Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen für CDU und SPD zu einem Desaster zu werden. Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel kann das erhebliche Folgen haben – auf unterschiedliche Weise.
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner warnt auf Twitter vor der Wahl der AfD, weil das das linke Lager stärke. Der Spott ist daraufhin groß – nicht nur bei der SPD.
Lange schien CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz fast uneinholbar vor der SPD zu liegen. Laut einer Umfrage ändert sich das gerade.
Am Sonntag könnte Kretschmann ein Volksparteienergebnis mit seinen Grünen in Baden-Württemberg erzielen. Sein Pragmatismus ist Teil des Erfolgs. Und das größte Problem: Kretschmann hat kein Projekt für die Zukunft.
Bei Sandra Maischberger werden die Landtagswahlen am Sonntag vorab gedeutet. Fest steht: Wie es für die CDU auch ausgeht, die Bundeskanzlerin ficht es nicht an. Und die SPD fühlt sich gut. Sollen wir das wirklich glauben?
Die SPD steht vor schweren Rückschlägen. Sigmar Gabriel versucht verzweifelt, den Laden zusammen zu halten. Ist das die Verzwergung einer Volkspartei?
Eigentlich hat Julia Klöckner alles, um in Rheinland-Pfalz beliebt zu sein. Trotzdem machen ihr die rot-grünen Angriffe bisweilen zu schaffen – selbst wenn sie manchmal ungerecht sind.
Anders als in Baden-Württemberg schwimmen den Grünen in Rheinland-Pfalz die Felle weg. Die CDU hingegen befindet sich auch dort im Abwärtstrend. Wie lassen sich die Mainzer Machtverhältnisse erklären?
Lange lag die CDU in Rheinland-Pfalz vor der SPD, doch kurz vor der Landtagswahl hat die SPD offenbar aufgeschlossen: Eine neue Erhebung sieht beide Parteien auf Augenhöhe. In Baden-Württemberg hält das Umfragehoch für die Grünen an.
In Rheinland-Pfalz fällt die AfD im Landtagswahlkampf vor allem dadurch auf, dass sie gar nicht auffällt. Vielleicht ist sie aber radikaler, als das Programm es vermuten lässt.
Showdown vor der Wahl in Rheinland-Pfalz: Im Duell Dreyer gegen Klöckner ist die Flüchtlingskrise das beherrschende Thema. Zu ihren Parteivorsitzenden haben beide ein spezielles Verhältnis.
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl holt die in Rheinland-Pfalz regierende SPD leicht gegenüber der CDU auf. Die Sozialdemokraten hoffen auf die Zugkraft ihrer Spitzenkandidatin, deren Beliebtheitswerte weiter steigen.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik einen tiefen Einblick in ihr Politikverständnis zugelassen hat.
Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU in der Landtagswahl fordert eine bessere Förderung von Familien. Im FAZ.NET-Gespräch bleibt er bei seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik – eine Konfrontation mit ihr sieht er aber nicht.
Keine Panik in der Flüchtlingskrise, aber umso mehr Weitsicht: Bei Anne Will präsentiert sich Angela Merkel als unverzagte Politikerin, die unermüdlich an der eigentlichen Mission ihrer Kanzlerschaft arbeitet: der Rettung der europäischen Idee. Eine Analyse.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz halten an ihrem einwanderungsfreundlichen Kurs fest und wettern gegen die Flüchtlingspolitik von Julia Klöckner. Vor allem arbeiten sie sich aber an den „Rechtspopulisten und Halbnazis“ ab – an der AfD.
Entfremdung der Schwesterparteien: Bayerns Finanzminister Söder glaubt, dass die Flüchtlingskrise einen Keil zwischen CDU und CSU getrieben habe – und erklärt den Erfolg bei Landtagswahlen für „existenziell“
Es ist der erste gemeinsame Auftritt aller Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident signalisiert Berlin Verhandlungsbereitschaft. Die AfD stößt auf eine Front der Ablehnung.
