Ausspionieren geht immer noch nicht
Der Auftritt Angela Merkels vor dem NSA-Ausschuss brachte wenig Neues, aber auch keine Widersprüche. Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Satz, der längst zum geflügelten Wort geworden ist.
Der Auftritt Angela Merkels vor dem NSA-Ausschuss brachte wenig Neues, aber auch keine Widersprüche. Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Satz, der längst zum geflügelten Wort geworden ist.
Flynn-Affäre, Maulwürfe im Weißen Haus, designierte Minister, die hinschmeißen: Schon nach vier Wochen im Amt ist der Zustand von Trumps Regierung desaströs. Vor allem eine Baustelle könnte zum Wendepunkt seiner gesamten Präsidentschaft werden.
Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht: Damit sorgte Merkel 2013 für Aufsehen. Doch auch der BND verstieß gegen die von der Bundeskanzlerin aufgestellte Regel. Erst 2015 habe sie von den Ausspähungen erfahren.
Der religionspolitische Sprecher der Grünen Beck äußert in der F.A.Z.-Woche Zweifel daran, dass sich Ditib von der türkischen Regierung lösen kann – und kritisiert den Pragmatismus deutscher Politik.
Nach dem mutmaßlichen Giftmord am Halbbruder von Kim Jong-un vermeldet die malaysische Polizei einen weiteren Fahndungserfolg dank Videoaufnahmen. Auch Nordkorea äußert sich offenbar – mit einer Forderung.
Der NSA-Ausschuss schließt nach drei Jahren seine Beweisaufnahme – und hat als letzte Zeugin die Kanzlerin vorgeladen. Was wusste sie über die BND-Ausspähungen? Und was kann sie zur Aufklärung beitragen? Ein Überblick
In der Runde fehlte für ein Quartett aus besorgten Ruheständlern nur Peter Scholl-Latour. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz wirkt die außenpolitische Diskussion in Deutschland seltsam weltfremd.
Lange nährte Moskau Erwartungen einer neuen Freundschaft mit Washington – nun wird gegen den „Trump-Kult“ in den Medien demonstriert. Die Causa Flynn bringt auch Präsident Putin in Bedrängnis.
Erst jetzt gab es Durchsuchungen beim Islamverband Ditib – dabei sind die Spitzelvorwürfe längst bekannt. Es kursieren Listen angeblicher „Vaterlandsverräter“. Für die Betroffenen hat das weitreichende Folgen.
Gerade aufgewacht, wehrt sich Donald Trump gegen Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe regelmäßige Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten. Zudem erhebt er schwere Vorwürfe gegen NSA und FBI.
Sie sollen Gülen-Anhänger ausspioniert haben: Am Morgen sind die Wohnungen von Ditib-Geistlichen durchsucht worden. Justizminister Maas wiederholt seine Forderung – und gerät damit selbst in die Kritik.
Nach dem Tod von Kim Jong-nam in Malaysia verdichten sich die Hinweise auf einen Mordanschlag: Hat Diktator Kim Jong-un seinen Halbbruder von zwei Agentinnen aus dem Weg räumen lassen? Nun gab es die erste Festnahme.
Neue Enthüllungen zu Trumps Russland-Kontakten reißen die zerstrittenen Demokraten aus ihrer Nachwahl-Lethargie. Jetzt sehen sie ihre Chance gekommen.
Bereits wenige Tage nach der Vernehmung gab es offenbar Warnungen, dass Trumps Sicherheitsberater nicht ganz offen gewesen sei und sich durch Russland erpressbar gemacht haben könnte.
DEG schlägt Haie +++ Basketballspiel in der Türkei gefährdet +++ Bach macht Zugeständnisse an NHL-Profis +++ Kasachen sollen sauber sein +++ Fleig holt wieder Gold +++ Tennis-Damen setzen bei Relegations-Heimspiel auf Verstärkung +++ Sport kompakt am Dienstag.
Moskau verwahrt sich gegen die Anschuldigung, durch Cyber-Angriffen oder seine Staatsmedien im französischen Präsidentenwahlkampf zu intervenieren. Der Vorwurf des Kandidaten Emmanuel Macron sei absurd.
