Die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP in Mainz hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. SPD-Politikerin Malu Dreyer ist als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden.
In Rheinland-Pfalz steht nun die Regierungsaufstellung der Ampelkoalition fest. SPD, FDP und Grüne schicken nicht nur bewährte Politiker in das Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und auch ein Mann ohne Parteibuch darf sich freuen.
In seinem Film „Horst Seehofer und der neue Rechtsruck“ bringt Reinhold Beckmann den CSU-Chef zum Reden. Das Beben in der Union nimmt der Journalist vielleicht nicht ernst genug. Dafür darf er in Seehofers Keller.
Nach der enttäuschenden Wahlniederlage sieht sich die rheinland-pfälzische CDU in einem Dilemma. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Zukunft der gescheiterten Spitzenkandidatin Julia Klöckner.
Kanzlerin Merkel will der AfD mit „guten Argumenten“, aber „ohne Schaum vorm Mund“ begegnen. Eine Strategie oder gar einen Kurswechsel habe sie im CDU-Präsidium am Montag entgegen anderslautenden Berichten nicht ausgegeben.
Die Kanzlerin hat die Präsidiumsmitglieder einem Bericht zufolge davor gewarnt, auf die AfD und ihre Wähler zu schimpfen. Stattdessen solle man sich wieder mehr um konservative Bürger bemühen.
Nach dem Parteitag hagelt es für die AfD heftige Kritik von allen Seiten. Der Tenor: Mit der Partei sei kein Staat zu machen. Vor allem eine Partei teilt kräftig aus.
CSU und SPD wollen eine Rentenreform. Aus der CDU kam bislang viel Kritik. Nun erklärt ihr Generalsekretär, wie eine kleine Reform doch kommen könnte - noch in diesem Jahr.
Während der Zentralrat der Muslime ebost auf die Islam-Angriffe der AfD reagiert hat, verweist die Bundesregierung auf die Religionsfreiheit im Grundgesetz. Als „abstoßend“ bezeichnete EU-Parlamentspräsident Schulz die Einlassungen von AfD-Funktionären. Die Reaktionen im Überblick.
Helmut Kohl lädt Viktor Orbán in sein Haus nach Oggersheim ein – dass es sich dabei um einen unfreundlichen Akt ihr gegenüber handelt, dürfte Angela Merkel klar sein. Das Kanzleramt gibt sich aber Mühe, Kohls Affront nicht durch übermäßige Kritik noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Erika Steinbach twittert grenzwertige Dinge über Asylpolitik und Flüchtlinge. Angesichts ihrer eigenen Biographie ist das Verhalten der CDU-Politikerin erstaunlich.
Frank Stauss gilt als die SPD-Geheimwaffe, der Mann für aussichtslose Fälle. Jetzt hat der Wahlkampfstratege Malu Dreyer zum Sieg verholfen. Im Interview gibt er Einblick hinter die Kulissen eines Wahlkampfes. Sein Erfolgsgeheimnis: Haltung.
Nach ihrer Wahlniederlage wurde gerätselt: Würde Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz bleiben? Sie bleibt, hat sie jetzt klargestellt. Denn der Rückenwind in der Partei ist groß – und auch die Überzeugung, dass Klöckner an der Spitze alternativlos sei.
Das sozialdemokratische Pendel schwingt zurück: Von der Mitte links zur Mitte nach rechts. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann man der CDU wünschen, dass sie das nicht als Letzte bemerkt.
Sie kann schnippisch sein, schneidend, messerscharf: Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Charme und Härte die Wahl in Rheinland-Pfalz für sich entschied.
Malu Dreyer ist die strahlende Siegerin in Rheinland-Pfalz. Ihre Lieblingskoalition funktioniert aber nicht. Deshalb beginnt sie, eine dritte Partei zu umgarnen.
Die drei Landtagswahlen haben liebgewonnene Gewissheiten in der deutschen Politik widerlegt. Die Erfolge der AfD, aber auch die unerwarteten Wahlsiege zweier Ministerpräsidenten haben parteipolitische Gesetze außer Kraft gesetzt. Fünf Thesen, wie der 13. März die Politik verändert.
In Rheinland-Pfalz hat die SPD ihren Wahlkampf auf Malu Dreyer konzentriert. Das hat funktioniert. Derweil rätselt die CDU noch, was schiefgelaufen ist.
