Wetten, dass...die Groko weiter zankt?
Wetten dass...gibt’s bald nicht mehr. Dafür bleibt das Gezänk in der Groko und der Konflikt in der Ukraine erhalten. Und Viktor Orbáns große Mehrheit in Ungarn.
Wetten dass...gibt’s bald nicht mehr. Dafür bleibt das Gezänk in der Groko und der Konflikt in der Ukraine erhalten. Und Viktor Orbáns große Mehrheit in Ungarn.
Für die Drohung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner, die Rente mit 63 scheitern zu lassen, hat der CSU-Vorsitzende Seehofer eine klare Antwort: „Davon halte ich gar nichts“. Und er ging mit Klöckner noch härter ins Gericht.
Beinahe hätte die BASF 400 Millionen Euro extra für die Energiewende zahlen müssen. Doch plötzlich ist davon keine Rede mehr. Sigmar Gabriel hat sich dem Druck der Strom-Selbsterzeuger gebeugt.
Nürburgring, Flughafen Hahn und FC Kaiserslautern - Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz mit Altlasten von Kurt Beck zu kämpfen. Die Opposition fragt scharf nach, ob sie es anders machen will als ihr Vorgänger.
Die Kritik an den Mindestlohnplänen von Arbeitsministerin Nahles reißt nicht ab. Die Linke will dagegen notfalls sogar vor Gericht ziehen. Und auch die Rente mit 63 - ein zweites SPD-Projekt - sorgt weiter für Unmut.
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat mächtig abgenommen. Wer die Geschichte ihrer Diät in der „Bunte“ liest, könnte sie für Schleichwerbung halten. Die Zeitschrift sieht sie als investigativen Journalismus.
Die Wirtschaft kämpft für den selbsterzeugten Strom. BASF-Chef Kurt Bock sagt vor dem Treffen mit dem Minister in Berlin, im Ausland ernte er Mitleid und Spott.
Immer und überall werden rote Linien gezogen. Dabei gibt es nur eine einzige, die von aufrechten Liberalen und anderen Menschenfreunden akzeptiert werden kann.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn spricht im F.A.S.-Interview über das Thema Demenz, die Gesundheitspläne der großen Koalition und die Homo-Ehe.
Der CDU-Politiker Christoph Böhr wollte eine Partei aufrichten, die von Krise zu Krise taumelte. Dazu waren, wie der Schuldspruch zeigt, auch krumme Touren recht. Seine Nachfolgerin erkannte früh, dass „klar Schiff“ gemacht werden musste.
Der ehemalige CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, hat eine Haftstrafe von 22 Monaten auf Bewährung bekommen. Grund: Untreue in zwei besonders schweren Fällen zu Lasten seiner Partei und Fraktion.
„Die direkte Beteiligung aller Mitglieder belebt unsere Demokratie“: SPD-Ministerkandidat Thomas Oppermann verteidigt den Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Merkel Stellvertreter bei der CDU, Volker Bouffier, kritisiert dagegen in der F.A.S: „Für was gibt es eigentlich Gremien, Parteitage?“
Wenige Stunden nach der schwarz-roten Einigung auf einen Koalitionsvertrag streiten SPD und Union bereits über die Auslegung des Kompromisses zur Pkw-Maut.
Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft und Pkw-Maut - das sind die Streitpunkte in der letzten Runde der Koalitionsgespräche an diesem Montag. Einigkeit herrscht angeblich darüber, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird.
„Politik ist immer ein Kompromiss, aber Kompromisse mit Sozialdemokraten sind immer die besseren Kompromisse“, sagte Gabriel.
Dreißig Prozent Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen! Das hat die SPD gerade mit der Union vereinbart.
Mehrere große CDU-Landesverbände wollen ihre Basis mit Veranstaltungen auf Härten und Nutzen des kommenden Koalitionsvertrags einstimmen. Es ist auch ein Zeichen an die SPD, es „nicht zu bunt“ zu treiben.
