Die Debatte über Digitalisierung hängt in der Wiederholungsschleife. Die Zukunft schreibt die Gegenwart und diese die technokratischen Visionen des Kalten Krieges fort. Zeit für einen anderen Blick. Ein Gastbeitrag.
Seit Monaten fordern Demonstranten einen politischen Umbruch und eine neue Verfassung. Doch das Zeitfenster für eine demokratische Wende schließt sich.
Im Sinne von mehr Demokratie und Transparenz für die EU muss das Spitzenkandidatenmodell in einem Rechtsakt verankert werden. Außerdem braucht das EU-Parlament endlich ein Initiativrecht.
Den Wählern der AfD eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke zu unterstellen, ist unverantwortlich. Ein Gastbeitrag.
Im Zweiten Weltkrieg wurden Polen ermordet, weil sie Polen waren. Ein Denkmal für alle Opfer im Osten würde sie postum ihrer Identität berauben. Wie ein Mahnmal für die polnischen NS-Opfer aussehen müsste. Ein Gastbeitrag.
In einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ schildern der Bundesaußenminister und der Hollywood-Star erschreckende Schicksale von Frauen in Kriegsgebieten. Die meisten Täter gehen straffrei aus. Eine UN-Resolution soll dies ändern.
Deutschland kann trotz seiner rückgratlosen außenpolitischen und militärischen Haltung glänzen. Es ist sogar mächtiger als Russland. Weil die Vereinigten Staaten ihren Willen durchsetzen.
Lange Zeit fuhr die Bundesregierung auf der weltpolitischen Bühne eine Sowohl-als-auch-Strategie. Doch in Zeiten geopolitischer Veränderungen bedarf es einer klaren Linie, fordert der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz in seinem Gastbeitrag.
Unser Autor ist seit dreißig Jahren Lokführer. Seit zwei Jahrzehnten gehe es mit seinem Konzern abwärts, findet er. Deshalb hat er einen verzweifelten Brief geschrieben. Wir dokumentieren ihn in Auszügen. Ein Gastbeitrag.
Viele meinen, mit Fleischverzicht könne man das Klima retten. Das ist Unsinn und nimmt den Klimawandel nicht ernst. Stattdessen braucht es Fortschritt – nicht falsche Prämissen.
Mit dem Kompromiss zum Digitalpakt entmachten sich die Bundesländer selbst. Eigenständige Landespolitik, dezentrales Ringen um die besten Konzepte ist kaum noch möglich. Damit verliert Deutschland wirtschaftliche Vorteile. Ein Gastbeitrag.
Lange konnte sich kaum ein Jude vorstellen, in der Bundeswehr Dienst zu tun. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, erklärt, warum die jüdische Gemeinschaft der Bundeswehr jetzt wieder eine eigene Militärseelsorge anbietet. Ein Gastbeitrag.
Norbert Blüm versprach 1986 eine sichere Rente. Nun zerpflückt der einstige Bundesarbeitsminister die Rentenvorschläge der SPD. Ein Gastbeitrag.
Die neue „Nationale Industriestrategie“ des Wirtschaftsministers ist kontraproduktiv. Fusionierte Großunternehmen sind weniger innovativ, weil der Wettbewerbsdruck nachlässt. Ein Gastbeitrag.
In Brandenburg müssen Parteien demnächst ihre Listenplätze bei Landtagswahlen geschlechtergerecht vergeben. Der Jurist Christoph Möllers fragt in einem Gastbeitrag: Ist das wirklich verfassungswidrig? So klar ist die Lage nicht.
In Madrid hat der Gerichtsprozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Justizministerin Dolores Delgado verteidigt in einem Gastbeitrag das spanische Rechtssystem gegen Vorwürfe der Abhängigkeit.
Die Grundsteuer ist ungeeignet, Gerechtigkeitsziele zu verfolgen. Andere Länder machen vor, wie eine Reform aussehen könnte.