CDU und SPD weisen nun auf ihre Erfolge in dem einen oder anderen Land hin. Das soll das Ausmaß einer Niederlage bemänteln, die an das Selbstbewusstsein geht. Denn die Verlierer dieser Wahlen sind Schwarz und Rot.
Die Kanzlerin hält die SPD und die Grünen nicht nur klein, sie sorgt nun auch noch für deren Erfolge! Die CDU droht dabei in ihrer alten Gestalt auf der Strecke zu bleiben.
Für die FDP in Rheinland-Pfalz ist die harte Oppositionszeit vorbei. Und auch zum Regieren werden die Liberalen in Mainz wieder gebraucht. Ein schönes Gefühl, das am Wahlabend noch durch einen Überraschungsgast gesteigert wird.
Der Triumph der Rechtspopulisten lässt in der Union die Diskussion über einen stärkeren Rechtskurs neu aufkommen. In allen Ländern beginnt nun die Suche nach neuen Koalitionen.
Die Wahlergebnisse vom Sonntag sind eine Quittung für die alten Parteien. Wie die Illner-Sendung zeigte, dürfte ihnen das auch klar sein. Bleibt zu hoffen, dass sie trotzdem keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen anbieten werden – so wie die AfD.
Das gab es auch noch nicht: Eine CDU-Vize-Chefin deklariert bei Anne Will den Sieg anderer Parteien als Erfolg für die Union. Die etablierten Parteien der Bundesrepublik werden zunehmend zu einer Einheit – und werden den Wählern immer fremder.
Warum das Wahlergebnis für CDU und SPD eine schwere Niederlage bedeutet – und wie die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Sigmar Gabriel darauf hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Eine Analyse
Roger Lewentz, der Innenminister von Rheinland-Pfalz, macht das gute Ergebnis der SPD vor allem an Ministerpräsidentin Dreyer fest. Im Gespräch mit FAZ.NET ist er zuversichtlich eine Regierung mit zwei anderen Parteien zu bilden.
Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz nicht aus eigener Kraft gewonnen, sondern auch durch Angela Merkel. Was das heißt, zeigt Baden-Württemberg: ein Menetekel für die SPD. Das alles macht es für Sigmar Gabriel nicht leichter. Eine Analyse.
Überraschung in Rheinland-Pfalz: Im Wahlkampfendspurt hat die lange Zeit zurückliegende SPD dank ihrer beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer die CDU klar auf den zweiten Platz verwiesen. Dreyer kann weiter regieren, muss sich aber neue Partner suchen.
Die CDU hat in Baden-Württemberg dramatische Verluste erlitten. In Rheinland-Pfalz gewinnt die SPD, könnte aber ihren Koalitionspartner verlieren. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. Alle Ergebnisse im Überblick.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.
Lange Zeit sahen die CDU und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz wie die sicheren Sieger aus. Doch die SPD und ihre beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer holten auf. Die Regierungsbildung wird schwierig. Ein Überblick über die Machtoptionen.
In Rheinland-Pfalz hofft SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Wahlsonntag auf einen „Swing“ zu ihren Gunsten. Julia Klöckner von der CDU kämpft mit ausgefeilten psychologischen Techniken. Eindrücke vom Wahlkampfendspurt.
Wahlforscher Thorsten Faas hält es für möglich, dass die AfD vor den Landtagswahlen trotz großer Zuwächse in den Umfragen immer noch unterschätzt wird. Im FAZ.NET-Gespräch erklärt er, welche Bedeutung taktische Wähler haben – und warum Prognosen so schwierig sind.
An diesem Sonntag wird gewählt. Die Flüchtlingskrise dominiert, aber es geht auch um die Frage: Wer sichert Wohlstand und Wachstum? Baden-Württemberg zum Beispiel zeigt, wie das geht.
Zum Abschluss des Wahlkampfs in drei Bundesländern hat Angela Merkel ihre Politik in der Flüchtlingskrise noch einmal verteidigt. Zugleich wandte sie sich fordernd an die bereits im Land angekommenen Flüchtlinge.
Die immer freundliche Sozialdemokratin Malu Dreyer sagt stets, Wahlkampf liege ihr. Das war schwer zu glauben. Doch dann gab sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kämpferisch – und könnte nun trotz allem im Endspurt erfolgreich sein.