Amerikanische Geheimdienste wollen vernommen haben, Russland plane eine Übergabe des Whistleblowers Snowden an Washington – als „Geschenk“. Wie Trump mit ihm verfahren würde, daran besteht wenig Zweifel.
Noch bevor Donald Trump im Amt war, soll sein designierter Sicherheitsberater mit Russland gesprochen haben und die Einstellungen der Sanktionen angekündigt haben. Ein möglicher Gesetzesverstoß, der Konsequenzen haben könnte.
Als Staatssekretär zurückgetreten, dann gab es Ärger mit ehemaligem Arbeitgeber: Holm soll falsche Angaben über Stasi-Tätigkeit gemacht haben. Die Kündigung wird jetzt zurückgenommen.
Im SPD-Musterkonzern Volkswagen versagt die Führung. Müssen dafür besser geführte Unternehmen leiden?
Ein ehemaliger Mitarbeiter des israelischen Inlandsgeheimdiensts soll den damaligen VW-Aufsichtsrat Piëch über den Abgasbetrug informiert haben - weit früher als die Manipulationen öffentlich wurden.
Protonet hatte einst eine Rekordfinanzierung erhalten. Jetzt ist die Firma insolvent. Das unterstreicht: Eine gute Idee macht noch lange kein gutes Geschäft.
Russlands Leichtathleten dürfen nicht zur WM - daraufhin gibt Vizeregierungschef Witali Mutko den Trainern die Schuld an Dopingvergehen. Auch DLV-Präsident Clemens Prokop äußert sich.
In der Geschichte Amerikas hatten wir nie einen im Geist und Charakter so beschränkten Präsidenten, der von Philosophie, Kunst und Wissenschaft nichts versteht und dem es an Empathie völlig fehlt. Ein Gastbeitrag.
Geschäfte mit den Mächtigen der Welt: Eine Firma, die Späh-Software für Mobiltelefone vertreibt, ist selbst gehackt worden.
Wer kann Donald Trump Grenzen setzen? Anne Wills Gäste hoffen auf die amerikanische Justiz – und warnen vor dem wachsenden Einfluss des Trump-Beraters Steve Bannon.
Peter Frank hat die Justizminister um personelle Unterstützung gebeten. Seine Behörde sei durch die Terrorbekämpfung überlastet, schrieb er laut „Spiegel“ in einem Brief. Ein FDP-Politiker sieht darin einen Beweis für das Versagen der Regierung.
Gina Haspel ist zur stellvertretenden CIA-Direktorin aufgestiegen. Sie soll an Folterverhören in einem Geheimgefängnis in Thailand beteiligt gewesen sein.
Hunderttausende Menschen gehen in Rumänien auf die Straßen und protestieren gegen ihre Regierung. Diese hat zuvor die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Selbst der Staatspräsident spricht dabei von einem „Skandal“.
Deutschlands Sicherheit darf nicht von willkürlichen Gnadenakten ausländischer Behörden abhängig sein.
Einst führte er Polens Demokratiebewegung – nun scheint Lech Walesas Rolle als Spitzel für die Staatssicherheit belegt. Die Auseinandersetzung reicht bis in die Gegenwart.
Ronald Pofalla will Chef der Deutschen Bahn sein. Dafür tut der frühere CDU-Politiker alles. Der Abgang von Rüdiger Grube ist seine Chance – oder das Ende eines großen Traums.
Aus der Seemannsherberge „The Oriental“ im einst abgeschotteten Bangkok wurde das Weltklassehotel einer Weltstadt. Jetzt feiert es runden Geburtstag.
Er erfüllt ein Wahlversprechen nach dem anderen. Gleichzeitig werden die Proteste gegen Donald Trump immer lauter. Viele Republikaner beunruhigt vor allem, wie einsam er und sein engster Zirkel ihre Entscheidungen treffen.
Der Einfluss Stephen Bannons wächst. Zusammen mit Stabschef Reince Priebus bekommt er Zugang zum Nationalen Sicherheitsrat. Weichen müssen ausgerechnet die Chefs der Geheimdienste und der Streitkräfte.
Der „Große Bruder“ oder auch das „Wahrheitsministerium“: Trumps Präsidentschaft erinnert viele an George Orwells Roman „1984“. Das Buch von 1948 ist in Amerika derzeit ausverkauft.