Die Segnungen des Rechtsstaats sind unbestritten. Aber er hat auch eine hässliche Kehrseite: Sturheit, ja Unmenschlichkeit. Ausländer lehren uns, dass es auch anders geht.
Stellt die Deutsche Bank ihre Ertragslage zu günstig dar? Das wirft der Bankanalyst Dieter Hein dem Institut in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vor. Die Bank verbuche vor allem die Boni für ihre Investmentbanker zu langsam.
Bundestagspräsident Lammert fordert, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts künftig von möglichst allen Abgeordneten des Bundestags statt wie bisher von einem Ausschuss gewählt werden sollen. Das schreibt er in einem Gastbeitrag in der F.A.Z.
Wir fingern heute nur noch, statt zu handeln. Souverän ist, wer über die Shitstorms des Netzes verfügt. Das ist das Ende der Politik.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin hat sich für eine Abgabe auf Vermögen von mehr als einer Million Euro ausgesprochen. In einem Beitrag für die F.A.S. schreibt Trittin, das Geld solle allein dem Schuldenabbau dienen.
Der größte Teil der Wertschöpfung in Deutschland beruht auf forschungsintensiven Produkten und Dienstleistungen. Doch ohne öffentliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung würde in unserem Land zu wenig in neue Produkte und Dienstleistungen investiert. Ein Gastbeitrag.
Die Deutschen wollten die EU und den Euro. Jetzt müssen sie sich fragen, was und wie viel sie dafür zahlen wollen. Aber wie auch immer das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Es gibt kein Zurück.
Vorgaben, Vorbehalte und Erklärungen: Wie das Bundesverfassungsgericht auf die Ausgestaltung der Euro-Rettung Einfluss nehmen kann.
Das Projekt Europa befindet sich wegen der Schuldenkrise in einer schweren Bewährungsprobe. Außenminister Guido Westerwelle fordert in einem F.A.Z.-Gastbeitrag mehr Einfluss für die Europäische Kommission.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) spricht sich gegen eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM aus. In einem F.A.Z.-Gastbeitrag bedauert er, dass sich „auch mein Parteifreund Wolfgang Kubicki den Apologeten der Bazooka-Theorie“ angeschlossen hat.
Am 12. September urteilt das Bundesverfassungsgericht über den ESM. Der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen kritisiert in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Einstellung der Richter in Karlsruhe als zu „restriktiv“, was die europäische Integration angehe.
In den intern verzerrten Wechselkursen in der Eurozone sehen Ökonomen wie Wolf Schäfer den Grund für die makroökonomischen Ungleichgewichte. Seine Lösung: Griechenland muss aus der Eurozone austreten und die Drachme wieder einführen.
Ecuador gewährt Julian Assange diplomatisches Asyl und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Mittels der Unverletzlichkeit einer Botschaft darf die Strafverfolgung nicht behindert werden.
Eine Verfassungsnot gibt es nicht: Das Grundgesetz sieht die weitere europäische Integration ausdrücklich vor. Worauf warten wir also? Ein Plädoyer für noch mehr Europa.
Das Verfassungsgericht verengt die Verfassung unnötig. Es übersieht die europäische Dimension des Demokratieprinzips. Verfassungsrechtlich nicht haltbare nationale Defensivpositionen sollten aufgeben werden.
Sigmar Gabriel wirbelt durch den Sommer, Frank-Walter Steinmeier wägt seine Optionen, Peer Steinbrück hält die Füße still: In der SPD herrscht Nervosität vor der Klärung der K-Frage.
Zum Gastbeitrag von Robert Spaemann „Beleidigung Gottes oder der Gläubigen?“ (F.A.Z.-Feuilleton vom 26. Juli): In seinem Plädoyer für eine strengere ...
Das Zusammenwirken von Verfassungsgericht und Politik kann ein Gewinn für die Demokratie sein - aber nur, wenn beide sich ihre Aufgaben lassen.
Großbritannien, so schreibt sein Europaminister David Lidington in der F.A.Z., sei sehr gern in der EU. Doch angesichts der gegenwärtigen Lage müssten die Kompetenzen überprüft werden.
Der Staat muss sein Wächteramt ernst nehmen. Aber religiöse Gefahrenabwehr darf nicht in Religionsabwehr umschlagen.
Staaten sind für den Klimawandel verantwortlich? Das sollte der Internationale Gerichtshof klären.
Thilo Sarrazin wirft der Mehrheit der Griechen eine verzerrte Wahrnehmung vor. Die Griechen sähen sich „als quasi wirtschaftlich Verfolgte“ an, schreibt er in einem Gastbeitrag für die F.A.S.
Die Debatte um das Betreuungsgeld ist auch deshalb so abstrus, weil wir ein Volk von Individualisten geworden sind. Eigentlich ist es ein schwarz-gelb-grüner Idealfall, schreibt die Familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär.
Wer arme Mandanten vertritt, kann nur schlechte Anwaltsarbeit leisten, oder er kann von seinem Beruf nicht leben. Das nützt dem Staat.
Deutschland drohe ein „Beratungsnotstand“, warnt der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, in der F.A.Z. Wenn nur „Zahlungskräftige einen guten Anwalt finden“ könnten und Bedürftigen lediglich ein „Rechtsweg light“ zur Verfügung stehe, versage der soziale Rechtsstaat.
Ein liberales Strafrecht sanktioniert nur, was direkt sozialschädlich ist. Eine ausschließlich symbolische Gesetzgebung ist unredlich, unberechenbar und schädlich.
Ein Staat, der Naturkatastrophen nicht wirksam verhüten und bekämpfen kann, verspielt das Vertrauen seiner Bürger. Er delegitimiert sich.
Europa war einst Kunst, Geist und Demokratie. Heute geht es nur noch um Haushaltsdefizite, Schulden und Sparprogramme. Wir müssen uns auf unsere Ursprünge besinnen!
Die Piraten sehen sich als Heilsbringer der Demokratie. In ihrer Selbstüberschätzung verkennen sie die politischen Abläufe und stärken am Ende die Politikverdrossenheit. Ein Erfahrungsbericht aus Berlin.
Für nationale Alleingänge zur Reform des humanitären Rechts bietet sich wenig Raum. Es bildet einen festen Rahmen. Der Mensch steht im Mittelpunkt.
Nutzt Günter Grass seinen Ruhm, um sich an den Juden zu rächen? Und warum sollte er das tun? Das fragt sich Robert B. Goldmann als „fremde Feder“ für die F.A.Z.
Noch immer reißt die Kritik an Günter Grass wegen seines Israels-Gedichts nicht ab. Nun hat sich als erstes Regierungsmitglied Außenminister Westerwelle zu Wort gemeldet - und Grass’ Kritik an Israel vehement zurückgewiesen.
Ein europäischer Appell: In der Finanzkrise geht es um die Zukunft der Demokratie. Wir fordern Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und eine Finanztransaktionssteuer.
Die SPD-Troika hat sich in puncto Fiskalpakt positioniert: In einem gemeinsamen Beitrag für die F.A.S. fordern Gabriel, Steinmeier und Steinbrück Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und eine Finanztransaktionssteuer.
Deutschland tritt in eine Haftungsunion und damit in eine Art Bundesstaat ein. Darüber muss das Volk abstimmen.
In Deutschland wird kaum darüber gesprochen, welche Konsequenzen - auch für die Bundesregierung - ein israelisch-iranischer Krieg haben könnte. Dabei gehört die Debatte darüber in die Öffentlichkeit. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.