EU gibt der Ukraine 90 Milliarden Euro Kredit
Die Finanzierung der Ukraine ist mit der EU-Finanzspritze für zwei Jahre gesichert. Aber mit seiner Forderung, russisches Geld dafür zu verwenden, ist Bundeskanzler Merz vorerst gescheitert.
Die Finanzierung der Ukraine ist mit der EU-Finanzspritze für zwei Jahre gesichert. Aber mit seiner Forderung, russisches Geld dafür zu verwenden, ist Bundeskanzler Merz vorerst gescheitert.
Im Ringen um die Finanzierung der Ukraine gibt es einen Kompromiss. In Moskau hält Wladimir Putin seine alljährliche Fernseh-Audienz ab. Und in Frankreich entscheidet die Justiz, ob der Billig-Versender Shein pausieren muss. Der F.A.Z. Frühdenker.
Schulden machen oder russische Vermögen einsetzen? Der belgische Regierungschef klagt zwar über den deutschen Kanzler, bewegt sich aber.
Der Kanzler wirbt dafür, in Europa eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Er will Putins Zynismus Paroli bieten.
Die Europäer haben eine „multinationale Truppe“ zur Überwachung eines Friedens in der Ukraine vorgeschlagen. Was bedeutet das für Deutschland?
Nach zwei Tagen mit intensiven Verhandlungen, nach acht Stunden von Angesicht zu Angesicht gibt es Ergebnisse: Die Ukraine-Gespräche in Berlin wecken Zuversicht auf ein Friedensabkommen. Oder nicht? Sicherheitsexperte Nico Lange im Interview.
Der Bundeskanzler besucht reihum alle Bundesländer. Hessen ist seine letzte Station. Ministerpräsident Rhein findet: Das Beste kommt zum Schluss.
Unterstützung für eine mächtige ukrainische Armee, eine Beistandsverpflichtung mit Hintertür und ein amerikanisches Frühwarnsystem: Was in Berlin beschlossen wurde – und was nicht.
Friedrich Merz hat Amerikaner, Ukrainer und Europäer nach Berlin eingeladen. Am Abend verbreitet er gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj Hoffnung. Gibt es dafür Anlass?
Der Bundeskanzler hat auf dem CSU-Parteitag nochmals die Kritiker seiner Rentenpolitik geschulmeistert. Doch diese müssen vor dem Urteil der Geschichte keine Sorge haben.
Die von US-Präsident Trump angestoßenen Verhandlungen über ein Kriegsende gehen in Berlin in eine neue Runde. Was ist davon zu erwarten? Der Überblick.
Wirtschaftliches Wachstum ist die Priorität Nummer Eins, stellt Kanzler Merz auf dem CSU-Parteitag klar. Dem Koalitionspartner wirft er „Klassenkampftöne aus der Mottenkiste“ vor.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll Habecks umstrittene Heizungsregeln abschaffen – und doch irgendwie den Klimaschutz beibehalten. Das kann noch Ärger geben für die Merz-Koalition.
Ein Gespräch mit Grünen-Chefin Brantner über die „Scheidungsurkunde“ der USA, „Außenkanzler“ Merz und falsche Hoffnungen der Deutschen.
Seit Monaten läuft die deutsche Autoindustrie Sturm gegen das Verbrennerverbot 2035. Bundeskanzler Merz hat eben erst bei Kommissionspräsidentin von der Leyen für mehr Flexibilität geworben. Nun rückt die Kommission vom Verbrennerverbot ab.
Nach einem Gespräch mit Donald Trump sagt der Bundeskanzler, es gebe Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands. Trump habe den europäischen Standpunkt verstanden und sei bereit, den Weg mitzugehen.
Bei „Maischberger“ sollte es um eine nicht ganz unwichtige Frage gehen: Aufschwung oder Klimaschutz? Doch dann verfing sich die Moderatorin in der „Stadtbild“-Debatte.
Friedrich Merz versucht, ein Ende des Ukrainekriegs zu erreichen – im Zusammenspiel mit Amerika. Dabei geht er inzwischen auch auf Distanz zu EU-Mechanismen.
Der Bundeskanzler stellt sich in der ARD den Fragen von Bürgern und erhält einigen Applaus. Er gibt sich besonnener als zuletzt mit seinen kontrovers diskutierten Einlassungen zur Migrationspolitik.
Vor der Bundestagswahl nahm die Union bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Der CSU-Vorsitzende Söder und eine Studie der Adenauer-Stiftung sehen die Linke als Profiteur.
In London sollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Gastgeber Premierminister Keir Starmer zusammentreffen.
Nach dem Krisen-Dinner mit Kanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geht die Überzeugungsarbeit weiter. Ganz so kategorisch scheint die belgische Ablehnung aber nicht mehr zu sein.
Nach der Renten-Abstimmung ist in der Koalition von einem Triumph nichts zu spüren. Die Jungen in der Union halten den Druck hoch.
Kanzler Merz besucht Israel, wie er sagt, als Freund. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen habe seine Bundesregierung aber in „ein gewisses Dilemma geführt“.
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz politische Differenzen deutlich gemacht – aber auch die Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung bekräftigt.
Ein besserer Redner als seine beiden Vorgänger ist Friedrich Merz allemal. Aber wie gut ist er wirklich? Zur Rhetorik des Bundeskanzlers.
Manuel Hagel lässt sich zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wiederwählen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März sagt er: Die AfD sei die größte Konkurrentin, die CDU die „Brandmauer“.
Die Rentenbeschlüsse der schwarz-roten Koalition belasten das Wirtschaftswachstum in Deutschland, sagt der Ökonom Axel Börsch-Supan. Er skizziert, was geboten ist, um die Rente zukunftsfest zu machen.
Unsere Berlin-Korrespondenten Eckart Lohse und Mona Jaeger analysieren die Ereignisse einer denkwürdigen Abstimmung im Bundestag: „Nochmal gut gegangen, aber das Vertrauen ist weg.“
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner rechtfertigt die Enthaltung bei der Rentenabstimmung. Ihre Partei sei auf dem richtigen Weg „Friedrich Merz etwas früher in Rente zu schicken“.
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. Dabei erreichte Bundeskanzler Friedrich Merz auch die von ihm gewünschte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen.
In der Sache geht es um die Rente. Tatsächlich wird über den Rückhalt für den Kanzler abgestimmt. Den bekommt er.
Jens Spahn ist es gelungen, eine eigene Mehrheit für den Kanzler zu sichern. Der Fraktionsvorsitzende weiß: Jetzt ist Manöverkritik fällig.
Die Ukraine fürchtet, dass die USA und Russland hinter ihrem Rücken einen Deal machen. Auch europäische Staats- und Regierungschefs treibt diese Sorge um.
Der Bundestag stimmt über das Rentenpaket und das Wehrdienstgesetz ab. Wladimir Putin reist nach Indien, und in Washington wird die Fußball-WM 2026 ausgelost. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Bund-Länder-Finanzen bleiben auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ein Streitthema. Dafür gibt es einen Plan mit mehr als 100 Punkten, der Deutschland moderner machen soll.