Am Montag war er noch mit Kießlings Phantomtor befasst, am Dienstag dann durfte sich Richter Hans E. Lorenz ein Bild vom Umgang mit Geld in der CDU in Rheinland-Pfalz machen.
rso. HEIDELBERG, 25. Oktober. Die Regierungschefs der Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Heidelberg ihre Auffassung bekräftigt, nach ...
Beim Thema Mindestlohn scheint die SPD den Koalitionspartner in spe vor sich her zu treiben. Zwar geht ihre Position selbst eher linken Fachleuten zu weit. Doch ihre Strategie scheint aufzugehen.
Der Jugendkanal von ARD und ZDF dürfte im Jahr 2015 kommen, auch wenn es gute Argumente gibt, ihn nicht zu starten. Kosten soll er fünfundvierzig Millionen Euro, zwei Digitalkanäle sollen wegfallen.
Alles läuft auf sie hinaus - auch wenn Union und SPD weiterhin öffentlich Bedingungen stellen, die die jeweils andere Seite unbedingt erfüllen müsse. Beim Betreuungsgeld gibt es angeblich einen Kompromissvorschlag: die „Öffnungsklausel“.
In der Union preist man die Vorzüge einer großen Koalition. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen böte manche Vorteile. Von der Qual der Wahl der Sieger.
Union und Grüne loben nach der ersten Sondierungsrunde „die Atmosphäre“. Inhaltlich aber sei es noch „ein weiter Weg“, sagt der grüne Parteivorsitzende Özdemir. Fraktionschefin Göring-Eckardt zieht in Zweifel, dass mit der Union eine stabile Regierung möglich wäre.
Die EU-Innenminister beraten nach der Katastrophe vor Lampedusa über Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. EU-Kommissarin Malmström forderte eine neue Operation der Grenzschutzagentur Frontex, um Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot zu retten.
Christian Lindner will die hessische Ministerin in seinem Team. Dann würde sie an der Neugestaltung der FDP mitwirken. Aber auch Volker Bouffier übernimmt Aufgaben in der Bundespolitik.
Am Freitag treffen sich Union und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch. SPD-Generalsekretärin Nahles rechnet nicht mit einer zügigen Einigung auf eine große Koalition. Anfang kommender Woche will Merkel mit den Grünen sprechen.
Wie macht man aus diesem Wahlergebnis eine solide Regierungskoalition? Darüber rätselten bei Jauch Politiker und Experten. Mancher versuchte es mit Liebesbriefen.
Erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD könnten noch in dieser Woche stattfinden. Dabei dürfte die Debatte um Steuererhöhungen eine zentrale Rolle spielen. Auch die Grünen haben sich auf mögliche Gespräche mit der Union vorbereitet.
sug. MAINZ. Für die Menschen in Mainz und Rheinhessen ist es bei der Bundestagswahl, nach dem Ausscheiden der FDP, eigentlich gut gelaufen: Ihre beiden ...
Ein graues bis tiefschwarzes Gestein mit irisierendem Farbenspiel – aus besonders hartem Material. Die Kette der Kanzlerin macht es möglichen Koalitionspartnern nicht leicht.
In der Union blicken manche schon auf das Preisschild des Wahlerfolgs. Der wird teurer werden als die Fortsetzung von Schwarz-Gelb - inhaltlich wie personell. Eine Minderheitsregierung lehnt Kanzlerin Merkel ab.
Die FDP macht sich keine Illusionen: Es wird eng. Also schrumpft sie sich selbst zur Funktionspartei – und wirbt verzweifelt um Zweitstimmen. Die Union aber zeigt sich davon unbeeindruckt.
Von Markus SchugMainz. Eine das CDU-Wahlergebnis vom nächsten Sonntag versinnbildlichende Tüte mit „garantiert mehr als 40 Kartoffeln“, drei Flaschen Wein aus ...
höv. HOCHHEIM. Der Appell des Kandidaten ist klar: „Freunde, keine Wahl ist entschieden“, ruft Heinz Riesenhuber seinen Zuhörern zu, die sich in einer ...
MAINZ, 4. September. Irgendwann im Herbst 2004 wusste Christoph Böhr, dass er so nicht mehr weitermachen konnte als CDU-Oppositionsführer einer heillos ...