„Auf jeden Liter Benzin“ wollte Finanzminister Schäuble eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik aufschlagen. Nun rühmt sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner, das verhindert zu haben. Kein Wunder: In ihrem Land wird bald gewählt.
Um die Kosten für Flüchtlinge zu stemmen, kann sich der Finanzminister eine Abgabe auf Kraftstoff vorstellen. Die Idee kommt selbst in der Union nicht gut an. Linksfraktionschefin Wagenknecht will die Vermögensteuer wieder einführen.
Seit zwei Jahren regiert eine schwarz-grüne Koalition in Hessen. Der SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel konstatiert politischen Stillstand und sieht in den Grünen ein bloßes Anhängsel der CDU, lobt aber Grünen-Umweltministerin Priska Hinz.
Nicht einmal mehr zwei Monate sind es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Umfragen zeigen: Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Die CDU von Julia Klöckner verliert kurz vor der Wahl deutlich.
Die sexuellen Übergriffe von Köln haben vieles verändert – auch die Diktion der Kanzlerin. Das „freundliche Gesicht“ des Sommers musste im Winter einem „unerträglichen Gefühl“ weichen.
Die CDU will die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern. Im Parteivorstand in Mainz hieß es, die sexuellen Übergriffe in Köln hätten die Gangart verschärft. Parteivize Laschet wiederum bekräftigte, die Partei behalte ihren Kurs bei.
Maximal 200.000 Flüchtlinge, die pro Jahr nach Deutschland dürfen? Sigmar Gabriel hält die Forderungen der CSU für absurd. Zudem spricht der SPD-Chef über Hinrichtungen in Saudi-Arabien – und eigene Konsequenzen nach seinem Abschneiden beim Parteitag.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik die CSU und die CDU-Politikerin Julia Klöckner heftig kritisiert. Im Gespräch mit der F.A.Z. wirft er ihnen vor, das „Geschäft der AfD“ zu betreiben.
Justizminister Heiko Maas äußert sich bestürzt über die Attacken auf Frauen in der Silvesternacht. Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen „Aufschrei“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verlangt besseren Schutz an den Karnevalstagen.
Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU spricht im Interview mit der F.A.S. über Kosten und Nutzen der Flüchtlinge. Sie wirft den Unternehmen „Rosinenpickerei“ vor.
Die Koalition streitet weiter über eine Integrationspflicht für Migranten. Diese Forderung der Union weisen SPD-Politiker als „völlig absurd“ zurück. Dabei gibt es eine solche Pflicht für einen Teil der Einwanderer schon lange.
Während die AfD in einer Meinungsumfrage einen Rekordwert erhält, schießt sich SPD-Vize Ralf Stegner auf den Koalitionspartner ein. Die Union meine es nicht ernst mit ihrer Distanzierung und „liebäugelt mit den Symbolthemen der Rechtspopulisten“.
Kommen die Flüchtlinge wirklich aus einer ganz anderen, fremden Kultur? Und muss man sie tatsächlich zwingen, sich zu integrieren? Oder ist das ganze Gerede nur engherzig und borniert?
Die CDU wird sich der Kanzlerin nur so lange fügen, wie sie die Macht verkörpert. Die überwältigende Zustimmung des Parteitags für Merkels Flüchtlingspolitik kann sich verflüchtigen.
Bei seinem Auftritt auf dem CDU-Parteitag gibt Horst Seehofer sich vorerst gezähmt und nickt den Kurs von Angela Merkel grundsätzlich ab. Doch er wäre nicht Horst Seehofer, wenn man lange mit seiner Demut rechnen könnte.
Gut vier Stunden diskutieren die Delegierten auf dem CDU-Parteitag über die Rede von Angela Merkel. Am Ende ist die Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik überwältigend groß - auch wenn manche so viel Geschlossenheit nicht trauen mögen.
Als Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg hat Guido Wolf angesichts zorniger Parteimitglieder wenig Freude an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Auf dem Bundesparteitag übt er jedoch nur vorsichtige Kritik an Merkel - und ist dabei ganz und gar nicht bissig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem CDU-Parteitag zum Ziel einer Verringerung der Flüchtlingszahlen bekannt. Eine spürbare Reduzierung sei „im Interesse aller.“
Auf ihrem Parteitag hat die SPD gezeigt, wie eine Partei ihren Vorsitzenden demontieren kann. Das dürfte der CDU in diesen Tagen nicht passieren. Aber nicht, weil es an Möglichkeiten mangeln würde, Merkel zu schaden.
