Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt. Nur für ein Land wurde er umgesetzt.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt. Nur für ein Land wurde er umgesetzt.
Im Jemen findet der Aufruf der Vereinten Nationen Widerhall: Die Konfliktparteien wollen sich wegen der Corona-Krise auf eine Waffenruhe einigen. Oppositionelle Gefangene sollen freigelassen und begnadigt werden.
Aus einem Krankenhaus in Aden kommen Berichte über Fällen mit den üblichen Symptomen von Covid-19. Die Verdachtsfälle haben sich zunächst als unbegründet herausgestellt. Ein Ausbruch würde das Land schwer treffen.
Der Aufstieg der Vereinigten Arabischen Emirate zur Regionalmacht hat die politische Landkarte im Nahen Osten verändert. Besonders eine Golfmonarchie spielt dabei die führende Rolle.
Nach dem Abschuss eines saudiarabischen Kampfflugzeuges im Jemen haben die Houthi-Rebellen ein Video vom Absturz veröffentlicht und sich zum dem Abschuss bekannt. Der Tornado stürzte während eines Einsatzes zur Unterstützung der jemenitischen Regierungstruppen ab.
Irans Außenminister spricht von einem „sehr gefährlichen Moment“. Seine Kollegen nehmen sogar das Wort „Eskalation“ in den Mund. Die Lage am Golf ist bedrohlich. Daran hat auch die Münchener Sicherheitskonferenz nichts geändert.
Kassim al Rimi stand an der Spitze des islamistischen Terrornetzwerkes auf der arabischen Halbinsel. Nun meldet das Weiße Haus seine Liquidierung. Präsident Trump passt das gut.
Im Dezember tötete ein Schütze drei Menschen auf der amerikanischen Militärbasis Pensacola in Florida und verletzte acht weitere. Nun hat sich ein Ableger der Terrorgruppe Al-Qaida zu dem Angriff bekannt.
Im Jemen sind Dutzende Soldaten bei einem Raketenangriff getötet worden. Hinter dem Militärschlag werden die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen vermutet.
Die amerikanische Regierung plante parallel zur Tötung des iranischen Generals Soleimani einen Angriff auf Abdul Reza Schahlai, berichten amerikanische Medien übereinstimmend. Dieser sei aber fehlgeschlagen.
Täglich verlieren in den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens Menschen Arme und Beine – unter ihnen auch viele Kinder. In einem Krankenhaus in Jordanien werden sie nun mit Prothesen aus dem 3-D-Drucker versorgt. Ein großes Glück.
Jemens Houthis haben mit Irans Außenminister über den Krieg und die humanitäre Lage in dem Land gesprochen. Gerüchten zufolge gibt es auch Gespräche mit der saudischen Regierung, die die Rebellen bekämpft.
Allein unterm Christbaum, fernab der Heimat – eine triste Vorstellung. Ein Verein bringt ausländische Studierende mit deutschen Gastfamilien zusammen. Drei Studierende erzählen von ihren Erfahrungen.
Eine Anzeige wirft deutschen Unternehmen, deren Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt werden, Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Ist das überhaupt möglich, wenn die Exporte von deutschen Behörden genehmigt wurden?
Zwar kamen 2019 insgesamt weniger Medienschaffende ums Leben, so Reporter ohne Grenzen. Aber die Zahl der Inhaftierungen ist in einigen Ländern stark angestiegen.
In der saudischen Hauptstadt unterzeichnen die Konfliktparteien ein Friedensabkommen für den Südjemen. Das viel größere Problem mit den Houthis bleibt ungelöst. Doch vielleicht kommt auch in diesen Konflikt Bewegung.
Der UN-Sondergesandte für den Jemen sieht die Einigung als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung. Eine gemeinsame Regierung mit Vertretern aus dem Norden und dem Süden soll gebildet werden.
Die Provokationen am Persischen Golf folgen einem einfachen Kalkül: Wie Iran seine Position für den Tag stärken will, an dem die Verhandlungen beginnen.
Kleiner, stärker, und es werden immer mehr: Drohnen entwickeln sich zu einer Gefahr, die kaum noch zu kontrollieren ist.
Die jemenitische Regierung dementiert verspätet die Erfolgsmeldungen der Houthi vom Wochenende, die Tausende Gefangene gemacht haben wollen. Tatsächlich scheint der Großangriff der Rebellen auf saudischem Boden schon Wochen zurückzuliegen.
Die schiitischen Rebellen im Jemen haben der saudisch geführten Kriegskoalition offenbar einen schweren Schlag versetzt.
Nach eigenen Angaben haben die von Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen Hunderte Gefangene gemacht. Es handele sich um „den größten Einsatz seit Beginn der Gewalt gegen unser Land“.
Riad investiert Milliarden in Waffen. Wieso konnte das Königreich die Attacke auf das Herz seiner Ölindustrie nicht verhindern?
Schutz vor Angriffen aus Iran – oder Teil eines Aufmarschs? Trumps Verteidigungsminister betont, es gehe nur um ersteres. Von Teherans Verbündeten im Jemen kommt ein überraschendes Angebot.
Iran profitiert von den Veränderungen im Nahen Osten. Jetzt präsentiert die Islamische Republik ihre neue Stärke durch Provokationen – und kommt damit bis jetzt durch.
Zuvor hatte die Militärkoalition nach eigenen Angaben auch einen geplanten Angriff der Houthi mit einem ferngelenkten Sprengstoff-Boot vereitelt.
Die Angriffe seien fraglos „vom Iran unterstützt“, sagt ein Militärsprecher des Königreichs. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert sein könnten.
Auch Tage nach dem Sabotageangriff auf saudische Ölanlagen ist nicht geklärt, woher die Drohnen tatsächlich kamen. Klar ist jedoch, dass Iran durchaus über Möglichkeiten verfügt, seinen Gegnern Schaden zuzufügen.
Ein Koalitionsstreit bahnt sich an: Nach den Angriffen auf Ölanlagen diskutiert Berlin darüber, wieder mehr Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern. Die SPD will da nicht mitmachen.
Ein Houthi-Sprecher warnt das saudische Regime: Die Rebellen könnten jederzeit jeden Ort ihrer Wahl angreifen. Außenminister Maas verurteilt die Bombardierung – die Lage sei „außerordentlich besorgniserregend“.
Die jemenitischen Houti-Rebellen haben sich zum Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien bekannt, den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo überzeugt das nicht: „Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe vom Jemen kamen.“
Über die Stadt Aden im Jemen ist ein gewaltiger Sandsturm hinweggefegt.
Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hat am Sonntag einen Luftangriff in Dhamar im Südwesten des Jemens durchgeführt. Nach deren Angaben haben sie ein Waffenlager der Houthi-Rebellen beschossen, Vertreter der Houthi sprechen von einem Gefängnis.
Der Krieg im Jemen tritt mit der Eroberung Adens in eine neue Phase. Das stärkt die Houthi-Rebellen – und erschwert die Wiedervereinigung des Landes.
In einer Kaserne nahe der Hafenstadt Aden fand eine Truppenparade statt, als Houthi-Rebellen Raketen darauf abfeuerten. Gleichzeitig hat ein Selbstmordattentäter eine Polizeiwache angegriffen und dort mindestens drei Menschen getötet.
Drei Jahre lang sind die Rüstungsexporte kontinuierlich gesunken. Jetzt gibt eine Trendwende – Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Grund in einem Entscheidungsstau der Koalition.