Italien kommt nicht aus der Misere, auch, weil jede Regierung von neuem ihr Heil in der Verschuldung sucht. Wie geht es weiter mit dem Land? Hier kommen vier Optionen.
Das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen hat Warschau bislang wenig beeindruckt. Es ist höchste Zeit, mit besseren Mitteln auf die Bedrohung der Demokratie zu reagieren. Ein Gastbeitrag.
Deutschland geht es wirtschaftlich gut, doch bei vielen Sozialleistungsempfängern kommt der Aufschwung nicht an. Fünf Maßnahmen, die das ändern könnten – indem sie Hartz IV die Grundlage entziehen. Ein Gastbeitrag.
Die Digitalisierung darf an den Schülern nicht vorbeigehen. Der geplante Digitalpakt und die Änderung des Grundgesetzes sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Pakt darf aber nicht weiter verwässert werden. Ein Gastbeitrag.
Mit der Annexion der Krim sicherte Wladimir Putin sich den Rückhalt der russischen Bevölkerung. Ein weiterer geopolitischer Erfolg könnte ihm helfen, seine Macht trotz wirtschaftlicher Stagnation zu festigen. Aber wo?
Es gibt gute Gründe gegen eine europäische Steuer für Digitalkonzerne. Trotzdem ist sie kurzfristig ohne Alternative – als Übergang. Ein Gastbeitrag.
Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, dass Grenzbeamte ihren Teil der Landesgrenze von einem Mittelmeerstrand aus überwachen können? Inzwischen arbeitet Estland an einer Strategie für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Ein Gastbeitrag.
Muslime in Deutschland sollten sich von ausländischer Einflussnahme abkoppeln – und sich so organisieren, dass sie den Anforderungen für eine Kooperation mit dem Staat genügen. Ein Gastbeitrag.
Im Dezember soll in Marokko der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Sicherlich sind einzelne Punkte kritikwürdig – aber die Gegner des Abkommens übersehen einen entscheidenden Punkt. Ein Gastbeitrag.
Donald Trump und Wladimir Putin zerstören, was in Jahrzehnten durch Dialog und Diplomatie mühsam aufgebaut wurde. Es ist Zeit für eine deutsche, diplomatische Gegenoffensive. Ein Gastbeitrag.
Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, doch wird er wegweisende Bedeutung haben – sollten solche Entscheidungen in einem demokratischen Staat ohne die Legislative getroffen werden? Ein Gastbeitrag.
Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig, dass sie erstmals nach der deutschen Einheit die 5-Prozent-Marke knacken. Gleichzeitig werden so viel Fachkräfte wie nie gesucht. Deutschland steht vor einer doppelten Herausforderung.
Für einen wertegeleiteten Realismus europäischer Außenpolitik: Warum es gerade jetzt eine deutsche Außenpolitik mit Haltung braucht. Ein Gastbeitrag.
Wenn Diversität mehr als eine Parole sein soll, braucht Deutschland starke Auslandsinstitute. Nur so können die Geisteswissenschaften dazu beitragen, kulturelle Gegensätze zu überwinden. Ein Gastbeitrag.
Klare Kante gegenüber Rechtspopulisten – so muss der gemeinsame Ansatz aller demokratischen Parteien lauten. Manche Unionspolitiker sehen das anders. Das lässt Ungutes ahnen. Ein Gastbeitrag.
In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. hat der türkische Staatspräsident angekündigt, die Schwierigkeiten in den deutsch-türkischen Beziehungen überwinden zu wollen. Doch in Berlin herrschen Zweifel, dass Erdogan daran ein aufrichtiges Interesse hat.
Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest.
Sowohl im Buch von Bob Woodward als auch in einem anonymen Gastbeitrag kann man den Eindruck gewinnen, der amerikanische Präsident sei dem Amt nicht gewachsen. Doch vor der Absetzung stehen hohe Hürden.
In der „New York Times“ schreibt ein ranghoher Regierungsmitarbeiter, dass er und andere in der Verwaltung Vorhaben von Präsident Trump aktiv durchkreuzen. Die Aufregung in Washington ist groß.