Die jüngsten Umfragen versetzen die Wahlkämpfer der CDU in Baden-Württemberg in Panik. Hilfe aus Berlin ist nicht zu erwarten. Vielmehr ist Bundeskanzlerin Merkel für Spitzenkandidat Guido Wolf gleich aus zwei Gründen ein Problem.
Mit ihrem Vorstoß für Flüchtlingskontingente wollten Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmen im Landtagswahlkampf gewinnen. Stattdessen verstimmten sie Kanzlerin Merkel in Berlin.
Die Flüchtlingskrise bestimmt auch Julia Klöckners Wahlkampfplanung. Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz erweist sich dabei als äußerst flexibel: Was sie kürzlich noch verteufelte, fordert sie jetzt selbst.
Die CDU verliert in Baden-Württemberg weiter an Zustimmung, erstmals sind die Grünen stärkste Kraft. Dass sich Spitzenkandidat Wolf nun gegen Merkels Flüchtlingspolitik positioniert, halten Politologen für einen schweren Fehler.
Nicht nur SPD-Chef Gabriel wirft der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin vor, die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu schwächen. Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder distanziert sich von seiner Parteifreundin Klöckner.
Für die SPD ist die gegen Merkel gerichtete Erklärung der CDU-Spitzenkandidaten zur Flüchtlingspolitik eine Steilvorlage: „Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr.“
Kurz vor den Landtagswahlen wollen die CDU-Spitzenkandidaten tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren schaffen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Unionsfraktionschef Kauder warnt derweil vor dem Ende Europas.
Grenzzentren und Tageskontingente – Österreich hat es vorgemacht, jetzt soll es auch Deutschland „entschlossen umsetzten“, fordert CDU-Vize Julia Klöckner. Auch Sanktionen gegen EU-Staaten sollen kein Tabu sein.
„Unerträglich“ und „unsäglich“: Ein Koblenzer Lokalpolitiker äußert sich abfällig über die Behinderung von Ministerpräsidentin Dreyer und löst eine Welle der Empörung aus. Für die CDU kommt die Affäre zur Unzeit.
Mit Mühe und Not haben sich Union und SPD gerade erst auf ein Asylpaket II geeinigt. Doch beim Thema Integration bricht abermals Streit aus. Die SPD-Linke wirft der CDU „Politik ohne Verstand“ vor. Und Altkanzler Schröder präsentiert eine Agenda 2020.
Sieh an: Hat Prinz Harry etwa Hochzeits-Verbot? Die Queen soll höchstpersönlich ihr Machtwort gesprochen haben. Von blaublütigen Verschwörungen und geheimen Liebschaften.
Trotz Protesten aus der SPD will die Union den Familiennachzug auch für Minderjährige vorerst beenden. Dies sei „ohne Wenn und Aber“ beschlossen worden, heißt es aus der CSU.
Bald wird sich herausstellen, ob die Obergrenzenpolitik Österreichs nicht doch nur eine Durchwinkepolitik ist. Aber an Wien sollte sich Berlin trotzdem ein Beispiel nehmen.
Im Januar sind deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland registriert worden als im Dezember. Ein „sehr gutes Zeichen“, heißt es in der Union. Die Grünen werfen der Regierung vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Der Mainzer Carneval-Verein präsentiert seine Motivwagen für den Rosenmontagszug. Zu den Übergriffen in Köln gibt es keine rollende Karikatur.
Manheim bei Köln ist eine Geisterstadt. Der Ort soll dem Tagebau weichen, die Häuser werden bald abgerissen. Aber bis dahin ziehen dort mindestens 400 Flüchtlinge ein. Ist das verrückt – oder eine Chance fürs Land?
Die Sozialministerin zeigt neue Seiten: Sie will Leistungen kürzen, wenn Flüchtlinge die Integration verweigern. Nahles erhält dafür Zuspruch auch von ungewohnter Seite.
Das Abschneiden bei der Landtagswahl in Mainz ist für die FDP mehr als eine landespolitische Frage - es geht um ihre Existenz als Bundespartei.