Mit ihrer Forderung nach einem „Integrationspflichtgesetz“ hat es Julia Klöckner geschafft, in der Flüchtlingsdebatte als Alternative rüberzukommen, ohne offen gegen die Kanzlerin opponieren zu müssen. Ihr Antragsentwurf für den CDU-Parteitag aber irritiert. Ein Kommentar.
Nachdem Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in der F.A.Z. für eine Flüchtlings-Obergrenze plädiert hat, widerspricht ihm eine führende Parteifreundin. In der SPD sieht man die Union schon im Chaos versinken.
In der Flüchtlingskrise gerät Angela Merkel immer mehr unter Druck. Auf dem CDU-Parteitag werden die Delegierten nicht nur über ihre Politik abstimmen. Sondern auch über ihre Zukunft als Parteichefin – und als Kanzlerin.
Beim Bundesparteitag der CDU dürfte es viel Wortakrobatik zur Flüchtlingspolitik geben. Allerdings könnte man auch über Inhalte reden, wie bei Maybrit Illner deutlich wurde.
Die CDU-Spitze bleibt dabei: Sie will sich beim Parteitag Anfang kommender Woche weiter nicht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff setzt Merkel weiter unter Druck – und fordert eine rasche Begrenzung.
Im Gespräch: Julia Klöckner, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, über Integration und Werte.
Die Lage ist ernst in Deutschland und der Welt. Schwierig für die SPD. Gut für Sigmar Gabriel.
Kann eine Bundeskanzlerin unpolitisch sein? Es würde das unbeholfene Agieren dieses Landes in der Flüchtlingskrise erklären.
Ein Imam gibt Frauen nicht die Hand. Was sagt das Grundgesetz dazu? Helfen formale Gesinnungsprüfungen weiter? Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio weiß, wie die freie Gesellschaft am besten für sich wirbt.
Seine verbale Attacke auf Bundeskanzlerin Merkel beim CSU-Parteitag hat Horst Seehofer mit persönlicher Enttäuschung gerechtfertigt. In der F.A.S. äußern sich führende CDU-Politiker trotzdem empört über den Affront.
ARD und ZDF schicken ihre Talkrunden mit Sonderausgaben zum Terror auf Sendung. Frank Plasberg zeigt sich verunsichert: „Wenn wir nicht wissen, wer hier ist, können Sie mir auch nicht sagen, wir brauchten keine Angst zu haben.“
Vor der Fraktionssitzung der Union sprechen sich zahlreiche Politiker von CDU und CSU für Verschärfungen im Asylverfahren und eine Begrenzung des Familiennachzugs aus.
Besteht die wahre Herausforderung nicht darin, die beiden großen Aufgaben dieser Generation - Flüchtlingsintegration und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - zusammen zu meistern? Die Einigung auf dieses Ziel, das wäre ein historischer „Hessenplan“.
Die Chancen für CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf einen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz steigen. Vier Monate vor der Landtagswahl hat die Oppositionspartei ihren Vorsprung auf die regierende SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausgebaut.
Bei einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt hat die Bundeskanzlerin erklärt, warum sie dagegen ist, Grenzen zu schließen. Dies könne zu militärischen Konflikten führen. Für ihre Flüchtlingspolitik erntete Merkel in Darmstadt mehr Lob als zuletzt in Sachsen.
Widersprüchlichkeiten in der Flüchtlingspolitik von CDU, CSU und SPD kann niemand mehr leugnen. Bei Jauch wurde deutlich: Das ist gut so. Und: Ein Landrat aus Passau kann besser rechnen als das politische Berlin.
Kurz vor dem Koalitionstreffen zur Flüchtlingspolitik sieht der Vize-Kanzler die Handlungsfähigkeit der Regierung in Gefahr. Der Streit zwischen CDU und CSU sei „unwürdig und verantwortungslos“. Unterdessen kommen wieder Dutzende Flüchtlinge in der Ägäis ums Leben.