Um die Fernseh-Gesprächsrunde vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gab es wegen der Teilnahme der AfD viel Gezerre. Zwischenzeitlich hatte auch die CDU-Kandidatin Klöckner abgesagt. Nun hat sie ihre Meinung jedoch geändert.
Die Umfragewerte der Kanzlerin sinken infolge der Flüchtlingskrise deutlich, aber einen wirklichen Vorteil kann die mitregierende SPD dadurch nicht ziehen. Warum nur?
In Rheinland-Pfalz ist die SPD eingeknickt und nimmt an der TV-Debatte teil. Anders in Stuttgart: Dort weichen SPD und Grüne nicht von ihrem Plan ab. Der SWR fügt sich.
An der Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz werden nun doch CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und die AfD teilnehmen. Die SPD will Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer schicken.
Noch vor nicht allzu langer Zeit bewertete Erwin Teufel die AfD als demokratische Partei. Nun hat der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg seine Meinung gründlich geändert. Seiner Partei CDU rät der Politiker zur Abgrenzung ohne Wenn und Aber.
Weil Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht mit einem AfD-Politiker an der Fernsehdebatte des SWR teilnehmen will, muss nun der SPD-Landesvorsitzende in die Elefantenrunde.
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Vormittag will Bayerns Ministerpräsident Seehofer einen Brief an die Kanzlerin schicken, um den Schutz der Grenzen einzufordern. In der CDU gibt es Beifall und Kritik.
Julia Klöckner ist zum Sprachrohr der CDU-Skeptiker geworden. Ihre Vorschläge sind ein stiller Vorwurf an die Kanzlerin.
Griechenland gerät wegen der unzureichenden Sicherung der EU-Außengrenze immer stärker unter Druck. Die EU-Kommission prüft, ob wegen des mangelnden Schutzes der EU-Außengrenzen Binnengrenzkontrollen von bis zu zwei Jahren erlaubt werden sollen.
Bei seinem Debüt in der neuen Parteizentrale gab sich Horst Seehofer heute Mühe, Stärke zu demonstrieren. Für Julia Klöckners Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen hatte er nur Spott übrig. „A2“ sei eigentlich ein „B“.
Erst hat CDU-Vize Klöckner viel Zuspruch für ihren Flüchtlingsplan bekommen. Dabei sind manche Ideen längst unter anderem Namen vorgebracht worden. Die Bundesregierung reagiert reserviert.
Ist der ARD-Boykott von Malu Dreyer nur ein AfD-Boykott? Mitnichten. Er zeugt von einer Missachtung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Kopf-in-den-Sand-Politik. Ein Kommentar.
Mit ihren Vorschlägen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen hat die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner Berlin aufgeschreckt: Damit brüskiere sie die Kanzlerin, sagen Kritiker. Jetzt stellt sich Klöckner demonstrativ hinter Angela Merkel.
Julia Klöckner möchte in der Flüchtlingskrise vermitteln und in Rheinland-Pfalz die Wahl gewinnen. Dafür setzt sie auf eine Doppelstrategie. Geht ihr Plan auf?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft schließt sich dem AfD-Fernsehboykott ihre rheinland-pfälzischen Amtskollegin Dreyer an. Deren Entscheidung will sie allerdings nicht kommentieren.
Es rumort innerhalb der Union: Während der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel immer lauter wird, legt CDU-Vize Julia Klöckner einen eigenen Plan vor. Und den findet nicht nur Generalsekretär Tauber gut.
Malu Dreyer verteidigt in einer emotionalen Rede ihren Boykott der Fernsehdebatte im SWR. Die SPD-Basis in Mainz feiert sie dafür. Die Ministerpräsidentin bezichtigt die AfD der Fremdenfeindlichkeit – und bezeichnet sie als Gegner einer offenen Gesellschaft.
Die Kanzlerin sagt ihren Kritikern Abhilfe zu: Der Flüchtlingsstrom soll spürbar begrenzt werden. Kommt es dafür zu einem EU-Flüchtlingssondergipfel mit der Türkei? Oder zu einem Plan A2, den die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner entwirft?
