Leserbriefe vom 29. April 2022
Geschlechtsidentität +++ Auflösung der Geschlechter +++ Lehmbaupastor +++ Juri Andruchowytsch +++ Zeitenwende +++ Osterbotschaft +++ Putins Krieg +++ Nord Stream 2 +++ Gerhard Schröder
Geschlechtsidentität +++ Auflösung der Geschlechter +++ Lehmbaupastor +++ Juri Andruchowytsch +++ Zeitenwende +++ Osterbotschaft +++ Putins Krieg +++ Nord Stream 2 +++ Gerhard Schröder
Ein Antrag zur Unterstützung der Ukraine kommt in den Bundestag. Guterres und Selenskyj treffen sich in Kiew. Putin droht mit „blitzschnellen Schlägen“. Und die Gesundheitsminister beraten über Isolations- und Quarantäneregeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin steht Altkanzler Gerhard Schröder stark in der Kritik. Nun fordern Politiker parteiübergreifend Sanktionen gegen ihn.
Ein ehemaliger Kanzler darf nicht gegen sein Land arbeiten und einen Angriffskrieg unterstützen. Und er darf dafür nicht auch noch besonders alimentiert werden.
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.
Altkanzler Schröder will sich trotz des Ukrainekriegs nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennen oder sich von Wladimir Putin distanzieren. Nun bringt SPD-Politiker Michael Roth EU-Sanktionen ins Spiel.
Wer ist mitverantwortlich für den Ukrainekrieg? Wer verteidigt oder verharmlost ihn? Das sind Kriterien für die EU-Sanktionen gegen Russland. Könnten sie auch für Ex-Kanzler Schröder gelten?
Guterres verhandelt mit Putin in Moskau. Die USA sammeln Verbündete gegen Russland um sich. Die SPD will Schröder loswerden – und Palmöl wird knapp. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
SPD-Chefin Saskia Esken fordert den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Partei wegen seiner Haltung zu Wladimir Putin zu verlassen. Mittlerweile liegen 14 Anträge auf ein Parteiauschlussverfahren vor.
Die SPD leidet unter Gerhard Schröder. Nun soll der Putin-Freund selbst gehen. Darf er noch sein Büro in Berlin haben?
Die SPD-Co-Vorsitzende hat Gerhard Schröder erneut den Parteiaustritt nahegelegt. Hintergrund sind die beruflichen Aktivitäten Schröders in russischen Energieunternehmen und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will an seinen russischen Posten festhalten – „so lange Putin Deutschland nicht das Gas abdreht“. SPD-Chefin Esken fordert ihn darum jetzt zum Austritt auf.
Der ehemalige Bundeskanzler Schröder bezeichnet Putin als verhandlungsbereit und die Gasgeschäfte mit Russland als unvermeidlich für die deutsche Industrie.
Schröder ist geächtet, nicht etwa, weil er sträflich gegen die Grundsätze sozialdemokratischer Russlandpolitik verstoßen hätte. Im Gegenteil, er hat sie nur besonders ernst genommen.
Er habe immer deutsche Interessen vertreten, sagt der frühere Bundeskanzler und Inhaber mehrerer Posten bei russischen Energiekonzernen in einem Interview. Einen Rücktritt könne er sich nur in einem Fall vorstellen.
Steinmeier und Selenskyj +++ Peter Graf Kielmansegg +++ die Sprache Tolstois
Als Roman war es schon zu lesen, aber wer hätte es gedacht: Deutschlands Reaktion auf Russlands Angriffskrieg bestätigt die verstörende Regel, dass Wirklichkeit oft unheimlicher ist als Fiktion. Ein Gastbeitrag.
Frank-Walter Steinmeier +++ Selbstkritik und Eingeständnis +++ Energieimporte +++ Scheinbürger +++ Lob
Bis zuletzt kämpfte Schwesig vor Putins Angriffskrieg für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nun belasten Dokumente die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Es könnte eng für sie werden.
Als Außenminister setzte Frank-Walter Steinmeier die Russlandpolitik von Gerhard Schröder fort. Er warb für „Annäherung durch Verflechtung“ und eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Putin. Die Warnungen aus seinem eignen Haus schlug er in den Wind.
Einst musste Rudolf Scharping wegen Pool-Fotos seinen Hut nehmen. Jetzt tat es die NRW-Umweltministerin, weil sie feierte, während Hochwasser war. Und dann ist da noch Anne Spiegel. Eine lange Geschichte der Rücktritte.
Kultur, hieß es lange, könne Verständigung zwischen den Nationen fördern und auch in schwierigen Zeiten Brücken bauen. Doch wer geht eigentlich über diese Brücken, mit wessen Geld und mit welchen Absichten?
Niedersachsens Regierung hat laut F.A.Z.-Recherche falsche Auskünfte über die Verbindungen von Stephan Weil und Doris Schröder-Köpf zum russischen Honorarkonsul erteilt. Die FDP kritisiert: „Man weicht aus und verschleiert.“
Für einen Beitrag auf Facebook, der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Ukraine Krieg umfasst, handelt sich die hessische CDU reichlich Kritik ein. Verantwortlich für den Post ist der Generalsekretär des Landesverbandes.
Die FDP steht in dem Ruf, als kleinster Koalitionspartner die Arbeit des Dreierbündnisses zu prägen. Über Tricks und Fouls.
Der ehemalige Vizekanzler und Energieminister wird Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp - ein durchschaubares Manöver.
Ministerpräsident Viktor Orbán nimmt es mit vielen Gegnern auf. Der russische Präsident Putin gratuliert.
Die SPD sollte sich nicht einreden lassen, sie allein sei gegenüber Russland so weltfremd gewesen. Sie war es nur besonders gründlich. Daran hat Frank-Walter Steinmeier seinen Anteil.
Die Vertrauensfrage des Oppositionsführers im Bundestag mit Blick auf das Sondervermögen für die Bundeswehr kehrt die Spielregeln des politischen Systems um. Und offenbart ein grundsätzliches Problem. Ein Gastbeitrag.
In der Reaktion auf den Krieg ist die Koalition bisher einig. Das ist erstaunlich, verglichen etwa mit dem Start der rot-grünen Koalition in den Neunzigern. Doch zeigen sich nun anderswo Risse.
Die CDU stellt den ehemaligen Kanzler in eine Reihe mit russischen Oligarchen. Doch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hält an der höchsten Auszeichnung des Landes für Gerhard Schröder fest.
Deutschland will weniger abhängig sein vom russischen Gas. Muss man deshalb gleich wieder auf Kuschelkurs mit der Türkei gehen?
Holte Schröder sich im Kreml einen Eimer Kaviar ab? In Moskau gilt jetzt: Was du bist, hängt davon ab, was du isst.
Immer mehr SPD-Verbände fordern, Altkanzler Schröder aus der Partei zu werfen. Der ukrainische Botschafter sagt, Schröders Besuch bei Putin sei gescheitert. Der Kanzler habe nichts Neues zu berichten gewusst.
Laut einem Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) will der Altkanzler „unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover“ verzichten – und ansonsten keine Stellung beziehen.