Die Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird vorerst nicht kommen. Die Koalition kann sich darüber nicht einigen, die FDP zürnt.
SPD-Chef Lars Klingbeil will das Elterngeld in der bisherigen Form erhalten – und stattdessen dem „antiquierten Steuermodell“ ein Ende setzen. Auch die FDP ist gegen die Elterngeldkürzung für Gutverdiener.
SPD und FDP werfen einander vor, wichtige Pläne zu verschleppen. Die Sozialdemokraten machen beim Thema Spätaussiedler Tempo. Die Liberalen drängen bei der Chatkontrolle.
Lars Klingbeil erwartet, dass der Mindestlohn auf 14 Euro steigt. Die FDP widerspricht ihm heftig. Auch der Kanzler äußert sich.
Wenn das öffentlich-rechtliche Netzwerk Funk erklärt, was es heißt, „rechts“ zu sein, klingelt es einem in den Ohren. Denn hier liegen CDU, FDP und AfD direkt beieinander. Soll das politische Bildung sein?
Vorbild Kanada und Australien: Bald gelten neue Regeln für die Einreise in den deutschen Arbeitsmarkt. Nun will die Koalition ihr Gesetz durch den Bundestag bringen. Darauf hat sie sich verständigt.
Diese Woche soll der Bundestag das Gesetz beschließen, das die Einwanderung von Fachkräften regelt. FDP-Vize Johannes Vogel wehrt sich gegen CDU-Kritik daran: Missbrauch sei „ausgeschlossen“.
Zu den Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf gehört offenbar, Asylbewerbern den sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen – also ein Bleiberecht zum Zweck der Arbeit.
Bis Ende Mai wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach Vorschläge zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Die FDP ruft ihn nun zum Handeln auf.
Bis Ende Mai wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach Vorschläge zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Die FDP ruft ihn nun zum Handeln auf.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion positioniert sich zu Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit. Und sieht SPD-Arbeitsminister Heil bei einem weiteren wichtigen Projekt in Verzug.
Die Aktivisten der Letzten Generation halten sich nach der bundesweiten Großrazzia für stärker denn je. Dabei kamen zu ihren Demonstrationen nur ein paar hundert Leute.
Bundeswirtschaftsminister Habeck macht den Liberalen schwere Vorwürfe. Die schießen zurück: Ein „Quick and Dirty“-Gesetz zum Heizungstausch wäre verantwortungslos.
Die FDP ist in der Krise – aber steht einig hinter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner. Das hat Gründe in der Geschichte und in der Person Lindner selbst.
Am Wochenende trifft sich die FDP in Berlin zum Parteitag und lässt Frust ab. Denn es läuft nicht gut. Wie müsste sich die Partei aufstellen, um mehr Menschen zu erreichen? Das fragen wir Partei-Vizechef Johannes Vogel.
Politiker denken immer noch, sie dürften keine Schwäche zeigen. Das muss sich dringend ändern. Ein Auszug aus dem Buch „Die Fehlbaren“.
Die letzten deutsche AKW sind abgeschaltet. Für CSU-Chef Markus Söder ist die Sache aber noch nicht erledigt. Für seine jüngste Idee erntet er jedoch Kopfschütteln – aus vielen Richtungen.
Der FDP-Politiker Johannes Vogel verschärft die Kritik an der Kindergrundsicherung. Dass Familienministerin Lisa Paus ihr Vorhaben wie geplant umsetzen kann, wird immer unwahrscheinlicher.
Sollten Berufspolitiker vorher etwas „Richtiges“ gemacht haben? Das war eine Forderung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Darüber haben wir mit fünf Abgeordneten gesprochen. Vor zehn Jahren und heute.
Bei „Hart aber fair“ bekommt das von den Grünen geplante Gas- und Ölheizungsverbot scharfen Gegenwind. Und die FDP präsentiert schon wieder eine neue Position im Klimastreit.
Wir blicken heute auf die erbitterten Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine im Donbass, die Debatte um die Rentenreform und den Beginn der Handball-Weltmeisterschaft. Der F.A.Z.-Newsletter.
„Uns darf die Abhängigkeit der Rente von der Demographie nicht einholen wie die Abhängigkeit von russischem Gas“, mahnt Parteivize Vogel – und sagt, was das aus Sicht der Liberalen für die Pläne der Ampel bedeutet.
Vor dem Hintergrund der Regierungsberatungen über eine Chinastrategie drängt die FDP auf eine stärkere Unterstützung Taiwans – und schickt eine Delegation der Bundestagsfraktion. Peking reagiert verärgert.
Eine Delegation aus Bundestagsabgeordneten der FDP möchte sich mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Peking beklagt einen Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip.
Johannes Vogel plädiert für eine bessere Fahrradinfrastruktur in den Städten. Es brauche eine „bauliche Trennung“. Viel zu lange seien Fahrradwege an die Straße gepresst worden.
CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld. Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel.
Die FDP zeigt sich beim Bürgergeld so kompromissbereit wie zuletzt selten. In den Verhandlungen steht auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als Reformkraft auf dem Spiel.
Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf – unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kam es in Berlin zu zahlreichen Pannen. Nun will die Ampel in vielen Berliner Bezirken neu wählen lassen. Folgt der Wahlprüfungsausschuss der Empfehlung, muss der Bundestag darüber beraten.
Die Grünen-Spitze muss den Parteitag davon überzeugen, zwei Atomkraftwerke womöglich etwas länger am Netz zu lassen. Der FDP ist das zu wenig. SPD-Chef Klingbeil dringt nun auf eine rasche Lösung.
Die Ukraine bittet und bittet Deutschland um Kampfpanzer – Bundeskanzler Olaf Scholz aber zögert weiter. Sein militärischer Ratgeber erntet Kritik.
Nach den militärischen Erfolgen der Ukraine fordern Grüne, FDP und Union, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Verteidigungsministerin Lambrecht und die SPD-Führung schließen das nicht aus, warnen aber vor Alleingängen.
Der zweite Stresstest sollte die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eigentlich beenden. Doch nun streitet die Ampel auf offener Bühne. Ein Stimmungsbild.
Zwei Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wie aber lassen sich qualifizierte Ausländer gewinnen? Die FDP dringt auf ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas als Kern einer großen Einwanderungsreform.
Der deutlich billigere Sprit nach der Steuersenkung war offenbar ein kurzes Vergnügen. Schon pünktlich zur Pfingstreisewelle zahlen Verbraucher wieder mehr.