
„Das werden wir auch noch lernen“: Wie sich die CDU unter Angela Merkel und mithilfe einiger junger Abgeordneter langsam an den Gedanken eines Einwanderungsgesetzes gewöhnte.
Die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg setzen auf Familienpolitik als Gewinnerthema. Das von Karlsruhe beerdigte Betreuungsgeld wollen sie wiederbeleben - in neuer Form.
Ein prominentes AfD-Mitglied nach dem anderen verlässt die Partei. Auch der baden-württembergische Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat gegenüber der F.A.Z. seinen Austritt angekündigt.
Die Griechen habe sich für ein „Nein“ entschieden. Im restlichen Europa ist kaum jemand begeistert, immer wieder fällt das Wort „Grexit“.
CDU-Generalsekretär Tauber will seine Partei renovieren. CDU und Grüne bereiten sich in Gesprächsrunden auf ein mögliches Bündnis vor. Doch reicht das aus für eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene?
Mitten in der Griechenland-Krise feiert die CDU mit einem Festakt ihren 70. Geburtstag. Die Einheit Europas gehöre zu den politischen Leitlinien der Partei, betont Kanzlerin Merkel. Als Vorsitzende mahnt sie vor rund 600 Gästen aber auch zur Demut.
Bei Frau Maischberger begannen die Feierlichkeiten zum Amtsjubiläum der Bundeskanzlerin. Die anwesende politische Konkurrenz gab dabei Antworten auf eine Frage: Warum ist Frau Merkel immer noch im Amt?
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder facht den Streit in der Regierungskoalition um die Geheimdienstaffäre an. Er unterstützt Sigmar Gabriels Forderung, die Suchlisten der NSA freizugeben. CDU und CSU reagieren mit harschen Worten.
Ist Limburgerhof das neue Tröglitz? Nach dem Brand in einer dort geplanten Asylbewerberunterkunft beteuert die versammelte Politikprominenz, die Einwohner seien nicht fremdenfeindlich.
Als Kanzler der Einheit gilt Helmut Kohl seit langem, und ein Platz in den Geschichtsbüchern ist ihm sicher. Zum 85. Geburtstag an diesem Freitag wird der frühere CDU-Vorsitzende von allen Seiten mit Lob überschüttet.
Politiker von CDU und SPD, darunter auch Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas, verurteilen die Krawalle bei den Blockupy-Protesten rund um die EZB. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit werde „durch organisierte Gewalttäter missbraucht“.
Julia Klöckner will in Rheinland-Pfalz einen Regierungswechsel erreichen. Dafür ist die dortige CDU-Vorsitzende bereit, neue Koalitionspartner zu suchen .
Wie aus einem nicht gezeigten Hitlergruß in Rheinland-Pfalz ein Skandal wurde.
Er traf Husni Mubarak, klingelte bei Margot Honecker und lief schon als Junge mit Helmut Kohl durch die Nachrichten: Marc Steinbrecher, Bürgermeister von Steinfeld, ist noch nicht am Ende seiner Reise.
In der Islam-Debatte wird zumeist diskutiert wie im theologischen Seminar. Bei Maybrit Illner konnte man erleben, wie es auch anders geht. Selbst Politiker wie Jürgen Trittin überraschten positiv.
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke kritisiert, dass sich die Kanzlerin dem vom früheren Bundespräsidenten Christian Wulff geprägten Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ angeschlossen hat: „Nicht jedes komplexe Problem kann man in fünf Worten erledigen.“
Soll es Frauen in Deutschland per Gesetz verboten sein, die Burka zu tragen? Die Parlamente in Frankreich und Belgien haben es so gewollt – mit zweifelhaften Begründungen und fragwürdigen Folgen.