Die CDU schwächelt, die Grünen setzen ganz auf ihren Ministerpräsidenten, die AfD könnte stärker werden als die SPD: Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl sind die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg unklar. Wer könnte mit wem regieren? Ein Überblick.
Am Abend der Absage von Julia Klöckner für die SWR-„Elefantenrunde“ treffen die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten ohne Kameras bei einer „Talkrunde“ zusammen. Dieses Mal ist Malu Dreyer nicht dabei – aber das war schon lange geplant, heißt es.
SWR-Chefredakteur Frey äußert sich zum Streit um die Teilnahme der AfD an der Elefantenrunde. Er greift SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an. Sie hätten sich weggeduckt statt auf die Bühne zu gehen.
Julia Klöckner hat abgesagt. Und eigentlich sind Mäuserunden ohnehin sinnvoller als Elefantenrunden. Denn Elefanten sind ja hinreichend sichtbar und bekannt.
CDU-Spitzenkandidatin Klöckner hat bereits verkündet, dass sie mit der AfD diskutieren würde. Jetzt ziehen auch die Grünen nach. Übrig bleibt SPD-Ministerpräsidentin Dreyer – sie gerät zunehmend unter Druck.
Im Streit um die "Elefantenrunde" vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl geht die vielfach kritisierte Ministerpräsidentin Dreyer in die Offensive und wirft dem SWR vor, gegen Gepflogenheiten verstoßen zu haben.
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat mit ihrer Absage der Fernsehdebatte dem SWR gezeigt, wie es geht. Der Sender erklärt nun: Wenn alle Parteien bei ihrer Haltung bleiben, wird es keine „Elefantenrunde“ geben. Ein Kommentar.
Nach der Absage von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner für die Fernsehdebatte in Rheinland-Pfalz will der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, an der Debatte in Stuttgart teilnehmen. Das sagte Wolf auf FAZ.NET-Anfrage.
Julia Klöckners Ausstieg aus der Fernsehdebatte zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt ihr Talent zum Ausnutzen von Fehlern des politischen Gegners. Ihren Schritt begründet sie bewusst nicht mit dem Ausschluss der AfD von dem Streitgespräch.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt - aber nicht, weil die AfD unerwünscht ist.
Die Kabinettsdisziplin innerhalb der Bundesregierung löst sich auf. Wenn die Landtagswahlen für die CDU verloren gehen sollten, verliert Merkel ihren wichtigsten Schutz – den Erfolg. Wie einst Gerhard Schröder.
Der Streit innerhalb der Koalition um die richtige Asylpolitik wird härter. Zu der Kritik von CSU-Mann Dobrindt machen Merkels Berater aber noch gute Miene zum bösen Spiel. Doch was folgt danach?
Der SWR ist vor dem Ultimatum von SPD und Grünen eingeknickt: Es gibt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen keine Livedebatte, an der auch Politiker der AfD teilnehmen. Das ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Besser kann es für die AfD gar nicht kommen: Auch Malu Dreyers Mainzer Landesregierung will eine Kandidatenrunde im Fernsehen boykottieren, wenn der SWR die Rechtspopulisten einlädt. Was soll der Sender tun?
Mit dem Asylpaket II geht es nicht voran. In der Koalition wird geschimpft und gepoltert, die Union reibt sich auf. Die CDU-Führung will die Kritik an Merkel eindämmen - schließlich stehen Landtagswahlen bevor.
Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber will die Grenze zu Österreich dicht machen, CDU-Vize Laschet fürchtet dabei Auswirkungen auf Arbeitsplätze. Oettinger und Klöckner pochen auf bilaterale Lösungen. Der Konflikt in der Union spitzt sich zu.
Die Flüchtlingskrise in Zeiten des Wahlkampfes: Gabriel lauert, Seehofer droht, Schäuble verteidigt. Es gibt eine neue, eine ungewohnte Lage: Merkel ist in die Defensive geraten. Wer profitiert davon – außer der AfD?
Julia Klöckner will Ministerpräsidentin werden, Malu Dreyer will es bleiben. Was tun? Natürlich kämpfen - lächelnd, freundlich und mit allen Tricks.