Arbeitgeber kritisieren Heil
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert.
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Rente mit 63 war eine makroökonomische Fehlentscheidung, weil sie dem Arbeitsmarkt zu viele gut ausgebildete Facharbeiter entzieht. Ein Gastbeitrag.
Auf erfahrene Mitarbeiter zu verzichten, hält der Sozialdemokrat für eine Wachstumsbremse. Am gesetzlichen Renteneintrittsalter will er aber nicht rütteln.
Der Arbeitsminister gibt eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Eine höheres gesetzliches Renteneintrittsalter lehnt er aber ab.
In der Diskussion um die hohe Zahl der Frührentner sieht der Bundesarbeitsminister die Arbeitgeber in der Pflicht. Eine Abschaffung der Rente mit 63 lehnt er ab.
Die Bundesregierung beschließt die Eckpunkte für mehr Zuwanderung von Fachkräften. Kritik kommt vom Oppositionsführer. Dennoch zeigt sich Friedrich Merz offen für Diskussionen.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Eckpunkte für eine Reform der Fachkräfteeinwanderung beschließen. Dem DIHK und dem Handwerk geht sie nicht weit genug – und unbesetzte Stellen gibt es viele.
Die Ampel hat ein Hartz-IV-System fast ohne Sanktionen getestet. Zu den Terminen im Jobcenter in Hanau kommen seitdem deutlich weniger. Dort müssen sie die Folgen des Bürgergeld-Experiments auffangen.
Am Freitag stimmen die Länder im Bundesrat über das Bürgergeld ab. Bei der Haushaltsdebatte dankt Arbeitsminister Hubertus Heil für ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss.
Hartz IV sei bald Geschichte, sagt der Arbeitsminister – und ruft die Abgeordneten auf, dem Bürgergeld-Kompromiss am Freitag zuzustimmen. Linken-Chefin Wissler kritisiert, die Regelsätze seien noch „viel zu niedrig“.
Nach der Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union sind beide Seiten zufrieden - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld. Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel.
Bis vor Kurzem stritten Ampel und Union wütend über das Bürgergeld. Jetzt hat die Union ein Mehrheit im Bundesrat verhindert – dennoch stehen die Zeichen auf Verständigung.
Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil vor dem Bundesrat für das Bürgergeldgesetz noch einmal geworben hatte, fand die Reform der Grundsicherung keine Mehrheit. Beschlossen wurden zuvor jedoch Entlastungen für Gaskunden.
Auf den Vorschlag der Union, die Erhöhung der Leistungssätze vom restlichen Gesetz abzutrennen und vorzuziehen, ist die Ampel nicht eingegangen. Droht damit ein Vermittlungsverfahren?
Die Ampelkoalition will als Regierung wahrgenommen werden, die Deutschland modernisiert. Doch mancher Sozialdemokrat hat Zweifel, ob das beim Bürger auch so ankommt.
Eine Mehrheit im Bundestag hat die Einführung des Bürgergelds und die Erhöhung der monatlichen Zahlungen beschlossen. Wann die Reform in Kraft tritt ist offen: Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Arbeitsminister Hubertus Heil bringt den Abschied von Hartz IV in den Bundestag. Im Windschatten des Krieges setzt der Sozialdemokrat ein Gesetz nach dem anderen durch. Jetzt muss er bloß noch die Unionsparteien überzeugen.
Laut „Bild am Sonntag“ können sich Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr über erhöhte Bezüge freuen. Bis zum Jahr 2026 soll der Beitragssatz dann stabil bleiben.
Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf – unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Die Bundesregierung will gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Fachlich qualifizierte Ausländer sollen es einfacher haben, in Deutschland zu arbeiten.
Bundestagsdebatte über die Ampel-Pläne: Arbeitsminister Heil spricht von der „größten Sozialreform seit 20 Jahren“, die Union von misslungener „Vergangenheitsbewältigung der SPD“.
Bauministerin Geywitz soll eines der großen Wahlversprechen von Kanzler Scholz einlösen. Doch die Bedingungen für Wohnungsbau haben sich massiv verschlechtert.
Erleichterungen für Rentner suchte man bei den ersten Entlastungspaketen vergebens. Das holt die Ampel nach – rechtzeitig vor Weihnachten soll das Geld fließen.
Die Zahl der Infektionen steigt wieder. Die Politik versucht mit neuen Regelungen einen massiven Ausbruch zu verhindern. Dabei werden viele Fälle gar nicht mehr erfasst.
Chinas Staatschef und Russlands Präsident sprechen über den Krieg in der Ukraine. Baerbock fordert zügigen Beschluss über Kampfpanzer. Und Kardinal Woelki droht eine neue Untersuchung. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die bisherigen Hartz-IV-Sätze werden ab dem 1. Januar 2023 – mit neuem Namen – um mehr als 50 Euro erhöht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erläuterte die Reformen beim Besuch eines Jobcenters in Berlin.
Mit dem Bürgergeld hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Was bedeutet das für Sanktionen, Anreize und Höhe? Eine Übersicht über das, was sich ändern wird.
502 Euro im Monat soll das neue Bürgergeld für alleinstehende Erwachsene betragen. Der Präsident des Zentralverbands des Handwerks hält wenig von den Plänen. So verschwimme zunehmend die Grenze zu „regulärer Arbeit“.
Schlechte Scherze und hektische Fragen: In ihrer Sendung zur Energiekrise lässt Maybrit Illner ausgerechnet die einzige echte Expertin nicht ausreden. Die missglückte Sendung mit Jens Spahn und Hubertus Heil erlebt zum Schluss den passenden Höhepunkt.
Die Bundesregierung sucht Antworten auf den Fachkräftemangel. Arbeitsminister Heil setzt mit den Ampelpartnern auf mehr Weiterbildung und ein neues Punktesystem für qualifizierte Einwanderer.
Arbeitsagentur-Vorstand Terzenbach warnt vor einer Verengung der Lösungssuche auf die Einwanderungspolitik – und vor klischeehaften Debatten über Arbeitslose.
Mit einem neuen Punktesystem will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Zuwanderung von Fachkräften voranbringen.
Wer drei von vier Kriterien erfüllt, soll nach Deutschland kommen dürfen, um Arbeit zu suchen. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil wird das ein Eckpunkt des neuen Einwanderungsgesetzes, das bald vorliegen soll.
In Deutschland treten neue Regeln zum Energiesparen in Kraft. Die EMA könnte den Weg für den Omikron-Booster frei machen. Und: Eine alte Affäre holt den MDR ein.
Der Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung fällt nun laut einem Bericht deutlich schwächer aus als ursprünglich geplant. Lag es am Druck aus der FDP?